Solidarität mit den RAZ-Beschuldigten! Freiheit für Olli!
Am 22.05.2013 fanden in acht Wohnungen, einem Arbeitsplatz, einer Garage und einem Buchladen in Berlin Razzien statt. Zudem gab es Durchsuchungen in Magdeburg und Stuttgart. In mehreren Fällen stürmten maskierte Spezialkräfte um 6 Uhr früh die Objekte, zerstörten Eingangstüren, fesselten die Betroffenen und durchsuchten die Räume mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt neun Personen den »Revolutionäre Aktionszellen« (RAZ) anzugehören. Ein Beschuldigter wurde in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verbracht. Laut Bundesanwaltschaft soll es sich bei der RAZ um eine Nachfolgeorganisation der »militanten gruppe« (mg) handeln. Die RAZ soll für mehrere Anschläge unter anderem auf ein Gericht, ein Jobcenter und die BDI/BDA-Zentrale verantwortlich sein.
Solidemo | Freitag | 24. Mai 2013 | 20 Uhr | Kottbusser Tor
Kundgebung | Freiheit für Olli | JVA Tegel | Seidelstraße 39 | 13507 Berlin
Bericht von der Rundreise mit Dan Berger
Im Januar 2013 fanden in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg vier Veranstaltungen mit dem US-amerikanischen Aktivisten Dan Berger statt. Er berichtete zunächst über die sozialen und revolutionären Kämpfe der 1960er und 1970er in den USA. Seit der gewaltsamen Zerschlagung dieser Bewegungen durch FBI und Justiz gibt es sehr viele politische Langzeitgefangene. Dan Berger beschrieb den darauf folgenden Einstieg der US-Behörden in die Masseninhaftierung, der sich am stärksten gegen die Communities richtete, die sich vorher an den Aufständen beteiligt hatten. Mit der industriellen Ausbeutung der Gefangenen und der Privatisierung des ehemals staatlichen Justizvollzuges ist inzwischen die größte Gefängnispopulation der Welt entstanden. Ein Viertel aller Gefangenen weltweit sitzen derzeit in den USA ein. Seit einigen Jahren hat in den USA eine Kampagne zur »de-carceration«, auf Deutsch »De-Haftierung« begonnen, die sich für die Freiheit aller Gefangenen einsetzt und sich dabei an den Erfahrungen der Black Power Bewegung orientiert. Außerdem gab es bei der Veranstaltungsreihe Beiträge von vier politischen Langzeitgefangenen, die ihre Sicht zum Thema beisteuerten.
Rundreise mit Dan Berger aus den USA zu politischen Gefangenen
Im Januar 2013 findet eine viertägige Rundreise mit dem linken US-amerikanischen Aktivisten und Autor Dan Berger statt. Dan Berger wird vom 12. Januar bis zum 15. Januar 2013 auf Veranstaltungen in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg über das Gefängnissystem, die politischen Langzeitgefangenen in den USA und ihre militante Geschichte berichten. In den USA befinden sich noch immer AktivistInnen der 1960er Jahre in Gefängnissen. Dazu gehören zum Beispiel Mumia Abu Jamal, David Gilbert, Sundiata Acoli und Oscar López Rivera. Es wird bei der Rundreise auch Grußbotschaften von politischen Gefangenen geben, zum Beispiel von David Gilbert, der Mitglied der Wheater Underground Organisation war und sich 1981 an einer Enteignungsaktion eines Geldtransporters beteiligte, die allerdings scheiterte.
