15.09.2010 | Klassenkampf

Heißer Herbst der Krisenproteste

Ende November will der Bundestag ein »Sparpaket« beschließen. Bei Sozialleistungen, Elterngeld, Renten, Gesundheitsversorgung und der Finanzierung der Kommunen soll massiv gekürzt werden. Die Situation von Millionen Menschen hierzulande, deren Einkommen schon jetzt nahe am Existenzminimum ist, wird sich damit massiv verschärfen. Damit reiht sich diese Maßnahme in eine lange Kette von Sozialkürzungen, Beitragserhöhungen, Privatisierungen und einer Umverteilungspolitik von unten nach oben. Das Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« ruft zusammen mit vielen Gewerkschaften, Sozialverbänden und Sozialbündnissen zur Beteiligung am europaweiten Aktionstag am 29. September auf. In vielen europäischen Städten werden an diesem Tag Demonstrationen stattfinden. In Griechenland und Spanien wird es Generalstreiks geben. Dieser Aktionstag ist der Auftakt zu einer Reihe weiterer Aktivitäten gegen die Angriffe von Staat und Kapital.

Sparpaket verhindern – Klassenkämpfe entfalten denn:
Wir sind eine Klasse – ihr seid eine andere – Pay you Fuckers

Tags: Klassenkampf, Wirtschaftskrise

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