25.01.2017 | Repression

Perspektive-Tresen: 129b – Erdogans langer Arm

Seit dem 17. Juni 2016 läuft ein Verfahren am Oberlandesgericht in München gegen zehn angeklagte Genoss*innen, denen vorgeworfen wird, Teil der – in der Türkei illegalen – TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) zu sein. Sie ist jedoch bis jetzt in Deutschland weder verboten, noch wird sie auf der so genannten EU-»Terror«-Liste geführt. Wir sehen uns hier konfrontiert mit dem unbändigen Drang des türkischen Folterstaates, linke Genoss*innen auch über seine Grenzen hinweg zu verfolgen sowie der bundesdeutschen Unterstützung dieser Kriminalisierung und Diffamierung. Aufgrund des deutschen Paragraphen 129b wird nun – neben den »Terror«-Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP-C und der PKK – eine dritte linke Struktur aus Türkei/Kurdistan kriminalisiert. Es ist der größte Staatsschutzprozess in der BRD seit Mitte der 1990er Jahre. Wir haben einen Vertreter des Vereins ATIF und Kenner des Prozesses eingeladen, um mit ihm über das aktuelle Verfahren in München zu sprechen. Außerdem wollen wir mehr über die 1972 gegründete TKP/ML, die rasanten politischen Prozesse in der Türkei und die Entwicklung der grenzüberschreitenden Repression erfahren.

Dienstag | 14. Februar 2017 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Tags: Paragraph 129, Perspektive-Tresen, Repression, Türkei und Kurdistan

02.11.2016 | Repression

Solidarität mit Aaron, Ali, Balu und Cem

Vor dem Berliner Kammergericht läuft seit dem 11. Oktober 2016 ein Prozess gegen Ali Hidir Dogan und gegen Balu. Ali wird vorgeworfen, Mitglied in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« zu sein. Das PKK-Verbot in Deutschland ist die Grundlage dieser Kriminalisierungsstrategie. Konkrete Straftaten werden ihm allerdings nicht vorgeworfen. Der Prozess reiht sich ein in eine Vielzahl von Strafverfahren gegen kurdische Aktivist*innen. Auch Cem Aydin soll im November in Moabit der Prozess gemacht werden. Balu wurde zusammen mit Aaron, im Juli 2016 am Rande der Proteste und des Widerstandes gegen Aufwertung, Verdrängung und Polizeigewalt in der Rigaer Straße festgenommen. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Der Prozess gegen Aaron wird am Dienstag, dem 8. November beginnen.

Zeigt euch solidarisch und unterstützt die Gefangenen durch Spenden und Briefe!

Tags: Knast, Paragraph 129, Polizeigewalt, Repression, Rote Hilfe, Türkei und Kurdistan

03.02.2016 | Repression

Solidarität gegen staatliche Schnüffelpraxis! Gegen Paragraph 129a und Beugehaft!

1995 versuchten ein paar Menschen aus Solidarität mit Geflüchteten den im Bau befindlichen Abschiebeknast in Grünau zu zerstören. Der Versuch scheiterte bereits im Ansatz, drei Personen mussten untertauchen. Im Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder, einer der Gesuchten in Venezuela festgenommen, und sitzt seither in Caracas im Knast. Deutschland stellte ein Auslieferungsersuchen, das von Venezuela jedoch im Oktober 2015 abgelehnt wurde, da die Vorwürfe nach venezolanischem Recht längst verjährt sind. Dennoch ist Bernhard weiter in Caracas inhaftiert. Im Januar 2016 bekam ein Mensch aus dem damaligen sozialen Umfeld eine Vorladung zum Generalbundesanwalt in Berlin im Ermittlungsverfahren wegen Paragraph 129a gegen die drei Gesuchten. Nach über 20 Jahren wird erneut versucht, Menschen aus dem sozialen Umfeld zu Aussagen und Kooperation mit den staatlichen Behörden zu zwingen.

Solidarität mit der Person, die vor die Staatsanwaltschaft gezwungen wird! Solidarität mit antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen! Freilassung von Bernhard Heidbreder in Venezuela!

