Gegen ein Europa des Kapitals! Das Krisenregime blockieren!
Der Versuch der politischen und wirtschaftlichen Eliten, die kapitalistische Krise in Europa in den Griff zu bekommen hat fatale Folgen: Erwerbslosigkeit, der Abbau von Sozial- und Gesundheitsleistungen und Einkommensverluste der Lohnabhängigen von bis zu 60 Prozent sorgen in Ländern wie Griechenland für eine rasante Verarmung breiter Teile der Bevölkerung. Die Vorgaben für die »Krisenländer« entsprechen dabei den wirtschaftlichen Interessen insbesondere des deutschen und französischen Kapitals.
Prekarisierung & Privatisierung gleich Profitmaximierung – Dem Kapitalismus den Kampf ansagen!
gegen niedriglohn und leiharbeit
Unsichere Arbeitsverhältnisse haben sich in der BRD in den letzten Jahren massiv ausgebreitet. »Normalarbeitsverhältnisse« wurden abgebaut und gleichzeitig hat sich der Anteil der Lohnabhängigen in Minijobs, Leih- und Zeitarbeit sowie Teilzeitarbeit stark erhöht. Immer mehr Menschen sind prekär beschäftigt, das heißt sie haben befristete Verträge, leisten unbezahlte Praktika, haben weniger Rechte oder ein sehr niedriges Einkommen.
Stellungnahme zu Adopt a Revolution
Für internationale Solidarität – gegen jede Militärintervention in Syrien!
Die Initiative Adopt a Revolution existiert seit Herbst 2011. Unterstützt wird das Projekt unter anderem von medico international, den Lokalen Koordinierungskomitees (LCC), der Syrian Revolution General Commission (SRGC), der Union of Free Syrian Students (UFSS) und der Assembly Of Syrian Kurdish Youth Abroad (ASKYA). Adopt a Revolution sammelt Geldspenden für den unbewaffneten Widerstand in Form von »Revolutionspatenschaften«.
Wenn sich die Gefängnistore öffnen, fliegen die wahren Drachen heraus
Politische Gefangene in den USA
Mehrere tausend AktivistInnen der neuen linken Bewegungen wurden seit den 1960er Jahren verhaftet, weil sie eine grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse innerhalb der USA anstrebten. Einige AktivistInnen wurden vom Staat offiziell mit der Todesstrafe hingerichtet. Seit jeher wurden Gefängnishaft und Todesstrafe dazu eingesetzt, politischen Widerstand zu unterdrücken und den gesellschaftlich marginalisierten Gruppen deutlich zu machen, wo der ihnen zugedachte Platz ist.
Nein zum Krieg gegen Syrien!
In Syrien begann im März 2011 mit einer Demonstration für die Freilassung verhafteter und gefolterter Kinder in der syrischen Stadt Daraa eine Welle des Protestes, die sich innerhalb eines Jahres zu einem offenen Bürgerkrieg ausgeweitet hat. Von Beginn an findet in Syrien eine internationale Einmischung statt, bis hin zur Androhung einer militärischen Intervention. Ein Krieg gegen Syrien würde der Bevölkerung Leid und Zerstörung bringen und die Situation massiv verschlimmern.
Produktionsmittel fairgesellschaften – Kapitalismus abschaffen!
Für den 29. September 2012 ruft ein breites Bündnis – von DGB über SPD und Grüne bis zu Attac und der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) – zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto »UmFAIRteilen« auf. Die Kernforderungen des Bündnisses sind eine einmalige Vermögensabgabe und perspektivisch die Einführung einer »gerechteren« Verteilung der Steuerlasten durch eine Vermögenssteuer und den konsequenten Kampf gegen Steuerflucht.
Redebeitrag zum GelöbNIX 2012
Der neue Bundespräsident Gauck steht ganz im Dienste der Kriegsprofiteure und propagiert ein neues, altes Heldenbild: »Freiheit ist ohne Verantwortung nicht zu haben (…) Hier in der Bundeswehr treffe ich auf Menschen mit der Bereitschaft, sich für etwas einzusetzen – gewissermaßen auf »Mut-Bürger in Uniform!« Mit diesen Aussagen versuchte er am 12.6.2012 in der Hamburger Führungs
GelöbNIX 2012
Krieg beginnt hier. Widerstand auch.
