08.12.2017 | Klassenkampf

Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2018

Am Sonntag, dem 14. Januar 2018 findet die alljährliche Demonstration in Gedenken an die Ermordung der beiden Revolutionär*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Nach dem Januaraufstand 1919 in Berlin, wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg verhaftet, gefoltert und durch rechte Freikorps-Soldaten mit Unterstützung der SPD ermordet. Wir rufen dazu auf, sich am antifaschistischen und internationalistischen Block zu beteiligen. Schwerpunkt der Mobilisierung ist in diesem Jahr der Rechtsruck und die staatliche Repression gegen linke Strukturen.

14.01.2018 | LL-Demonstration | 10 Uhr | Frankfurter Tor | Antifaschistischer & internationalistischer Block

Tags: Geschichte, Luxemburg & Liebknecht, Repression, Revolution

23.11.2017 | Repression

Perspektive-Tresen: Das Salz in der Suppe ...

Das Buch »Mit aller Härte« handelt von klandestiner Militanz, staatlicher Überwachung und gewerkschaftspolitischen Initiativen hinter Gittern. Der Autor Frank Brunner, der im »stern«-Büro Baden-Württemberg arbeitet, hat anhand von ausführlichen Interviews, der Sichtung von Prozessakten und eigenen Recherchen ein Stück Geschichte des militanten Linksradikalismus publizistisch aufbereitet. Thema des Buches ist die von 2001 bis 2009 existierende »militante gruppe« (mg) und der Aktivist Oliver Rast, einer der Verurteilten aus dem mg-Verfahren. Die jahrelange Fahndung nach Mitgliedern der mg und die umfassenden Überwachungsmethoden von Verfassungsschutz und BKA werden im Buch ausführlich beschrieben. Brunner zeichnet auch die polit-biografischen Stationen von Rast nach. Der frühere Jungsozialist in der SPD aus dem Westberliner Märkischen Viertel gründete als militanter Aktivist nach seiner Festnahme in der Haft die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) im Mai 2014 mit. Auf der Veranstaltung erzählt Oliver Rast auf der Basis des Buches »Mit aller Härte«, welche Spielräume innerhalb der politischen Niederlage vor und hinter den Knastmauern für einen »Linksradikalen mit Bodenhaftung« existieren.

Dienstag | 12. Dezember 2017 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Tags: Bewaffneter Kampf, Knast, mg-Verfahren, Perspektive-Tresen, Repression, Überwachung

26.08.2017 | Repression

Indymedia Linksunten: Hände weg von unseren Medien

Am 25. August 2017 hat der Bundesinnenminister die linke, spektrenübergreifende Nachrichtenplattform Indymedia Linksunten verboten. Es kam zu fünf Hausdurchsuchungen in Freiburg. Dabei wurden zahlreiche Speichermedien und Computer beschlagnahmt. Das Portal Linksunten wird von antikapitalistischen, feministischen, antirassistischen, antifaschistischen, antimilitaristischen und ökologischen Strukturen und Einzelpersonen genutzt, um über ihre Aktivitäten und Inhalte zu informieren. Das Verbot ist ein Schlag gegen die gesamte antagonistische Linke.

Solidarität mit den Betroffenen in Freiburg! Sofortige Zurücknahme des Verbots von Indymedia Linksunten!

Tags: linke Medien, Repression, Überwachung

19.07.2017 | Repression

Gemeinsam gegen Hetze, Polizeigewalt und Repression

Gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben Zehntausende auf vielfältige Weise ihren Protest und Widerstand auf die Straße getragen. Während der Protesttage kam es zu massiver Polizeigewalt. Zahlreiche Menschen wurden durch die Polizei verletzt, Hunderte festgenommen und noch immer sind 44 Menschen in Haft. Die »Welcome to hell«-Demo mit 12 000 Teilnehmer*innen wurde von der Polizei angegriffen und zerschlagen. Am Freitag gelang es trotz der Demonstrationsverbotszone vielen bis zu den Protokollstrecken zu kommen und den Ablauf des Gipfels zu stören. Am Samstag beteiligten sich 76 000 Menschen an der Internationalen Großdemonstration gegen G20. In den bürgerlichen Medien wird jetzt gegen Linke gehetzt und eine weitere Ausweitung der Repression gefordert. Stellen wir uns gemeinsam gegen die Hetze, gegen Polizeigewalt und Repression!