Kundgebung und Demo | 24. Februar 2016 | 13 Uhr | Platz der Luftbrücke

Tags: Knast, Paragraph 129, Repression

23.12.2015 | Repression

Perspektive-Tresen: Massenmord an Linken

1965 fand in Indonesien ein Militärputsch statt, der den Diktator Suharto an die Macht brachte. Nach dem Putsch begann der Staatsterror gegen die kommunistische Bewegung. Mindestens eine halbe Million Menschen wurden ermordet. Unterstützung erhielt die Diktatur unter anderem aus den USA und der BRD durch Logistik und Waffen. Die Kommunistische Partei Indonesiens (PKI) hatte 1964 über drei Millionen Mitglieder. Vor dem Massenmord war sie eine der stärksten kommunistischen Parteien weltweit. Der antikommunistische Staatsterror konzentrierte sich vor allem auf Zentraljava, der Hochburg der PKI sowie auf Ostjava, Sumatra und Bali. Eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen von 1965 und der Folgejahre hat es bislang nicht gegeben. Die Täter von damals sind auch heute noch in Machtpositionen. In indonesischen Schulbüchern werden die Mörder als Helden gefeiert. Der Film »The Act of Killing« vom Dokumentarfilmregisseur Joshua Oppenheimer aus dem Jahr 2012 befasst sich mit Massenmord. Vor der Filmvorführung werden wir eine kurze Einführung zur kommunistischen Bewegung Indonesiens, der Rolle des Militärs und der Zusammenarbeit der USA und der BRD mit dem Diktator Suharto geben.

Dienstag | 19. Januar 2016 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Tags: Geschichte, Internationalismus, Perspektive-Tresen, Repression

11.12.2014 | Repression

Keine Auslieferung von Bernhard Heidbreder!

Am 11. April 1995 versuchte die militante Gruppe K.O.M.I.T.E.E. die Baustelle des Abschiebeknastes in Berlin-Grünau zu sprengen. Die Aktion ging schief und zwang drei mutmaßlich Beteiligte zum Untertauchen. Am 11. Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder von venezolanischen Sicherheitskräften in Mérida festgenommen und sitzt seitdem in Caracas in Polizeihaft. Er wird von deutschen Sicherheitsbehörden seit fast 20 Jahren gesucht. Der deutsche Staat hat seine Auslieferung beantragt. Ihm wird vorgeworfen zusammen mit zwei weiteren Personen beim K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein.

Kein Auslieferung von Bernhard! Viel Glück und Kraft für die weiteren zwei Untergetauchten, Peter und Thomas!

Tags: Knast, Repression

27.11.2013 | Repression

Solidarität mit dem Refugee-Protest-Camp

Am Sonntag dem 24. November wurde die Duldung des Berliner Refugee-Protest-Camps am Oranienplatz durch Monika Hermann, der Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, aufgehoben. Ein Großaufgebot der Polizei stand für die Rämung bereit, die durch eine schnelle Mobilisierung von UnterstützerInnen jedoch verhindert werden konnte. Monika Hermann begündet die Rämung mit der neuen Winterunterkunft im Wedding. Diese bietet zum einen jedoch zu wenige Plätze für die Betroffenen, außerdem wollen viele Refugees weiter am Oranienplatz bleiben um ihre Forderungen durchzusetzen.

Freedom has no nation but a place –
Solidarität mit dem Protestcamp der Geflüchteten
Demo | 15.12.2013 | 15 Uhr | Oranienplatz

Tags: Flüchtlinge, Rassismus, Repression

24.05.2013 | Repression

Solidarität mit den RAZ-Beschuldigten! Freiheit für Olli!

Am 22.05.2013 fanden in acht Wohnungen, einem Arbeitsplatz, einer Garage und einem Buchladen in Berlin Razzien statt. Zudem gab es Durchsuchungen in Magdeburg und Stuttgart. In mehreren Fällen stürmten maskierte Spezialkräfte um 6 Uhr früh die Objekte, zerstörten Eingangstüren, fesselten die Betroffenen und durchsuchten die Räume mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt neun Personen den »Revolutionäre Aktionszellen« (RAZ) anzugehören. Ein Beschuldigter wurde in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verbracht. Laut Bundesanwaltschaft soll es sich bei der RAZ um eine Nachfolgeorganisation der »militanten gruppe« (mg) handeln. Die RAZ soll für mehrere Anschläge unter anderem auf ein Gericht, ein Jobcenter und die BDI/BDA-Zentrale verantwortlich sein.

