18.10.2009 | Texte & Aufrufe

Bericht zum Aktionstag am 16.10. in Berlin

Von: Revolutionäre Perspektive Berlin

Am 16. Oktober 2009 ist der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian in Berlin am Kammergericht zu Ende gegangen. Richter Hoch schloss sich dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft an und verurteilte Axel und Oliver zu 3,5 und Florian zu 3 Jahren Haft.

Vor dem Gericht in Moabit hatten sich bereits ab 11 Uhr viele Menschen zu einer Kundgebung eingefunden. Um 12 Uhr sollte der Prozess beginnen. Eine lange Schlange bildete sich vor dem Eingang, da die Einlasskontrollen noch weiter verschärft worden waren. Einige Leute sollten sich sogar ausziehen, bevor sie eintreten durften. Der Prozess begann mit über einer Stunde Verspätung. Draußen befanden sich ca. 50 KundgebungsteilnehmerInnen, die sich Redebeiträge unter anderem von der ARAB und dem Einstellungsbündnis anhörten. Es wurden viele Transparente gehalten. Auf einem stand »Was in Deutschland brennt kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten«. Dieses Transparent war Anlass für die Berliner Polizei gegen die TeilnerhmerInnen vorzugehen und einige Zeit später zwei Personen festzunehmen. Die beiden wurden in die Kruppstraße zur ED-Behandlung gebracht. Gleich zu Beginn des Prozesses wurde das Urteil verkündet. Auch auf der Kundgebung erfuhren die Leute gleich die schlechte Nachricht. Teilweise waren Parolen und Musik bis in den Saal 700, in dem der Prozess stattfand zu hören.

Bis die Verurteilten das Gerichtsgebäude verlassen konnten, mussten sich die KundgebungsteilnehmerInnen noch bis ca. 14 Uhr gedulden, da der Richter so lange das Urteil begründete. Trotz nur vager Indizien sah er es als erwiesen an, dass die drei Mitglieder der mg gewesen seien. Die Verteidigung kündigte sofort an Revision einzulegen. Als die Verurteilten schließlich aus dem Gericht kamen wurden sie lautstark begrüßt, ihnen wurde viel Kraft gewünscht und die Internationale wurde abgespielt.

Am Abend fand noch eine Demonstration in Berlin-Kreuzberg statt. Aufgerufen zur Demonstration hatten die Antifaschistische Linke Berlin, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin, Revolutionäre Perspektive Berlin, Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg, Netzwerk Freiheit für alle Politischen Gefangenen und das Einstellungsbündnis. Der Auftakt der Demonstration unter dem Motto »Feuer und Flamme der Repression« war am Kottbusser Tor in Kreuzberg um 19 Uhr. Die Polizei hatte über 500 PolizistInnen im Einsatz und führte teilweise penible Vorkontrollen durch. Es wurde einigen TeilnehmerInnen sogar untersagt Stangen für ihre Transparente mitzunehmen. Bis 19.30 fand die Auftaktkundgebung statt, wo sich bereits bis zu 500 Leute sammelten. Es wurde ein Redebeitrag vom Einstellungsbündnis zum Urteil vorgelesen, in welchem auf das Urteil und den antimilitaristischen Widerstand eingegangen wurde. Als die Demonstration los ging vergrößerte sie sich bis zum Heinrichplatz auf über 800 Leute. Die Demonstration hatte einen kämpferischen Ausdruck. Im vorderen Teil der Demonstration gab es viele Transparente und die Leute liefen in Ketten. Auf dem Leittransparent stand das Motto der Demonstration und auf dem ersten Stangen-Transparent stand »Wir sind alle Militante Gruppe – Für einen revolutionären Aufbauprozess – Für den Kommunismus«. Viele Parolen wurden skandiert, wie zum Beispiel »Freiheit für alle politischen Gefangenen« , »Wir sind alle 129a« oder »Das Salz in der Suppe – die militante Gruppe«. Die Demonstration hatte ein schnelles Tempo.

Vom Lautsprecherwagen wurde den PassantInnen und AnwohnerInnen immer wieder der Grund der Demonstration mitgeteilt und sich mit der Zerstörung von Kriegsgerät solidarisiert. Die Demonstration ging vom Heinrichplatz über den Lausitzerplatz Richtung Wienerstr., dort sollte es eine Zwischenkundgebung geben. Diese wurde aber recht schnell abgebrochen, nachdem klar war, dass Festnahmeeinheiten der Polizei aufmarschierten. Es ging weiter in die Ohlauerstr., wo von einem Hausdach ein Transparent mit dem Motto der Demonstration heruntergelassen und Pyrotechnik gezündet wurde. Die Demonstration zog weiter ein kurzes Stück durch Neukölln, um dann am Heinrichplatz sofort beendet zu werden. Grund für das plötzliche Ende war wohl die Absicht Festnahmen zu vermeiden und schon bevor die Polizei sich sammeln konnte den Platz zu verlassen. Eine Spontandemo zog dann Richtung Mariannenplatz davon, wo diese jedoch einkesselt wurde. Vom Lautsprecherwagen wurde während der Demonstration eine Grußbotschaft aus Kurdistan und eine von der Kampagne Bundeswehr-Wegtreten vorgelesen. Zudem gab es einen Redebeitrag über die Situation von Mumia-Abu Jamal und von der Revolutionären Perspektive Berlin über revolutionäre Politik und Repression.

Auch militante Aktionen mit Bezug zur Urteilsverkündung haben stattgefunden. In der Nacht zu Samstag wurden zwei Firmenwagen von Imtech angezündet, einer Firma die sich unter anderem in der Kraftwerks- und Energietechnik sowie in der Schiffbautechnik und im Gebäudemanagement betätigt. Im August teilte das Unternehmen mit, Einsatzgruppenversorger der Deutschen Marine mit klimatechnischen Systemen auszustatten. Außerdem wurden in Erfurt Packstationen der DHL beschädigt. In einem Bekennerschreiben hieß es die Aktion sei »aus Solidarität« mit den drei am Freitag zu Gefängnisstrafen verurteilten Männern geschehen. DHL stellt logistische Infrastruktur für die Bundeswehr zur Verfügung und war schon häufig ein Ziel von antimilitaristischen Anschlägen.

Außer in Berlin fanden auch in Hamburg, Bremen, Stuttgart, Düsseldorf, Freiburg und Hannover Aktionen zur Urteilsverkündung statt.

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

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