- 12.01.2013 | 11 Uhr | Berlin | Rosa-Luxemburg-Konferenz | An der Urania 17
- 13.01.2013 | 19 Uhr | Stuttgart | Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblinger Straße 105
- 14.01.2013 | 20 Uhr | Frankfurt am Main | Cafe ExZess | Leipzigerstraße 91
- 15.01.2013 | 19 Uhr | Hamburg | Centro Sociale | Sternstraße 2
Freiheit und Glück für Sonja und Christian
Seit dem 21. September 2012 findet in Frankfurt am Main der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger statt. Sie werden angeklagt in den 70er Jahren an drei Brand- beziehungsweise Sprengstoffanschlägen der Stadtguerilla Revolutionäre Zellen (RZ) beteiligt gewesen zu sein. Sonja wird außerdem vorgeworfen, sie habe den Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien 1975 logistisch unterstützt. Sonja und Christian wurden seit 1978 von der Polizei gesucht und im Jahr 2000 in Frankreich verhaftet. Nach elf Jahren wurden sie mit Hilfe des Europäischen Haftbefehls an die BRD ausgeliefert. Die Anklage wegen der Aktionen der RZ stützt sich auf die Aussagen von Hermann Feiling. Er wurde schwerverletzt als ihm im Jahr 1978 eine Bombe auf dem Schoss hochging, dabei verlor er das Augenlicht und beide Beine. In den folgenden Tagen wurde er, vollkommen abgeschottet von Familie, Freunden und seinem Anwalt, von der Bundesanwaltschaft und der Polizei verhört, unter dem Einfluss von morphinhaltigem Schmerzmittel stehend. Diese Aussagen sind unter folterähnlichen Bedingungen zustande gekommen. Die Anklage zum OPEC-Angriff stützt sich auf Aussagen des Kronzeugen Hans-Joachim Klein. Er wurde schon vor Jahren als unglaubwürdig eingestuft. Aus Berlin wird ein Bus der Solidarität zum Prozesstermin am 14. Dezember nach Frankfurt fahren.
Bus zum Prozess | 13.12.2012 | 23:30 Uhr | Rosa-Luxemburg-Platz
Soliparty | 17.11.2012 | 22:00 Uhr | Kinderbauernhof Görlitzer Park
Fahrkarten für 25 Euro gibt es im Buchladen Schwarze Risse (Gneisenaustraße 2a), Disorder Rebel Store (Mariannenstrasse 49) und Buchladen zur schwankenden Weltkugel (Kastanienallee 85)
Berliner Polizei misshandelt Flüchtlinge
Am 15. Oktober besetzten AktivistInnen die nigerianische Botschaft in Berlin. 25 Personen wurden festgenommen. Eine spontane Solidaritätsdemonstration am Abend mit über 800 Teilnehmenden forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Nach ihrer Freilassung berichten sie von teils schweren Misshandlungen, Bedrohungen, erniedrigender Behandlung und rassistischen Beleidigungen durch Polizeibeamte. Die zentrale Forderung der Besetzenden war die Aussetzung der bestehenden Abschiebeverträge zwischen beiden Ländern. Nigeria verpflichtet sich darin, mit Frontex eine »strategische Partnerschaft« für die europäische Grenzsicherung einzugehen.
Rassismus und Polizeigewalt stoppen!
Abschaffung der Residenzpflicht und der Unterbringung in Lagern!
Stopp von Abschiebungen!
Kriegsgegnerin Inge Viett zu Geldstrafe verurteilt
Das Landgericht Berlin hat am 17. August 2012 die gegen Inge Viett verhängte Geldstrafe wegen »Billigung von Straftaten« bestätigt. Wegen eines Redebeitrags auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2011 war sie zu 80 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt worden. In einem Redebeitrag zu revolutionärer Organisierung hatte sie den Satz: »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.« geäußert. Laut Staatsanwaltschaft sei der Redebeitrag vom 8. Januar 2011 geeignet, »den öffentlichen Frieden nicht nur zu stören, sondern zu zerstören«. Militanter Antimilitarismus ist ein wichtiger Beitrag innerhalb der Antikriegsbewegung, denn was hier brennt kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten. Eine derartige Sabotageaktion fand am 6. Juni 2012 in Hannover statt, bei der in großem Umfang Kriegsmaterial zerstört wurde.
Freiheit für Başak Şahin Duman!
Am 29. Mai 2012 wurde Başak Şahin Duman auf dem Flughafen Zagreb mit einem internationalen Haftbefehl verhaftet und soll nun an die Türkei ausgeliefert werden. Dort hatte sie sich als politisch aktive Studentin bis 2004 gegen die Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Regierung Erdogan engagiert. Sie wurde 2010 wegen vermeintlicher »Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation« und »Propaganda für diese« in Abwesenheit zu über sieben Jahren Haft verurteilt.
Freiheit für Başak Şahin Duman, Deniz und alle anderen politischen Gefangenen!
Demonstration »Freiheit für Deniz und Basak – Gemeinsam gegen staatliche Repression« | Freitag | 15. Mai | 21 Uhr | U Kottbusser Tor
Genug ist Genug – Freiheit für Mumia!