Solidemo | Freitag | 24. Mai 2013 | 20 Uhr | Kottbusser Tor
Kundgebung | Freiheit für Olli | JVA Tegel | Seidelstraße 39 | 13507 Berlin

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

25.01.2013 | Repression

Bericht von der Rundreise mit Dan Berger

Im Januar 2013 fanden in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg vier Veranstaltungen mit dem US-amerikanischen Aktivisten Dan Berger statt. Er berichtete zunächst über die sozialen und revolutionären Kämpfe der 1960er und 1970er in den USA. Seit der gewaltsamen Zerschlagung dieser Bewegungen durch FBI und Justiz gibt es sehr viele politische Langzeitgefangene. Dan Berger beschrieb den darauf folgenden Einstieg der US-Behörden in die Masseninhaftierung, der sich am stärksten gegen die Communities richtete, die sich vorher an den Aufständen beteiligt hatten. Mit der industriellen Ausbeutung der Gefangenen und der Privatisierung des ehemals staatlichen Justizvollzuges ist inzwischen die größte Gefängnispopulation der Welt entstanden. Ein Viertel aller Gefangenen weltweit sitzen derzeit in den USA ein. Seit einigen Jahren hat in den USA eine Kampagne zur »de-carceration«, auf Deutsch »De-Haftierung« begonnen, die sich für die Freiheit aller Gefangenen einsetzt und sich dabei an den Erfahrungen der Black Power Bewegung orientiert. Außerdem gab es bei der Veranstaltungsreihe Beiträge von vier politischen Langzeitgefangenen, die ihre Sicht zum Thema beisteuerten.

Tags: Knast, Mumia Abu-Jamal, Rassismus, Repression, USA

01.12.2012 | Repression

Rundreise mit Dan Berger aus den USA zu politischen Gefangenen

Im Januar 2013 findet eine viertägige Rundreise mit dem linken US-amerikanischen Aktivisten und Autor Dan Berger statt. Dan Berger wird vom 12. Januar bis zum 15. Januar 2013 auf Veranstaltungen in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg über das Gefängnissystem, die politischen Langzeitgefangenen in den USA und ihre militante Geschichte berichten. In den USA befinden sich noch immer AktivistInnen der 1960er Jahre in Gefängnissen. Dazu gehören zum Beispiel Mumia Abu Jamal, David Gilbert, Sundiata Acoli und Oscar López Rivera. Es wird bei der Rundreise auch Grußbotschaften von politischen Gefangenen geben, zum Beispiel von David Gilbert, der Mitglied der Wheater Underground Organisation war und sich 1981 an einer Enteignungsaktion eines Geldtransporters beteiligte, die allerdings scheiterte.

  • 12.01.2013 | 11 Uhr | Berlin | Rosa-Luxemburg-Konferenz | An der Urania 17
  • 13.01.2013 | 19 Uhr | Stuttgart | Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblinger Straße 105
  • 14.01.2013 | 20 Uhr | Frankfurt am Main | Cafe ExZess | Leipzigerstraße 91
  • 15.01.2013 | 19 Uhr | Hamburg | Centro Sociale | Sternstraße 2

Tags: Bewaffneter Kampf, Knast, Repression, USA

16.11.2012 | Repression

Freiheit und Glück für Sonja und Christian

Seit dem 21. September 2012 findet in Frankfurt am Main der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger statt. Sie werden angeklagt in den 70er Jahren an drei Brand- beziehungsweise Sprengstoffanschlägen der Stadtguerilla Revolutionäre Zellen (RZ) beteiligt gewesen zu sein. Sonja wird außerdem vorgeworfen, sie habe den Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien 1975 logistisch unterstützt. Sonja und Christian wurden seit 1978 von der Polizei gesucht und im Jahr 2000 in Frankreich verhaftet. Nach elf Jahren wurden sie mit Hilfe des Europäischen Haftbefehls an die BRD ausgeliefert. Die Anklage wegen der Aktionen der RZ stützt sich auf die Aussagen von Hermann Feiling. Er wurde schwerverletzt als ihm im Jahr 1978 eine Bombe auf dem Schoss hochging, dabei verlor er das Augenlicht und beide Beine. In den folgenden Tagen wurde er, vollkommen abgeschottet von Familie, Freunden und seinem Anwalt, von der Bundesanwaltschaft und der Polizei verhört, unter dem Einfluss von morphinhaltigem Schmerzmittel stehend. Diese Aussagen sind unter folterähnlichen Bedingungen zustande gekommen. Die Anklage zum OPEC-Angriff stützt sich auf Aussagen des Kronzeugen Hans-Joachim Klein. Er wurde schon vor Jahren als unglaubwürdig eingestuft. Aus Berlin wird ein Bus der Solidarität zum Prozesstermin am 14. Dezember nach Frankfurt fahren.

