Produktionsmittel fairgesellschaften – Kapitalismus abschaffen!
Für den 29. September 2012 ruft ein breites Bündnis – von DGB über SPD und Grüne bis zu Attac und der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) – zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto »UmFAIRteilen« auf. Die Kernforderungen des Bündnisses sind eine einmalige Vermögensabgabe und perspektivisch die Einführung einer »gerechteren« Verteilung der Steuerlasten durch eine Vermögenssteuer und den konsequenten Kampf gegen Steuerflucht. Wir beteiligen uns an dieser Demonstration und rufen zu einem eigenen antikapitalistischen Block auf, da wir nicht nur Symptome (die Einkommensverteilung), sondern die Ursache (die kapitalistische Produktionsweise) bekämpfen wollen.
Kein Betriebsunfall –
Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise seit 2007
Die 2007 zuerst auf dem US-Hypothekenmarkt weithin sichtbar gewordene Finanz- und Wirtschaftskrise war kein Betriebsunfall. Es bündelten sich zu diesem Zeitpunkt krisenhafte Prozesse in mehreren für die globale kapitalistische Ökonomie zentralen Bereichen – der Auto- und Transportindustrie, des Immobilienmarktes, der Finanzwirtschaft – zu einem großen Crash. Pleiten großer Finanzinvestoren, Banken und Betriebe folgten, die Auswirkungen auf breite Teile der Bevölkerung waren schon hier enorm: In den USA sahen sich viele derjenigen, die sich ihr Eigenheim durch Kredite finanziert hatten, der Zwangsräumung gegenüber, die International Labour Organization (ILO) schätzte den krisenbedingten Verlust von Arbeitsplätzen schon 2011 auf 20 Millionen; die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen wurde ebenso vorangetrieben wie die Teuerung von Lebensmitteln im Trikont durch Nahrungsmittelspekulationen. Dass der ganz große Kladderadatsch vorerst ausblieb, dafür sorgten Bankenrettungs- und Konjunkturpakete in Billionenhöhe, aufgelegt von den Regierungen der imperialistischen Kernländer zur Stabilisierung ihres Banken- und Finanzsektors sowie wichtiger Bereiche der Industrie. Die Krise konnte damit freilich nicht behoben werden, sie wurde verlagert und verschoben und dauert nach wie vor in gewandelter Gestalt fort.
Auf dem Weg nach Deutsch-Europa –
Die »Euro-Krise« und der deutsche Imperialismus
In der Europäischen Union mündete sie unmittelbar in die sogenannte Staatsschuldenkrise, deren Symbol Griechenland geworden ist. Entgegen der offiziellen Erklärungsansätze liegen die Ursachen der Verschuldung einiger Peripheriestaaten der EU – genannt werden hier vor allem Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien – nicht darin, dass die Bevölkerungen dieser Länder »über ihre Verhältnisse gelebt« hätten. (Neben der für die Akkumulationsregime von peripheren und halb-peripheren kapitalistischen Ländern typischen Korruption) ist der Grund der Pleite dieser Staaten vor allem darin zu suchen, dass sie in der innereuropäischen Konkurrenz gegen die imperialistischen Kernländer – vor allem Frankreich und Deutschland – nicht bestehen konnten. Grundlage dafür ist die mittels Agenda 2010 / Hartz IV-Regime sowie Leiharbeit durchgesetzte Lohndrückerei, die zu einem erheblichen Sinken der Reallöhne und Lohnstückkosten in Deutschland führten und so die Exportoffensive des deutschen Kapitals stark begünstigen. Wenn SPD und Grüne jetzt eine UmFAIRteilung fordern, so ist dies nur eine Bemäntelung der damaligen rot-grünen – und von Teilen der DGB-Gewerkschaften mitgetragenen – neoliberalen Politik.
Die Kehrseite der aggressiven deutschen Exportorientierung sind die Staatsschulden in den Peripheriestaaten. Das in Berlin und Brüssel entworfene und diesen Staaten aufgezwungene Austeritätsprogramm – Eckpunkte: Lohn- und Rentenkürzungen, Privatisierungen, Demokratieabbau – trägt zur Verelendung der Menschen in den betroffenen Ländern bei, führt zur weiteren Desindustrialisierung und schreibt somit die Krise fort, in deren Windschatten maßgebliche Teile der Eliten in Berlin – und zwar unabhängig von Parteizugehörigkeiten – ein lang ersehntes und in zwei Weltkriegen gescheitertes Programm durchsetzen wollen: Ein politisch von Berlin aus dominiertes Europa im Dienste des deutschen Kapitals.
Von Athen bis Madrid –
Widerstand gegen das neoliberale Billiglohn-Modell
Gleichzeitig regt sich in vielen Ländern Widerstand gegen die weiteren Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen. In Spanien zeigen Basisgewerkschaften wie die SAT (Sindicato Andaluz de Trabajadores) Alternativen zur Sozialpartnerschaft traditioneller Gewerkschaften auf. Im August enteigneten AktivistInnen der Gewerkschaft Lebensmittel in zwei großen Supermärkten und verteilten sie in den Stadtteilen der Armen. Auch die Besetzung brachliegender Ländereien von Großgrundbesitzern gehört zu den Aktionsformen der andalusischen Gewerkschaft, die sich selbst als Klassengewerkschaft und als antikapitalistisch, basisdemokratisch, internationalistisch und antipatriarchal begreift.
UmFAIRteilen? Wenn, dann richtig!
Wenn schon »umverteilen«, dann wollen wir die Bäckerei und nicht Krümel vom Kuchen. Was »umverteilt« werden muss, sind die Produktionsmittel selbst. Denn der Kapitalismus, der Reichtum auf der einen und Armut auf der anderen Seite notwendig hervorbringt, hat sein Prinzip im Privateigentum an den Produktionsmitteln. Das jährlich Mehrprodukt (der Überschuss über Löhne und Investitionen) erhalten ganz legal diejenigen, die die Produktionsmittel besitzen und nicht diejenigen, die es erarbeiten. Wollen wir die kapitalistische Produktionsweise überwinden, dann müssen wir das Privateigentum an den Produktionsmitteln aufheben und die Konkurrenz zwischen den Betrieben durch demokratische Planung ›von unten’ ersetzen. Das bedeutet, dass die Produktionsmittel vergesellschaftet und damit der Kontrolle und Verfügung der arbeitenden Bevölkerung selbst unterworfen werden müssen. Ist diese Forderung aber nicht völlig »utopisch«? Bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen hierzulande: Ja! Doch klar ist auch, dass wenn dies nicht gelingt, wenn es nicht gelingt, den Kapitalismus in Richtung auf eine vernünftigere Form menschlichen Zusammenlebens hin zu überwinden, dann sind alle anderen Bemühungen bestenfalls Symptomlinderung und die Zerstörung von Natur und Menschen im Dienst der Profitmaximierung wird weiter voranschreiten.