Mumia Abu Jamal wurde als Pressesprecher der Black Panther Partei in Philadelphia in einem Schauprozess 1982 zum Tode verurteilt. Er überlebte seine versuchte Ermordung bei der Verhaftung sowie mehrere Versuche des Staates, ihn hinzurichten, weil die weltweite Empörung über dieses Unrechtsurteil immer wieder starke Proteste hervorrief. 2011 bestätigte dann sogar der Oberste Gerichtshof der USA, dass Mumias Verurteilung zum Tode ein Bruch seiner verfassungsmässigen Rechte ist, hielt aber gleichzeitig den Schuldspruch aufrecht. Als Akt der »Gnade« will es diese Justiz nun verstanden wissen, den ehemaligen Black Panther nach über 30 Jahren Todestrakt für den Rest seines Lebens im Gefängnis festzuhalten. Am 24. April 2012 wird Mumia voraussichtlich zum 30. Mal seinen Geburtstag in Haft verbringen. Wir fordern:
Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Stop the Prison Nation – weg mit der Gefängnisindustrie! Abschaffung der Todesstrafe überall! Freilassung der politischen Langzeitgefangenen in den USA!
21. April 2012 | Demonstration | 16 Uhr | Rosa-Luxemburg-Platz
Demonstration am 18. März in Berlin
Am 18. März 2012 demonstrierten etwa 300 Leute für die Freiheit der politischen Gefangenen und die Abschaffung der Paragraphen 129, 129a und b. Die Demonstration zog durch Berlin-Friedrichshain und Berlin-Lichtenberg zum Frauenknast in der Alfredstraße. Dort ist seit dem 16. September 2011 die linke türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal inhaftiert. Ihr wird die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen. Sie wurde mittels eines »Europäischen Haftbefehls« aus Griechenland, wo sie politisches Asyl beantragt hatte, in die BRD abgeschoben. Zur Demonstration hatten Antirepressionsorganisationen und revolutionäre Gruppen aufgerufen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen
Der 18. März ist der Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Das weltweite Elend, die Armut und die Kriege rufen den Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten hervor. Um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu sichern, greifen die Staaten zu verschiedenen Formen der Repression: Einschüchterung, Überwachung, Knast, und in Ländern wie der Türkei oder Spanien auch Folter. In Berlin wird es in diesem Jahr am 18. März eine Demonstration geben, die zum Frauen-Knast in Berlin-Lichtenberg führen wird. Dort ist seit dem 21. September 2011 die linke türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal inhaftiert. Voraussichtlich im Frühsommer ist mit einem Prozess gegen sie und einer Anklage nach dem Paragraphen 129b zu rechnen.
Getroffen werden einige – Gemeint sind wir alle!
Demonstration | 18. März 2012 | U Samariterstraße | 15 Uhr
Kundgebung: Solidarität mit Gülaferit Ünsal
Seit dem 21. Oktober 2011 sitzt die türkische Linke Gülaferit Ünsal in der JVA für Frauen in Lichtenberg in Untersuchungshaft. Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert worden. Ihr wird mit Hilfe des Paragraphen129 vorgeworfen, »Rädelsführerin« in der »ausländischen terroristischen Vereinigung« DHKP-C zu sein. Konkret wird sie beschuldigt von Oktober 1999 bis August 2008 Führungsfunktionen in Europa übernommen zu haben und vor allem Finanzen für die Organisation in der Türkei beschafft zu haben.
Treffpunkt nach der LL-Demo um 13 Uhr am U Lichtenberg (Ausgang Siegfriedstraße)
15.01.2012 | Kundgebung | 13:30 Uhr | JVA Lichtenberg | Alfredstraße 11
Freiheit für Gülaferit Ünsal! Weg mit den Gesinnungsparaphen 129, 129a und 129b!
Freiheit für Mumia!
Seit dem 7. Dezember 2011 ist klar, dass der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal nicht hingerichtet wird. Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black Panther soll nach dem Willen der US-Justiz nach 30 Jahren Haft weiterhin bis zu seinem Lebensende einsitzen. Mumia ist nach SCI Mahanoy in Pennsylvania verlegt worden. Er wird dort vermutlich auch in den »Normalvollzug« verlegt. UnterstützerInnen von Mumia haben seit Jahrzehnten nicht nur für die Abschaffung der Todesstrafe und die Freiheit der politischen Gefangenen gekämpft, sondern immer auch für sein Leben und seine Freiheit. Nun sind 50 Prozent der auf Mumia bezogenen Forderungen erreicht.
Die Parole der Stunde lautet: Der Kampf geht weiter – Free Mumia now!
Weg mit der Beugehaft!