Bus zum Prozess | 13.12.2012 | 23:30 Uhr | Rosa-Luxemburg-Platz
Soliparty | 17.11.2012 | 22:00 Uhr | Kinderbauernhof Görlitzer Park

Fahrkarten für 25 Euro gibt es im Buchladen Schwarze Risse (Gneisenaustraße 2a), Disorder Rebel Store (Mariannenstrasse 49) und Buchladen zur schwankenden Weltkugel (Kastanienallee 85)

Tags: Bewaffneter Kampf, Knast, Repression

27.10.2012 | Repression

Berliner Polizei misshandelt Flüchtlinge

Am 15. Oktober besetzten AktivistInnen die nigerianische Botschaft in Berlin. 25 Personen wurden festgenommen. Eine spontane Solidaritätsdemonstration am Abend mit über 800 Teilnehmenden forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Nach ihrer Freilassung berichten sie von teils schweren Misshandlungen, Bedrohungen, erniedrigender Behandlung und rassistischen Beleidigungen durch Polizeibeamte. Die zentrale Forderung der Besetzenden war die Aussetzung der bestehenden Abschiebeverträge zwischen beiden Ländern. Nigeria verpflichtet sich darin, mit Frontex eine »strategische Partnerschaft« für die europäische Grenzsicherung einzugehen.

Rassismus und Polizeigewalt stoppen!
Abschaffung der Residenzpflicht und der Unterbringung in Lagern!
Stopp von Abschiebungen!

Tags: Flüchtlinge, Polizeigewalt, Rassismus

25.08.2012 | Repression

Kriegsgegnerin Inge Viett zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Berlin hat am 17. August 2012 die gegen Inge Viett verhängte Geldstrafe wegen »Billigung von Straftaten« bestätigt. Wegen eines Redebeitrags auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2011 war sie zu 80 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt worden. In einem Redebeitrag zu revolutionärer Organisierung hatte sie den Satz: »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.« geäußert. Laut Staatsanwaltschaft sei der Redebeitrag vom 8. Januar 2011 geeignet, »den öffentlichen Frieden nicht nur zu stören, sondern zu zerstören«. Militanter Antimilitarismus ist ein wichtiger Beitrag innerhalb der Antikriegsbewegung, denn was hier brennt kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten. Eine derartige Sabotageaktion fand am 6. Juni 2012 in Hannover statt, bei der in großem Umfang Kriegsmaterial zerstört wurde.

Tags: Antimilitarismus, Bundeswehr, Krieg, Repression

07.06.2012 | Repression

Freiheit für Başak Şahin Duman!

Am 29. Mai 2012 wurde Başak Şahin Duman auf dem Flughafen Zagreb mit einem internationalen Haftbefehl verhaftet und soll nun an die Türkei ausgeliefert werden. Dort hatte sie sich als politisch aktive Studentin bis 2004 gegen die Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Regierung Erdogan engagiert. Sie wurde 2010 wegen vermeintlicher »Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation« und »Propaganda für diese« in Abwesenheit zu über sieben Jahren Haft verurteilt.

Freiheit für Başak Şahin Duman, Deniz und alle anderen politischen Gefangenen!

Demonstration »Freiheit für Deniz und Basak – Gemeinsam gegen staatliche Repression« | Freitag | 15. Mai | 21 Uhr | U Kottbusser Tor

Tags: Knast, Repression, Türkei und Kurdistan

19.03.2012 | Repression

Genug ist Genug – Freiheit für Mumia!

