03.11.2008 | Repression

Feuer und Flamme der Repression

Am 25. September 2008 begann vor dem Berliner Kammergericht (OLG) ein Staatsschutzprozess gegen die Genossen Axel, Florian und Oliver. Der Vorwurf lautet: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, konkret geht es um die militante gruppe (mg) und versuchte Brandstiftung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg/Havel angezündet. Aus Solidarität mit den drei Aktivisten aus Berlin und aufgrund der allgemein zunehmenden staatlichen Repression gegenüber der radikalen Linken findet am 13. Dezember 2008 ein bundesweiter dezentraler Aktionstag statt. In Berlin wird bereits am 12. Dezember um 19 Uhr eine Demonstration in Kreuzberg (ab Kottbusser Tor) organisiert.

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

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