Am 1. Dezember 2011 hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine sechsmonatige Beugehaft gegen das frühere RAF-Mitglied Christa Eckes angeordnet, die lebensbedrohend erkrankt ist. Die Zwangsmaßnahme steht im Zusammenhang mit einer verweigerten Aussage im Prozess gegen Verena Becker. Christa wurde während einer laufenden Chemoinfusion verhört. Sie verweigerte konsequent die Aussage. Der Vorgang zeigt, dass dem Staatsschutzsenat, der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage, vertreten durch Michael Buback, jedes Mittel recht ist, um die ehemaligen Militanten der RAF zu brechen und zur Denunziation ihrer politischen Geschichte zu bringen. Die staatlichen Verfolgungsbehörden sind dabei offenbar buchstäblich bereit, über Leichen zu gehen.
Solidarität mit Christa Eckes! Gegen Beugehaft und Klassenjustiz!
Politisches Urteil gegen Kriegsgegnerin Inge Viett
Am 23. November 2011, verurteilte das Berliner Amtsgericht die Kriegsgegnerin Inge Viett zu 1200 Euro Geldstrafe. Gegen das Urteil wird Revision eingelegt. An der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude nahmen etwa 50 Menschen teil. Es wurden Transparente gezeigt und Redebeiträge gehalten, die auf die Hintergründe des Urteils eingingen und zu Solidarität mit den KriegsgegnerInnen aufforderten. Mit dem Urteil folgte das Gericht der bereits von der Staatsanwaltschaft lapidar vorgegeben und politisch motivierten Begründung. Auf die juristischen Aspekte der Verteidigung, ob eine Verurteilung überhaupt möglich sei, wurde nicht einmal formal eingegangen. Ein Sprecher des Solikreises kommentierte das Urteil folgendermaßen: »Dieses Urteil soll nicht nur an Inge Viett ein Exempel statuieren, sondern darüber hinaus auch dazu dienen, weitere kritische Überlegungen gegen Krieg und Besatzung zukünftig noch schneller und einfacher kriminalisieren zu können.« Der Landesvorsitzende der Linkspartei von Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss, der wegen seiner Aussage »Mördersoldaten« vor Gericht stand, wurde freigesprochen, da das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Antimilitarismus bleibt notwendig mit allen Mitteln!
Wenn Deutschland Krieg führt ist es legitim, Bundeswehr-Ausrüstung abzufackeln!
PKK-Verbot aufheben!
Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenministerium verboten. Zum 18. Jahrestag dieses Verbots, das seitdem zu hunderten Inhaftierungen, tausenden Strafverfahren, der Auflösung dutzender Kulturvereine und dem Verbot zahlreicher Versammlungen, Konzerte und Festivals sowie kurdischer Medien geführt hat, rufen kurdische, antifaschistische und sozialistische Vereinigungen zu einer Großdemonstration in Berlin auf.
26.11. 2011 | 11 Uhr | U Hallesches Tor | Berlin-Kreuzberg
Der Krieg ist das Verbrechen, nicht der Widerstand dagegen!
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen der Äußerung »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion« im Rahmen eines Beitrages auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011, Anklage gegen Inge Viett wegen Billigung von Straftaten erhoben, was nach Paragraph 140 StGB mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Am 23. November 2011 findet vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess statt. Am gleichen Tag wird auch der Prozess gegen den stellvertretenden Landessprecher der Linkspartei Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss stattfinden, der wegen seiner treffenden Bezeichnung der Bundeswehr als »Mördersoldaten« vor Gericht gezerrt wird.
Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude
23.11.2011 | Amtsgericht Tiergarten | 8:30 Uhr | Wilsnacker Straße 4
Prozess gegen Inge Viett
23.11.2011 | Amtsgericht Tiergarten | 9 Uhr | Raum B 136 | Wilsnacker Straße 4
Schweizer Genossin Andrea zu Haftstrafe verurteilt
Unter großen Sicherheitsvorkehrungen führte das Bundesstrafgericht in Bellinzona am 8.11.2011 den unterbrochenen Prozess gegen Andrea weiter. Bekanntlich forderte der Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft Stadler 4,5 Jahre Gefängnis ohne Bewährung für Andi. Das Bundesstrafgericht ist nun seinem wilden Mix aus Lügen und Halbwahrheiten, das Resultat jahrelanger geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit, nur teilweise gefolgt. Freigesprochen wurde Andi bezüglich der Brandstiftung am Auto eines Zivilpolizisten und für drei der fünf eingeklagten Raketenangriffe. 17 Monate ohne Bewährung lautet schließlich das Urteil für zwei Raketenangriffe, die das Bundesstrafgericht in Übernahme der bundesanwaltschaftlichen Logik konsequent als »Sprengstoffanschläge« bezeichnete.