Mumia Abu Jamal wurde als Pressesprecher der Black Panther Partei in Philadelphia in einem Schauprozess 1982 zum Tode verurteilt. Er überlebte seine versuchte Ermordung bei der Verhaftung sowie mehrere Versuche des Staates, ihn hinzurichten, weil die weltweite Empörung über dieses Unrechtsurteil immer wieder starke Proteste hervorrief. 2011 bestätigte dann sogar der Oberste Gerichtshof der USA, dass Mumias Verurteilung zum Tode ein Bruch seiner verfassungsmässigen Rechte ist, hielt aber gleichzeitig den Schuldspruch aufrecht. Als Akt der »Gnade« will es diese Justiz nun verstanden wissen, den ehemaligen Black Panther nach über 30 Jahren Todestrakt für den Rest seines Lebens im Gefängnis festzuhalten. Am 24. April 2012 wird Mumia voraussichtlich zum 30. Mal seinen Geburtstag in Haft verbringen. Wir fordern:

Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Stop the Prison Nation – weg mit der Gefängnisindustrie! Abschaffung der Todesstrafe überall! Freilassung der politischen Langzeitgefangenen in den USA!

21. April 2012 | Demonstration | 16 Uhr | Rosa-Luxemburg-Platz

Tags: Knast, Mumia Abu-Jamal, Repression, USA

19.03.2012 | Repression

Demonstration am 18. März in Berlin

Am 18. März 2012 demonstrierten etwa 300 Leute für die Freiheit der politischen Gefangenen und die Abschaffung der Paragraphen 129, 129a und b. Die Demonstration zog durch Berlin-Friedrichshain und Berlin-Lichtenberg zum Frauenknast in der Alfredstraße. Dort ist seit dem 16. September 2011 die linke türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal inhaftiert. Ihr wird die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen. Sie wurde mittels eines »Europäischen Haftbefehls« aus Griechenland, wo sie politisches Asyl beantragt hatte, in die BRD abgeschoben. Zur Demonstration hatten Antirepressionsorganisationen und revolutionäre Gruppen aufgerufen.

Tags: Paragraph 129, Repression, Rote Hilfe, Tag der politischen Gefangenen

03.03.2012 | Repression

Freiheit für alle politischen Gefangenen

Der 18. März ist der Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Das weltweite Elend, die Armut und die Kriege rufen den Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten hervor. Um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu sichern, greifen die Staaten zu verschiedenen Formen der Repression: Einschüchterung, Überwachung, Knast, und in Ländern wie der Türkei oder Spanien auch Folter. In Berlin wird es in diesem Jahr am 18. März eine Demonstration geben, die zum Frauen-Knast in Berlin-Lichtenberg führen wird. Dort ist seit dem 21. September 2011 die linke türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal inhaftiert. Voraussichtlich im Frühsommer ist mit einem Prozess gegen sie und einer Anklage nach dem Paragraphen 129b zu rechnen.

Getroffen werden einige – Gemeint sind wir alle!
Demonstration | 18. März 2012 | U Samariterstraße | 15 Uhr

Tags: Knast, Paragraph 129, Repression, Tag der politischen Gefangenen

09.01.2012 | Repression

Kundgebung: Solidarität mit Gülaferit Ünsal

Seit dem 21. Oktober 2011 sitzt die türkische Linke Gülaferit Ünsal in der JVA für Frauen in Lichtenberg in Untersuchungshaft. Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert worden. Ihr wird mit Hilfe des Paragraphen129 vorgeworfen, »Rädelsführerin« in der »ausländischen terroristischen Vereinigung« DHKP-C zu sein. Konkret wird sie beschuldigt von Oktober 1999 bis August 2008 Führungsfunktionen in Europa übernommen zu haben und vor allem Finanzen für die Organisation in der Türkei beschafft zu haben.

Treffpunkt nach der LL-Demo um 13 Uhr am U Lichtenberg (Ausgang Siegfriedstraße)

15.01.2012 | Kundgebung | 13:30 Uhr | JVA Lichtenberg | Alfredstraße 11
Freiheit für Gülaferit Ünsal! Weg mit den Gesinnungsparaphen 129, 129a und 129b!

Tags: Knast, Paragraph 129, Repression

17.12.2011 | Repression

Freiheit für Mumia!