Freiheit für die Gefangenen! Solidarität mit den Verletzen!

Tags: G20, Knast, Polizeigewalt, Repression

25.01.2017 | Repression

Perspektive-Tresen: 129b – Erdogans langer Arm

Seit dem 17. Juni 2016 läuft ein Verfahren am Oberlandesgericht in München gegen zehn angeklagte Genoss*innen, denen vorgeworfen wird, Teil der – in der Türkei illegalen – TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) zu sein. Sie ist jedoch bis jetzt in Deutschland weder verboten, noch wird sie auf der so genannten EU-»Terror«-Liste geführt. Wir sehen uns hier konfrontiert mit dem unbändigen Drang des türkischen Folterstaates, linke Genoss*innen auch über seine Grenzen hinweg zu verfolgen sowie der bundesdeutschen Unterstützung dieser Kriminalisierung und Diffamierung. Aufgrund des deutschen Paragraphen 129b wird nun – neben den »Terror«-Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP-C und der PKK – eine dritte linke Struktur aus Türkei/Kurdistan kriminalisiert. Es ist der größte Staatsschutzprozess in der BRD seit Mitte der 1990er Jahre. Wir haben einen Vertreter des Vereins ATIF und Kenner des Prozesses eingeladen, um mit ihm über das aktuelle Verfahren in München zu sprechen. Außerdem wollen wir mehr über die 1972 gegründete TKP/ML, die rasanten politischen Prozesse in der Türkei und die Entwicklung der grenzüberschreitenden Repression erfahren.

Dienstag | 14. Februar 2017 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Tags: Paragraph 129, Perspektive-Tresen, Repression, Türkei und Kurdistan

02.11.2016 | Repression

Solidarität mit Aaron, Ali, Balu und Cem

Vor dem Berliner Kammergericht läuft seit dem 11. Oktober 2016 ein Prozess gegen Ali Hidir Dogan und gegen Balu. Ali wird vorgeworfen, Mitglied in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« zu sein. Das PKK-Verbot in Deutschland ist die Grundlage dieser Kriminalisierungsstrategie. Konkrete Straftaten werden ihm allerdings nicht vorgeworfen. Der Prozess reiht sich ein in eine Vielzahl von Strafverfahren gegen kurdische Aktivist*innen. Auch Cem Aydin soll im November in Moabit der Prozess gemacht werden. Balu wurde zusammen mit Aaron, im Juli 2016 am Rande der Proteste und des Widerstandes gegen Aufwertung, Verdrängung und Polizeigewalt in der Rigaer Straße festgenommen. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Der Prozess gegen Aaron wird am Dienstag, dem 8. November beginnen.

Zeigt euch solidarisch und unterstützt die Gefangenen durch Spenden und Briefe!

Tags: Knast, Paragraph 129, Polizeigewalt, Repression, Rote Hilfe, Türkei und Kurdistan

24.10.2016 | Antira & Antifa

Skript des Vortrages zur Black Panther Party

Am 11. Oktober 2016 war das Thema unseres monatlichen Tresens die Black Panther Party (BPP), welche 1966 gegründet wurde. Dazu hatten wir einen Vortrag vorbereitet und den Dokumentarfilm »The Black Power Mixtape« gezeigt. Der Vortrag ging auf den historischen Ursprung der BPP, ihre politischen Ziele, die Methoden der Organisierung und ihre Entwicklung ein. Außerdem wurde die massive staatliche Repression gegen die BPP thematisiert. J. Edgar Hoover, der Direktor des FBI bezeichnete die BPP 1968 als größte Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA.