Solidarität mit Andrea! Angegriffen werden wir einzeln, gemeint sind wir alle!
Kampagne für Mumia Abu-Jamal
In der Nacht des 9. Dezember 1981 gab es im damaligen Rotlichtbezirk von Philadelphia in den USA eine Schiesserei, an deren Ende der Polizist Daniel Faulkner tot war und der stadtbekannte Radio-Journalist Mumia Abu-Jamal schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht wurde. Das grausige Jubiläum von 30 Jahren Todestrakt ist der Anlass für eine Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal. Auftakt der Kampagne ist der internationale Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober. Der Supreme Court hat Mumia Abu-Jamal im Jahr 2009 endgültig ein neues Verfahren zur Feststellung seiner Schuld oder Unschuld verweigert. Das Bundesberufungsgericht jedoch hat Mumias Todesurteil im April 2011 zum zweiten Mal für verfassungswidrig erklärt. Die Staatsanwaltschaft allerdings beharrt nach wie vor darauf, dass Mumia eines Tages hingerichtet wird. Beteiligt euch an der Kampagne und achtet auf Ankündigungen.
Troy Davis von US-Justiz ermordet
Am 22. September um 5 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit wurde in Georgia (USA) der Afroamerikaner Troy Davis exekutiert. Er wäre am 9. Oktober 42 Jahre alt geworden. Ihm wurde vorgeworfen 1991 einen Polizisten getötet zu haben. Beweise dafür gab es keine, bis auf die Aussage eines anderen Polizisten der selbst unter Tatverdacht stand. Sieben von neun Zeugen wiederriefen ihre Aussagen im Nachhinein. Weltweit haben Menschen gegen seine Hinrichtung protestiert. Mehr als 3200 Männer und Frauen befinden sich in den USA in den Todeszellen. Fast 42 Prozent der zum Tod Verurteilten sind AfroamerikanerInnen, bei einem Bevölkerungsanteil von 12,8 Prozent. Der Fall von Troy Davis ist vergleichbar mit dem Fall von Mumia Abu-Jamal, der seit nunmehr beinahe 30 Jahren im Todestrakt sitzt. Verwandeln wir Wut und Trauer in Widerstand!
Gegen Rassismus und Klassenjustiz! Todesstrafe abschaffen!
Hinrichtung von Troy Davis verhindern
Am Mittwoch den 21. September 2011 um 19 Uhr (1 Uhr Donnerstag MESZ) soll der Afroamerikaner Troy Davis hingerichtet werden. Trotz fehlender Beweise war Troy Davis im August 1991 für einen Polizistenmord zum Tode verurteilt worden. Am 20. September lehnte der Begnadigungsausschuss ein Gnadengesuch für Troy Davis ab und hat damit den Hinrichtungstermin bestätigt.
Freiheit für Troy Davis! Weg mit der Todesstrafe!
Nieder mit der mörderischen Klassenjustiz!
Kundgebung vor der US-Botschaft (Pariser Platz) | 21.09.2011 | 19 Uhr
Stuttgarter Antifaschist zu Haftstrafe verurteilt
Am 16. September wurde der Antifaschist Chris zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. In seiner Prozesserklärung, die er vor Gericht verlaß, heißt es: »Was hier verhandelt wird ist der erfolgreiche Widerstand gegen Rassismus.« Die Staatsanwaltschaft hatte eine Einlassung vorgeschlagen: Wenn er gestehe, bei der Auseinandersetzung bei der Gründung der Partei die Freiheit beteiligt gewesen zu sein, würden sie die Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der Bühnenbesetzung am 02.06.2011 einstellen. Seine Haftstrafe hätte dann acht Monate betragen. Chris ist auf diesen dreisten Vorschlag nicht eingegangen, sondern hat an dem Tag als auch am Fortsetzungstermin weiterhin Stärke gezeigt.
Antifaschismus ist und bleibt legitim!
Freiheit für Chris!
Freiheit für Stuttgarter Antifaschisten!