Seit dem 7. Dezember 2011 ist klar, dass der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal nicht hingerichtet wird. Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black Panther soll nach dem Willen der US-Justiz nach 30 Jahren Haft weiterhin bis zu seinem Lebensende einsitzen. Mumia ist nach SCI Mahanoy in Pennsylvania verlegt worden. Er wird dort vermutlich auch in den »Normalvollzug« verlegt. UnterstützerInnen von Mumia haben seit Jahrzehnten nicht nur für die Abschaffung der Todesstrafe und die Freiheit der politischen Gefangenen gekämpft, sondern immer auch für sein Leben und seine Freiheit. Nun sind 50 Prozent der auf Mumia bezogenen Forderungen erreicht.

Die Parole der Stunde lautet: Der Kampf geht weiter – Free Mumia now!

Tags: Knast, Mumia Abu-Jamal, Repression, USA

14.12.2011 | Repression

Weg mit der Beugehaft!

Am 1. Dezember 2011 hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine sechsmonatige Beugehaft gegen das frühere RAF-Mitglied Christa Eckes angeordnet, die lebensbedrohend erkrankt ist. Die Zwangsmaßnahme steht im Zusammenhang mit einer verweigerten Aussage im Prozess gegen Verena Becker. Christa wurde während einer laufenden Chemoinfusion verhört. Sie verweigerte konsequent die Aussage. Der Vorgang zeigt, dass dem Staatsschutzsenat, der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage, vertreten durch Michael Buback, jedes Mittel recht ist, um die ehemaligen Militanten der RAF zu brechen und zur Denunziation ihrer politischen Geschichte zu bringen. Die staatlichen Verfolgungsbehörden sind dabei offenbar buchstäblich bereit, über Leichen zu gehen.

Solidarität mit Christa Eckes! Gegen Beugehaft und Klassenjustiz!

Tags: Knast, Repression, Rote Hilfe

23.11.2011 | Repression

Politisches Urteil gegen Kriegsgegnerin Inge Viett

Am 23. November 2011, verurteilte das Berliner Amtsgericht die Kriegsgegnerin Inge Viett zu 1200 Euro Geldstrafe. Gegen das Urteil wird Revision eingelegt. An der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude nahmen etwa 50 Menschen teil. Es wurden Transparente gezeigt und Redebeiträge gehalten, die auf die Hintergründe des Urteils eingingen und zu Solidarität mit den KriegsgegnerInnen aufforderten. Mit dem Urteil folgte das Gericht der bereits von der Staatsanwaltschaft lapidar vorgegeben und politisch motivierten Begründung. Auf die juristischen Aspekte der Verteidigung, ob eine Verurteilung überhaupt möglich sei, wurde nicht einmal formal eingegangen. Ein Sprecher des Solikreises kommentierte das Urteil folgendermaßen: »Dieses Urteil soll nicht nur an Inge Viett ein Exempel statuieren, sondern darüber hinaus auch dazu dienen, weitere kritische Überlegungen gegen Krieg und Besatzung zukünftig noch schneller und einfacher kriminalisieren zu können.« Der Landesvorsitzende der Linkspartei von Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss, der wegen seiner Aussage »Mördersoldaten« vor Gericht stand, wurde freigesprochen, da das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Antimilitarismus bleibt notwendig mit allen Mitteln!
Wenn Deutschland Krieg führt ist es legitim, Bundeswehr-Ausrüstung abzufackeln!

Tags: Antimilitarismus, Bundeswehr, Krieg, Repression

17.11.2011 | Repression

PKK-Verbot aufheben!

Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenministerium verboten. Zum 18. Jahrestag dieses Verbots, das seitdem zu hunderten Inhaftierungen, tausenden Strafverfahren, der Auflösung dutzender Kulturvereine und dem Verbot zahlreicher Versammlungen, Konzerte und Festivals sowie kurdischer Medien geführt hat, rufen kurdische, antifaschistische und sozialistische Vereinigungen zu einer Großdemonstration in Berlin auf.

26.11. 2011 | 11 Uhr | U Hallesches Tor | Berlin-Kreuzberg

Tags: Internationalismus, Repression, Türkei und Kurdistan

09.11.2011 | Repression

Der Krieg ist das Verbrechen, nicht der Widerstand dagegen!