Tags: Geschichte, Organisierung, Polizeigewalt, Rassismus, Repression, USA

25.05.2016 | Klassenkampf

Perspektive-Tresen: Ausbeutung im Knast

Die USA haben mit 2,2 Millionen Menschen weltweit den höchsten Stand Gefangener, davon sind 70 Prozent People of Color. Gefängnisunternehmen wie Corrections Cooperation of America und GEO Group betreiben private Gefängnisse und verdienen an den Gefangenen. Etwa 140 000 Häftlinge sind in über 120 privaten Knästen eingesperrt. Auch in der BRD gibt es in Form von Public Private Partnerships bereits teilprivatisierte Knäste. Mit dem von Angela Davis geprägten Begriff »Gefängnisindustrieller Komplex« wird aufgezeigt, dass Unternehmen die Gefängnisse nutzen, um ihre Verwertungsinteressen zu befriedigen. Konzerne profitieren von der Zwangsarbeit in den Knästen. Die Gefangenen werden minimal oder gar nicht entlohnt. In der BRD erhalten die Gefangenen maximal 1,87 Euro pro Stunde. Seit 2014 gibt es die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), in der sich Gefangene zusammengeschlossen haben, um für Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit im Knast zu kämpfen. Wir haben Aktivisten vom Berliner Free-Mumia-Bündnis eingeladen, um über die Entwicklung der Gefängnisindustrie und über den Widerstand dagegen zu sprechen. Außerdem wird ein Vertreter der GG/BO auf den Kampf von Gefangenen in der BRD eingehen.

Dienstag | 14. Juni 2016 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Tags: Gewerkschaft, Klassenkampf, Knast, Perspektive-Tresen, Rassismus, Repression

25.05.2016 | Antira & Antifa

Bleiberecht für alle!

Am 22. Mai 2016 haben über 70 Roma und Unterstützer*innen das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin neben dem Brandenburger Tor aus Protest gegen ihre drohende Abschiebung und für ein Bleiberecht für alle besetzt. Auf Anordnung des Bundestagspräsidenten Lammert und der Stiftung Denkmal räumte die Polizei kurz nach Mitternacht mit Gewalt die Versammlung der Roma. Bis ihre Forderungen erfüllt werden, bleiben die Romas weiterhin in Berlin und brauchen dringend Unterstützung in ihrem Kampf. Viele Balkanstaaten, wie zum Beispiel Mazedonien und Bosnien und Herzegowina wurden von der Bundesregierung als »sichere Herkunftsstaaten« definiert. Die Roma werden dort verfolgt, ausgegrenzt und diskriminiert. Solidarität mit den vom »Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma« geräumten Roma!

Demonstration zum und Dauerkundgebung vor dem Denkmal
3. Juni 2016 | 17:00 Uhr | Alexanderplatz | Weltzeituhr

Tags: Antirassismus, Geflüchtete, Polizeigewalt, Repression

03.02.2016 | Repression

Solidarität gegen staatliche Schnüffelpraxis! Gegen Paragraph 129a und Beugehaft!

1995 versuchten ein paar Menschen aus Solidarität mit Geflüchteten den im Bau befindlichen Abschiebeknast in Grünau zu zerstören. Der Versuch scheiterte bereits im Ansatz, drei Personen mussten untertauchen. Im Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder, einer der Gesuchten in Venezuela festgenommen, und sitzt seither in Caracas im Knast. Deutschland stellte ein Auslieferungsersuchen, das von Venezuela jedoch im Oktober 2015 abgelehnt wurde, da die Vorwürfe nach venezolanischem Recht längst verjährt sind. Dennoch ist Bernhard weiter in Caracas inhaftiert. Im Januar 2016 bekam ein Mensch aus dem damaligen sozialen Umfeld eine Vorladung zum Generalbundesanwalt in Berlin im Ermittlungsverfahren wegen Paragraph 129a gegen die drei Gesuchten. Nach über 20 Jahren wird erneut versucht, Menschen aus dem sozialen Umfeld zu Aussagen und Kooperation mit den staatlichen Behörden zu zwingen.

