Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan!
Am 13. Dezember diesen Jahres läuft das Bundeswehrmandat für den Kriegseinsatz in Afghanistan aus. Anfang Dezember wollen die bürgerlichen Parteien daher für eine Verlängerung des Mandats im Bundestag sorgen und damit auch die Weichen für eine Ausweitung des Einsatzes und eine weitere Aufstockung der Truppen stellen. Die Planungen hierfür sollen noch im Frühjahr 2010 konkretisiert und umgesetzt werden.
Weder die weitere Besatzung und Bombardierung Afghanistans noch die Ausweitung des Krieges werden jedoch ohne Protest und Widerstand stattfinden.
Der seit acht Jahren andauernde Krieg der Nato-Staaten bringt, entgegen der Kriegspropaganda, weder Demokratie noch eine verbesserte Lebenssituation für die Menschen in Afghanistan. Krieg und Besatzung dienen der Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen der imperialistischen Staaten und ihrer Konzerne. Tag für Tag sterben dafür Menschen durch die Folgen des Krieges, an Unterernährung, mangelnder Krankenvorsorge, Bombardements und Anschlägen. Die Situation für die afghanische Bevölkerung wird dabei immer schlechter: viele verfügen weder über Strom noch fließendes Wasser, viele Frauen sind gezwungen sich zu prostituieren um sich und ihre Kinder zu ernähren, für viele Familien ist der Opiumanbau die einzige lohnende Form der Landwirtschaft, es gibt kaum Schulen und Krankenhäuser. Die Taliban schaffen es zudem durch ihren Widerstand gegen die weithin verhassten Besatzungstruppen wieder sich in der Bevölkerung zu verankern. Dabei sind die Taliban längst nicht die einzige reaktionäre Gruppierung – viele der mit den Nato-Staaten kollaborierenden Kräfte stehen ihnen in Sachen Frauenfeindlichkeit, Menschenrechtsverletzungen und religiösem Fanatismus kaum nach.
Die BRD stellt das drittgrößte Militärkontingent der 42 am Krieg und der Besatzung beteiligten Staaten, zudem bauen die US-Truppen maßgeblich auf ihre hier angesiedelte Infrastruktur. Es liegt an uns, durch kontinuierliche und stärker werdende Protest- und Widerstandsaktionen gegen die Kriegspolitik der Nato und der BRD vorzugehen. Wir lassen uns dabei nicht auf die vermeintliche Wahl zwischen Krieg und Herrschaft der Taliban ein. Die Stärke der Taliban rührt aus der jahrzehntelangen Unterstützung der fundamentalistischen Kräfte durch die imperialistischen Staaten her. Dass sich ihnen auch heute noch viele Menschen anschließen, ist Folge der dortigen, durch Krieg und Besatzung entstandenen, hoffnungslosen Situation für die meisten Menschen. Nur ein Ende der imperialistischen Einmischung, Entschädigungsleistungen und die Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte – Gewerkschaften, Frauenrechtsorganisationen, sowie linke und soziale Organisationen – bieten eine wirkliche Perspektive. Unsere Solidarität gilt daher dem Kampf der Menschen gegen die Besatzung, gegen Taliban und feudalistische Herrschaftsstrukturen.
Ebenso wie Krieg und Besatzung Folge einer nach Kapitalinteressen ausgerichteten Politik sind, ist eine Perspektive jenseits davon nur durch die Überwindung des Kapitalismus möglich. Wenn wir auch bei unmittelbaren Forderungen gegen die Symptome und Ausformungen dieses Systems ansetzen müssen, dürfen wir uns nicht darauf beschränken. Forderungen an die Kriegstreiber im Parlament reichen sicher nicht aus. Wir müssen gemeinsam und auf vielfältige Weise gegen ihre Politik und für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus aktiv werden und uns dafür organisieren.
Lasst uns den Kriegstreibern zeigen, dass ihre Kriegspolitik mit unserem Widerstand rechnen muss!
Gemeinsam gegen Krieg und Kapitalismus!
Für eine revolutionäre Perspektive!
Berlin | 28.11.09. | Kundgebung | Pariser Platz | 17 Uhr