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen der Äußerung »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion« im Rahmen eines Beitrages auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011, Anklage gegen Inge Viett wegen Billigung von Straftaten erhoben, was nach Paragraph 140 StGB mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Am 23. November 2011 findet vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess statt. Am gleichen Tag wird auch der Prozess gegen den stellvertretenden Landessprecher der Linkspartei Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss stattfinden, der wegen seiner treffenden Bezeichnung der Bundeswehr als »Mördersoldaten« vor Gericht gezerrt wird.

Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude
23.11.2011 | Amtsgericht Tiergarten | 8:30 Uhr | Wilsnacker Straße 4

Prozess gegen Inge Viett
23.11.2011 | Amtsgericht Tiergarten | 9 Uhr | Raum B 136 | Wilsnacker Straße 4

Tags: Antimilitarismus, Bundeswehr, Repression

09.11.2011 | Repression

Schweizer Genossin Andrea zu Haftstrafe verurteilt

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen führte das Bundesstrafgericht in Bellinzona am 8.11.2011 den unterbrochenen Prozess gegen Andrea weiter. Bekanntlich forderte der Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft Stadler 4,5 Jahre Gefängnis ohne Bewährung für Andi. Das Bundesstrafgericht ist nun seinem wilden Mix aus Lügen und Halbwahrheiten, das Resultat jahrelanger geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit, nur teilweise gefolgt. Freigesprochen wurde Andi bezüglich der Brandstiftung am Auto eines Zivilpolizisten und für drei der fünf eingeklagten Raketenangriffe. 17 Monate ohne Bewährung lautet schließlich das Urteil für zwei Raketenangriffe, die das Bundesstrafgericht in Übernahme der bundesanwaltschaftlichen Logik konsequent als »Sprengstoffanschläge« bezeichnete.

Solidarität mit Andrea! Angegriffen werden wir einzeln, gemeint sind wir alle!

Tags: Knast, Repression, Schweiz

28.09.2011 | Repression

Kampagne für Mumia Abu-Jamal

In der Nacht des 9. Dezember 1981 gab es im damaligen Rotlichtbezirk von Philadelphia in den USA eine Schiesserei, an deren Ende der Polizist Daniel Faulkner tot war und der stadtbekannte Radio-Journalist Mumia Abu-Jamal schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht wurde. Das grausige Jubiläum von 30 Jahren Todestrakt ist der Anlass für eine Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal. Auftakt der Kampagne ist der internationale Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober. Der Supreme Court hat Mumia Abu-Jamal im Jahr 2009 endgültig ein neues Verfahren zur Feststellung seiner Schuld oder Unschuld verweigert. Das Bundesberufungsgericht jedoch hat Mumias Todesurteil im April 2011 zum zweiten Mal für verfassungswidrig erklärt. Die Staatsanwaltschaft allerdings beharrt nach wie vor darauf, dass Mumia eines Tages hingerichtet wird. Beteiligt euch an der Kampagne und achtet auf Ankündigungen.

Tags: Knast, Mumia Abu-Jamal, Repression, USA

23.09.2011 | Repression

Troy Davis von US-Justiz ermordet

Am 22. September um 5 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit wurde in Georgia (USA) der Afroamerikaner Troy Davis exekutiert. Er wäre am 9. Oktober 42 Jahre alt geworden. Ihm wurde vorgeworfen 1991 einen Polizisten getötet zu haben. Beweise dafür gab es keine, bis auf die Aussage eines anderen Polizisten der selbst unter Tatverdacht stand. Sieben von neun Zeugen wiederriefen ihre Aussagen im Nachhinein. Weltweit haben Menschen gegen seine Hinrichtung protestiert. Mehr als 3200 Männer und Frauen befinden sich in den USA in den Todeszellen. Fast 42 Prozent der zum Tod Verurteilten sind AfroamerikanerInnen, bei einem Bevölkerungsanteil von 12,8 Prozent. Der Fall von Troy Davis ist vergleichbar mit dem Fall von Mumia Abu-Jamal, der seit nunmehr beinahe 30 Jahren im Todestrakt sitzt. Verwandeln wir Wut und Trauer in Widerstand!

Gegen Rassismus und Klassenjustiz! Todesstrafe abschaffen!

Tags: Internationalismus, Knast, Repression, USA

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