Solidarität mit der Person, die vor die Staatsanwaltschaft gezwungen wird! Solidarität mit antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen! Freilassung von Bernhard Heidbreder in Venezuela!

Kundgebung und Demo | 24. Februar 2016 | 13 Uhr | Platz der Luftbrücke

Tags: Knast, Paragraph 129, Repression

23.12.2015 | Repression

Perspektive-Tresen: Massenmord an Linken

1965 fand in Indonesien ein Militärputsch statt, der den Diktator Suharto an die Macht brachte. Nach dem Putsch begann der Staatsterror gegen die kommunistische Bewegung. Mindestens eine halbe Million Menschen wurden ermordet. Unterstützung erhielt die Diktatur unter anderem aus den USA und der BRD durch Logistik und Waffen. Die Kommunistische Partei Indonesiens (PKI) hatte 1964 über drei Millionen Mitglieder. Vor dem Massenmord war sie eine der stärksten kommunistischen Parteien weltweit. Der antikommunistische Staatsterror konzentrierte sich vor allem auf Zentraljava, der Hochburg der PKI sowie auf Ostjava, Sumatra und Bali. Eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen von 1965 und der Folgejahre hat es bislang nicht gegeben. Die Täter von damals sind auch heute noch in Machtpositionen. In indonesischen Schulbüchern werden die Mörder als Helden gefeiert. Der Film »The Act of Killing« vom Dokumentarfilmregisseur Joshua Oppenheimer aus dem Jahr 2012 befasst sich mit Massenmord. Vor der Filmvorführung werden wir eine kurze Einführung zur kommunistischen Bewegung Indonesiens, der Rolle des Militärs und der Zusammenarbeit der USA und der BRD mit dem Diktator Suharto geben.

Dienstag | 19. Januar 2016 | 19 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a

Tags: Geschichte, Internationalismus, Perspektive-Tresen, Repression

28.06.2015 | Texte & Aufrufe

Auswertung Anti-G7-Protest von Perspektive Kommunismus

Von: Perspektive Kommunismus

Vom 7. bis 8. Juni 2015 fand der G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau statt. Die Staats- und Regierungschefs trafen sich vor der Alpenkulisse, um die herrschende Politik als alternativlos zu verkaufen und sich medial als globale Ordnungsmacht zu inszenieren. Die komplette Region um Elmau wurde dafür in einen Polizeistaat verwandelt. 27 000 Polizisten wurden zum Schutz des Gipfels eingesetzt, das Schengenabkommen außer Kraft gesetzt und Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Tags: G7 & G8, Klassenkampf, Repression

25.03.2015 | Klassenkampf

Vielfältige Aktionen gegen EZB-Eröffnung

Am 18. März 2015 haben Tausende Menschen in Frankfurt am Main ihren Protest gegen die EZB auf die Straße getragen. Bereits am frühen Morgen haben etwa 6000 Aktivist*innen die Wege zur EZB mit vielfältigen Mitteln blockiert. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Tränengas gegen die Protestierenden ein. Mehr als 20 000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration am späten Nachmittag. Zwischen den Blockaden und der Demo gab es auch eine antimilitaristische Aktion gegen die Rüstungskonzerne Diehl und ThyssenKrupp. Rund 25 Personen wurden am 18. März festgenommen. Federico A. ein italienischer Genosse wurde in Untersuchungshaft genommen und der JVA Preungesheim überstellt.

Freiheit für Federico!

Tags: Antimilitarismus, Klassenkampf, Repression, Wirtschaftskrise

11.12.2014 | Repression

Keine Auslieferung von Bernhard Heidbreder!

Am 11. April 1995 versuchte die militante Gruppe K.O.M.I.T.E.E. die Baustelle des Abschiebeknastes in Berlin-Grünau zu sprengen. Die Aktion ging schief und zwang drei mutmaßlich Beteiligte zum Untertauchen. Am 11. Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder von venezolanischen Sicherheitskräften in Mérida festgenommen und sitzt seitdem in Caracas in Polizeihaft. Er wird von deutschen Sicherheitsbehörden seit fast 20 Jahren gesucht. Der deutsche Staat hat seine Auslieferung beantragt. Ihm wird vorgeworfen zusammen mit zwei weiteren Personen beim K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein.