Vor kurzem wurde ein Stuttgarter Antifaschist auf offener Straße festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei »Die Freiheit« vorgeworfen. Der Angeklagte besetzte gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Bühne von welcher aus die Rassisten am 2. Juni ihre Propaganda auf die Straße tragen wollten. Er als auch weitere wurden brutal von der Polizei mit Hilfe von Pfefferspray von der Bühne gebracht und in Gewahrsam genommen und vier – inklusive des Angeklagten – mussten später im Krankenhaus behandelt werden. Mehrere Dutzend AntirassistInnen protestierten auch lautstark vor dem Tagungsort der Rassisten, einige Parteimitglieder bekamen den Protest handfest zu spüren. Nach den Behauptungen der Staatsanwaltschaft soll der zwischenzeitlich inhaftierte Genosse an dieser Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein. Ebenso soll er bei der Räumung der Bühne gegen einen Polizeibeamten körperlich angegangen sein. Seit Donnerstag befindet er sich in der JVA Stuttgart-Stammheim. Als Begründung für die U-Haft dient die Behauptung es bestünde »Fluchtgefahr«. Angesichts der Tatsache, dass der Genosse in Stuttgart einen festen Wohnsitz, Freunde und eine langjährige Beziehung besitzt, muss diese Behauptung als vollkommen abwegig gewertet werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Stuttgarter Staatsanwaltschaft und Gerichte erneut eine Exempel der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands konstatieren möchten.
Antifaschismus, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln ist und bleibt legitim!
Kundgebung zu Prozessbeginn:
2. September 2011 | 8 Uhr (9 Uhr Prozess) | Amtsgericht Stuttgart | Hauffstraße 5
Den Angriff der Justiz umdrehen – Dem Kapitalismus den Prozess machen!
Vom 28. bis mindestens 30. September 2011 soll vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona in der Schweiz ein politischer Prozess stattfinden, in dessen Zentrum verschiedene Aktionen gegen Staat und Kapital stehen. Dabei geht es vor allem um pyrotechnische Angriffe auf unter anderem die Kantonspolizei Zürich, den Dienst für Analyse und Prävention (Inlandnachrichtendienst der Schweiz), die staatliche israelische Fluggesellschaft EL AL, das griechische Fremdenverkehrsbüro und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. Angeklagt ist Andi, eine Genossin des Revolutionären Aufbau Schweiz und der Kommission für eine Rote Hilfe International.
Angegriffen werden wir einzeln, gemeint sind wir alle!
Wer die Macht hat, hat das Recht
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von drei Berliner Antimilitaristen bestätigt. Das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2009 gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) in Höhe von drei und 3,5 Jahren ist damit rechtskräftig. Axel, Florian und Oliver müssen voraussichtlich noch in der kommenden Woche in den Knast. Sie sind auch im Knast nicht vergessen und werden unsere Solidarität und Unterstützung bekommen!
Liebe und Kraft – Freiheit für alle politischen Gefangenen – Für mehr Abrüstungsinitiativen weltweit!
Solidarität mit der Roten Hilfe International
Am 5. Juni 2008 wurden vier Mitglieder der SR/APAPC (Rote Hilfe Belgien / Angehörige und FreundInnen der kommunistischen Gefangenen) verhaftet und für einige Wochen in Untersuchungshaft gesperrt. Ihnen wird vorgeworfen Kontakte zur PC p-m (Kommunistische Partei – politisch-militärisch) in Italien gehabt zu haben. Einer davon, Bertrand Sassoye, ist Mitglied des internationalen Sekretariats und der Internationalen Kommission zum Aufbau einer Roten Hilfe International, sowie ehemaliger Militanter der Stadtguerilla Kämpfende Kommunistische Zellen (CCC). Im Laufe dieses Jahres wird entschieden, ob es zum Prozess gegen die vier kommt. Der Repressionsschlag fand im Rahmen der »Operation Tramonto« (»Operation Sonnenuntergang«) statt, der sich gegen die PC p-m richtete und sich zeitgleich in Italien und in Zürich abspielte. Das Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft gegen eine Genossin in Zürich, welche ebenfalls Mitglied des internationalen Sekretariats der RHI und Mitglied der Kommission für eine RHI ist, ist bis heute nicht abgeschlossen. Im Rahmen des 19.06. dem Tag der revolutionären Gefangenen, organisiert das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen verschiedene Aktionen.
17. Juni 2011 | 16 Uhr | Kundgebung | Belgische Botschaft
18. Juni 2011 | 18 Uhr | Veranstaltung mit Bertrand Sassoye | Honigstein