23.10.2010 | Klassenkampf

Sparpaket stoppen – Bundestag belagern!

Die Bundesregierung will am 26. November 2010 ihr »Sparpaket« im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Über 30 Milliarden Euro sollen bei den Sozialausgaben gekürzt werden. Unter anderem soll das Elterngeld für Hartz IV-EmpfängerInnen und der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen werden. Gegen diese erneute Umverteilungspolitik von Unten nach Oben plant ein breites Bündnis am Tag der Abstimmung eine Bundestagsbelagerung.

Bundestagsbelagerung | 26.11.2010 | Berlin | 10 Uhr | Bundestag

Tags: Klassenkampf, Wirtschaftskrise

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