Kein Auslieferung von Bernhard! Viel Glück und Kraft für die weiteren zwei Untergetauchten, Peter und Thomas!

Tags: Knast, Repression

27.11.2013 | Repression

Solidarität mit dem Refugee-Protest-Camp

Am Sonntag dem 24. November wurde die Duldung des Berliner Refugee-Protest-Camps am Oranienplatz durch Monika Hermann, der Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, aufgehoben. Ein Großaufgebot der Polizei stand für die Rämung bereit, die durch eine schnelle Mobilisierung von UnterstützerInnen jedoch verhindert werden konnte. Monika Hermann begündet die Rämung mit der neuen Winterunterkunft im Wedding. Diese bietet zum einen jedoch zu wenige Plätze für die Betroffenen, außerdem wollen viele Refugees weiter am Oranienplatz bleiben um ihre Forderungen durchzusetzen.

Freedom has no nation but a place –
Solidarität mit dem Protestcamp der Geflüchteten
Demo | 15.12.2013 | 15 Uhr | Oranienplatz

Tags: Flüchtlinge, Rassismus, Repression

17.10.2013 | Internationalismus

PKK-Verbot aufheben – Freiheit für Kurdistan

Im Mai 2013 hat die Kampagne Tatort Kurdistan den Aufruf »Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben« für eine bun­des­wei­te De­mons­tra­ti­on in Ber­lin am 16. No­vem­ber ge­star­tet. An­lass ist der 20. Jah­res­tag des Be­tä­ti­gungs­ver­bots für die Ar­bei­ter­par­tei Kur­dis­tans (PKK) in Deutsch­land. Am 26. November 1993, hat der damalige Innenminister Manfred Kanther das Betätigungsverbot in Deutschland verfügt. Tausende wurden seitdem zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte nach Behördenmeinung der PKK nahestehende Institutionen, Vereine und Veranstaltungen verboten. Seit 2012 sind kurdische PolitikerInnen auch noch auf der Grundlage des Paragraph 129b für die mutmaßliche Mitgliedschaft in beziehungsweise Unterstützung einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« angeklagt.

Bundesweite Demo | 16. November 2013 | 11 Uhr | Alexanderplatz | Berlin

Tags: Internationalismus, Repression, Türkei und Kurdistan

20.06.2013 | Internationalismus

Taksim ist überall,‭ ‬überall ist Widerstand‭

Seit dem 31. Mai 2013 fin­den in der Tür­kei massive Proteste gegen die auto­ri­täre Poli­tik der Erdogan-Regierung statt. Die Besetzung des Gezi-Parks und des Taksimplatzes – und deren brutale Räumung haben sich längst zu landesweiten Protesten ausgeweitet. Täg­lich kommt es in dut­zen­den Städ­ten zu Mas­sen­de­mons­tra­tio­nen, Platz­be­set­zun­gen und mili­tan­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit der Poli­zei. Diese geht mit mas­si­ver Gewalt gegen die Prostestierenden vor. Die türksiche Polizei rüstet sich weiter auf: 100 000 Tränengaskanister sollen laut Medienberichten bestellt werden sowie 60 weitere Wasserwerfer. In vielen Ländern gab es Solidaritätsdemonstrationen mit den Protestierenden in der Türkei. Seit dem 12. Juni gibt es am Kott­bus­ser Tor in Berlin ein »Occu­p­y­Gezi« Wider­stands­zelt, das als zen­tra­ler Anlauf­punkt für die Soli­da­ri­tät mit den FreundInnen in der Tür­kei die­nen soll. Jeden Abend fin­den dort Kundgebun­gen, Konzerte und Aktionen ab 19 Uhr statt.