Auch 2012 gibt es wieder ein »feierliches Gelöbnis« der Bundeswehr in Berlin. Das Gelöbnis findet immer am 20. Juli, dem Tag des 1944 gescheiterten Hitler-Attentats des Kreises um Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg statt. Damit will sich die Bundeswehr in die Traditionslinie des so genannten deutschen Widerstands stellen. Stauffenberg war allerdings keineswegs ein Demokrat. Er begrüßte Hitlers Ernennung zum Reichskanzler und half bei der militärischen Ausbildung von SA-Mitgliedern.
Kapitalismus überwinden! Für Solidarität und Klassenkampf!
Die Krise des Kapitalismus schreitet voran. Selbst in bürgerlichen Kreisen wird heftig über tiefgreifende Veränderungen des Systems diskutiert. Die Missstände werden korrupten Politikern und gierigen Bankern zugeschrieben. Währenddessen verschlechtert sich die Lebenssituation für einen Großteil der Lohnabhängigen in fast allen Bereichen dramatisch. Eindrucksvoll wird in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland vorexerziert, was allen Beschäftigten, RentnerInnen, Erwerbslosen, Studierenden und SchülerInnen noch blühen kann.
Gemeinsam & Entschlossen: Kapitalismus überwinden!
Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise. Die Regierenden setzen auf massive Kürzungen, von denen europaweit vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen betroffen sind. Als Schuldige der Krise der Staatsfinanzen werden Beschäftigte, RentnerInnen und Erwerbslose dargestellt, die »über ihre Verhältnisse gelebt« hätten. Seit Jahren hat sich der Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte massiv erhöht: entgrenzte Arbeitszeiten, Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensverhältnisse, Zwang zu Flexibilität und Mobilität und wachsende gesundheitliche Belastungen sind die Folgen.
Redebeitrag zum 18. März 2012
Anfang Juni 2011 versuchten die Rassisten der »Bürgerbewegung Pax Europa e.V.« und des rechtspopulistischen Internetnetzwerks »politically-incorrect News« ein mehrtägiges rassistisches Aktions- und Seminarprogramm in Stuttgart zu organisieren. Außerdem wollte die rassistische Partei »Die Freiheit« ihren Landesparteitag in Stuttgart abhalten.
Kampf der deutschen Kriegspolitik
Nirgendwo sonst werden die imperialen Pläne der herrschenden Klasse so deutlich wie bei dieser Kriegstagung, gegen die wir heute protestieren. Hier sammeln und koordinieren sich die führenden nationalen und internationalen Militaristen und Profiteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Militär und überlegen, wie sie effektiver und todbringender in Städten Krieg führen können.
Krieg beginnt hier! Kriegsprofiteuren das Handwerk legen!
Vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2012 findet in Berlin ein Treffen von VertreterInnen der Rüstungsindustrie, der Bundeswehr und ThinkTanks statt. Ganz ungestört sollen im Hotel Maritim proArte neue Methoden der Kriegsführung, neue Waffensysteme und militärische Ausrüstungsgegenstände angepriesen werden. Wir lassen den Kriegsstrategen und Kriegsprofiteuren keine Ruhe!
Solidarität mit Gülaferit Ünsal
Seit dem 21. Oktober 2011 sitzt die türkische Linke Gülaferit Ünsal in der Lichtenberger JVA für Frauen in Untersuchungshaft. Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert worden. Ihr wird mit Hilfe des Paragraphen 129 vorgeworfen, »Rädelsführerin« in der »ausländischen terroristischen Vereinigung« DHKP-C zu sein. Konkret wird sie beschuldigt von Oktober 1999 bis August 2008 Führungsfunktionen in Europa übernommen zu haben und vor allem Finanzen für die Organisation in der Türkei beschafft zu haben.
Fotoausstellung »Anti-Kriegs-Stencils«
Die Fotoausstellung »Anti-Kriegs-Stencils« wurde erstmals im Rahmen der Info- und Mobilisierungsveranstaltung gegen die Bonner Afghanistan-Kriegskonferenz am 30. November 2011 im SO36 gezeigt. Die Serie umfasst 13 Fotos auf denen Sprühschablonen-Streetart gegen den Afghanistankrieg zu sehen ist.
Prozesserklärung von Inge Viett vor dem Berliner Amtsgericht
Der Staatsanwalt behauptet ja tatsächlich ich hätte mit meinem Vortrag auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz den öffentlichen Frieden gestört. Und zwar deshalb, weil ich Sabotage an Militär- und Kriegsgütern für legitim halte, wenn Deutschland Krieg führt. Dann zählt der Herr Staatsanwalt wahllos neun Brandanschläge gegen Kriegsgerät auf, auf die ich mich bewusst bezogen haben soll. Mich überrascht, wie der Staatsanwalt sich in meinem Bewusstsein oder gar Unterbewusstsein auszukennen glaubt. Aber tatsächlich projiziert er nur ins Blaue hinein, um mich anklagen zu können.