Tags: Internationalismus, Polizeigewalt, Repression, Türkei und Kurdistan

20.06.2013 | Texte & Aufrufe

Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei!

Von: Revolutionäre Aktion Stuttgart

Die Pläne der türkischen konservativ-islamischen AKP-Regierung,‭ ‬den Istanbuler Gezi-Park zu zerstören,‭ ‬um darauf eine osmanische Kaserne nachzubauen,‭ ‬in der ein Einkaufszentrum seinen Platz finden soll,‭ ‬stoßen seit Wochen auf die größten und militantesten Proteste seit Jahrzehnten.‭ ‬Trotz massiver Polizeigewalt mit mindestens fünf Toten,‭ ‬tausenden,‭ ‬zum Teil schwer, Verletzten‭ ‬und ebenfalls tausenden Verhaftungen,‭ ‬hat sich der Widerstand gegen das Bauprojekt mittlerweile zu einer landesweiten Revolte gegen die autoritäre Regierungspolitik ausgeweitet.‭

Tags: Internationalismus, Polizeigewalt, Repression, Türkei und Kurdistan

12.06.2013 | Krieg

Demonstration gegen den Obama-Besuch

Am 18. und 19. Juni findet der erste offizielle Staatsbesuch von US-Präsident Obama in Berlin statt. Am 19. Juni wird er vor mehreren tausend geladenen Gästen vor dem Brandenburger Tor eine Rede halten. Deshalb wird bereits ab dem 14. Juni ein Sicherheitsbereich am Brandenburger Tor eingerichtet. Ein Bündnis aus Friedensinitiativen organisiert eine Demonstration anlässlich des Obama-Besuchs. Die US-Politik hat sich unter Obama überhaupt nicht verändert. Sie ist weiterhin von Krieg, Repression, Rassismus und Sozialabbau geprägt. Wir nehmen diesen Staatsbesuch zum Anlass, um unsere Kritik gegen die aggressive imperialistische Politik der USA, der BRD, der Nato und der Europäischen Union auf die Straße zu tragen. Gemeinsam mit dem Free-Mumia-Bündnis haben wir einen eigenen Aufruf zur Demonstration verfasst.

Demonstration | 17. Juni 2013 | 17 Uhr | Berlin | Bertold-Brecht-Platz
 

Tags: Antimilitarismus, Knast, Krieg, Repression, USA

12.06.2013 | Texte & Aufrufe

Fight war, racism and repression – Make capitalism history

Von: Berliner Free Mumia Bündnis, Revolutionäre Perspektive Berlin

Am 18. und 19. Juni kommt US-Präsident Barack Obama zu einem Staatsbesuch nach Berlin, um sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck zu treffen. Auf dem Arbeitstreffen werden mehrere bilaterale und globale Fragen diskutiert. Barack Obama wurde 2008 zum Präsident der USA gewählt. Für viele Menschen weckte dies Hoffnungen, dass sich die US-Regierungspolitik mit ihm ändern würde. Diese Erwartungen wurden schnell enttäuscht, denn bis heute hat sich die US-Politik überhaupt nicht verändert. Sie ist weiterhin von Krieg, Repression, Rassismus und Sozialabbau geprägt.

Tags: Antimilitarismus, Krieg, Repression, USA

24.05.2013 | Repression

Solidarität mit den RAZ-Beschuldigten! Freiheit für Olli!

Am 22.05.2013 fanden in acht Wohnungen, einem Arbeitsplatz, einer Garage und einem Buchladen in Berlin Razzien statt. Zudem gab es Durchsuchungen in Magdeburg und Stuttgart. In mehreren Fällen stürmten maskierte Spezialkräfte um 6 Uhr früh die Objekte, zerstörten Eingangstüren, fesselten die Betroffenen und durchsuchten die Räume mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt neun Personen den »Revolutionäre Aktionszellen« (RAZ) anzugehören. Ein Beschuldigter wurde in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verbracht. Laut Bundesanwaltschaft soll es sich bei der RAZ um eine Nachfolgeorganisation der »militanten gruppe« (mg) handeln. Die RAZ soll für mehrere Anschläge unter anderem auf ein Gericht, ein Jobcenter und die BDI/BDA-Zentrale verantwortlich sein.

Solidemo | Freitag | 24. Mai 2013 | 20 Uhr | Kottbusser Tor
Kundgebung | Freiheit für Olli | JVA Tegel | Seidelstraße 39 | 13507 Berlin

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

12.03.2013 | Antira & Antifa

Refugees’ Revolution Demo

Das deutsche Gesetz verwehrt AsylbewerberInnen das Recht auf Bewegungsfreiheit durch die Auferlegung von Geldstrafen und Haftstrafen für das Verlassen ihres Landkreises. Die deutschen Behörden zwingen AsylbewerberInnen in Lagern zu leben, wo sie von Gesellschaft, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur abgeschottet sind. Seit März 2012 haben sich Protestcamps von Flüchtlingen bundesweit verbreitet, um gegen diese Zustände zu protestieren. Flüchtlinge haben die Residenzpflicht gebrochen und sind über 600 Kilometer von Würzburg nach Berlin marschiert und haben ein Protestcamp am Oranienplatz errichtet. Neben vielen wöchentlichen Aktionen, wurde auch ein leeres Schulgebäude besetzt, um einen Schutzraum für Flüchtlinge zu schaffen. Aktuell findet die »Refugee Revolution Bus Tour« statt, die am 20. März wieder in Berlin ankommen wird.

23. März 2013 | Refugees’ Revolution Demo | Oranienplatz | 14 Uhr

Tags: Flüchtlinge, Rassismus, Repression

25.01.2013 | Repression

Bericht von der Rundreise mit Dan Berger

Im Januar 2013 fanden in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg vier Veranstaltungen mit dem US-amerikanischen Aktivisten Dan Berger statt. Er berichtete zunächst über die sozialen und revolutionären Kämpfe der 1960er und 1970er in den USA. Seit der gewaltsamen Zerschlagung dieser Bewegungen durch FBI und Justiz gibt es sehr viele politische Langzeitgefangene. Dan Berger beschrieb den darauf folgenden Einstieg der US-Behörden in die Masseninhaftierung, der sich am stärksten gegen die Communities richtete, die sich vorher an den Aufständen beteiligt hatten. Mit der industriellen Ausbeutung der Gefangenen und der Privatisierung des ehemals staatlichen Justizvollzuges ist inzwischen die größte Gefängnispopulation der Welt entstanden. Ein Viertel aller Gefangenen weltweit sitzen derzeit in den USA ein. Seit einigen Jahren hat in den USA eine Kampagne zur »de-carceration«, auf Deutsch »De-Haftierung« begonnen, die sich für die Freiheit aller Gefangenen einsetzt und sich dabei an den Erfahrungen der Black Power Bewegung orientiert. Außerdem gab es bei der Veranstaltungsreihe Beiträge von vier politischen Langzeitgefangenen, die ihre Sicht zum Thema beisteuerten.

Tags: Knast, Mumia Abu-Jamal, Rassismus, Repression, USA

01.12.2012 | Texte & Aufrufe

Wenn sich die Gefängnistore öffnen, fliegen die wahren Drachen heraus

Von: Free Mumia Bündnis, Junge Welt, Laika Verlag, Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre Perspektive Berlin, Rote Hilfe – OG Frankfurt am Main

Politische Gefangene in den USA

Mehrere tausend AktivistInnen der neuen linken Bewegungen wurden seit den 1960er Jahren verhaftet, weil sie eine grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse innerhalb der USA anstrebten. Einige AktivistInnen wurden vom Staat offiziell mit der Todesstrafe hingerichtet. Seit jeher wurden Gefängnishaft und Todesstrafe dazu eingesetzt, politischen Widerstand zu unterdrücken und den gesellschaftlich marginalisierten Gruppen deutlich zu machen, wo der ihnen zugedachte Platz ist.

Tags: Bewaffneter Kampf, Knast, Repression, USA

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