Solidarität mit Inge Viett!
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen der Äußerung »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion« im Rahmen eines Beitrages auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011, Anklage gegen Inge Viett wegen Billigung von Straftaten erhoben, was nach Paragraph 140 StGB mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Am 23. November 2011 findet vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess statt.
Der Krieg ist das Verbrechen, nicht der Widerstand dagegen!
Freispruch für Inge Viett und Thies Gleiss!
Am 23. November 2011 soll sich Inge Viett, ehemalige Aktivistin der »Bewegung 2. Juni« und der Roten Armee Fraktion (RAF), erneut wegen ihres fortlaufenden Engagements gegen imperialistische Kriege vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin verantworten.
Sie reden von Frieden und führen Krieg!
Gemeinsam gegen die Afghanistan-Kriegs-Konferenz in Bonn!
Am 5. Dezember 2011 wird in Bonn die Konferenz »Petersberg II« der Nato-Staaten und anderer Länder stattfinden, bei dem über die Zukunft Afghanistans beraten werden soll. Es sind die gleichen Staaten, die in Afghanistan Krieg führen und vor zehn Jahren bei der Konferenz »Petersberg I« Karsai und seine korrupte Regierung an die Macht gebracht haben. Afghanistan hat keine Zukunft, solange es von der Nato besetzt gehalten wird.
Auf nach Bonn gegen die Kriegskonferenz!
Klasse gegen Klasse – Krieg dem imperialistischen Krieg
Vor zehn Jahren am 7. Oktober 2001 begannen die US-Streitkräfte mit der Bombardierung Afghanistans. Die Bundeswehr beteiligt sich seit Ende 2001 an dem Kriegseinsatz. Vor zehn Jahren tagte die erste Afghanistan-Konferenz im Gästehaus der Bundesrepublik Deutschland auf dem Petersberg bei Bonn. Dort wurde Hamid Karzai als Präsident des Landes am Hindukusch eingesetzt. Zehn Jahre später, am 5. Dezember 2011, treffen sich die Kriegsherren und ihre afghanischen Verbündeten erneut in Bonn.
Löhne rauf! Mieten runter!
Nach der Wirtschaftskrise gab es wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Dieser Aufschwung ist vor allem dem Export geschuldet. Die Unternehmen erzielen riesige Gewinne, während das Lohnniveau stagniert, Leiharbeit und schlechte Arbeitsbedingungen zunehmen. Nahezu ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland arbeitet mittlerweile im Niedriglohnsektor.
Gegen Krieg und Faschismus
»Nationalen Antikriegstag« in Dortmund verhindern
Am 3. September 2011 wollen Neonazis zum siebten Mal in Folge versuchen durch Dortmund zu marschieren und mit ihrem »nationalen Antikriegstag« ihre rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Ansichten in die Öffentlichkeit zu tragen. Auch dieses Jahr werden wir gemeinsam mit Tausenden AntifaschistInnen versuchen den Naziaufmarsch mit Blockaden zu verhindern.
Klassenkampf – Kalter Kaffee oder aktuell wie nie?
Am 1. Mai war in Berlin und bundesweit die Parole »Klasse gegen Klasse« oft auf Transparenten und Plakaten zu lesen. Der Klassenbegriff scheint innerhalb der linken Bewegung wieder stärker eine Rolle zu spielen. Die BRD als Klassengesellschaft zu bezeichnen wird allerdings im vorherrschenden öffentlichen Diskurs als veraltet und nicht mehr zutreffend angesehen. Andere Begriffe wie Milieus oder Lebensstile kennzeichnen jedoch nur Erscheinungen, ohne die Abhängigkeit von Lohnarbeit ins Zentrum zu stellen. Insgesamt sind in der BRD 36 Millionen abhängig beschäftigt.
Klasse gegen Klasse
In allen Teilen der Welt gehen am 1. Mai viele Millionen Menschen auf die Straße. Aktive aus linken und revolutionären Organisationen, aus Gewerkschaften und verschiedenen Bewegungen bringen ihre täglichen Forderungen und Kämpfe auf einen Punkt: Für den Klassenkampf, gegen Kapital und bürgerliche Regierungen, für eine Welt in der die Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht nach Verwertungsinteressen, sondern nach den Bedürfnissen aller gestaltet werden, für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus.