16.10.2009 | Texte & Aufrufe

Redebeitrag der zur Urteilsverkündung im mg-Prozess

Von: Revolutionäre Perspektive Berlin

Am heutigen Tag werden unsere Genossen Axel, Oliver und Florian verurteilt. Wie auch immer das Urteil aussehen wird, wir wünschen ihnen auch weiter viel Kraft im Kampf gegen die staatliche Repressionsmaschinerie. Wichtig ist auch, dass wir als UnterstützerInnen weiter aktiv bleiben und uns mit den Verurteilten solidarisch zeigen.

Unser Widerstand richtet sich gegen Kapital und Staat. Wir wollen den Kapitalismus überwinden. Linker Widerstand ist den Herrschenden schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Die Verfolgung von linken Oppositionellen hat in der BRD eine lange Tradition. Wer die Gesellschaftsordnung der BRD, das kapitalistische Verwertungssystem, in Frage stellt, gilt als verfassungsfeindlich und wird verfolgt. Revolutionäre Politik soll durch die staatliche Repression geschwächt werden. Die Klassenjustiz will den Widerstand zudem entpolitisieren, indem sie ihn als kriminelles Vergehen ohne politischen Hintergrund verurteilt.

Das Gericht ist eine Institution des bürgerlichen Staates, ein Staat, den wir als radikale Linke bekämpfen, da er eine Gesellschaftsform absichert, die zu Armut, Hunger und Krieg führt. Der Staat ist keine neutrale Instanz, sondern er dient der Sicherung der bestehenden Ordnung. Doch diese Ordnung ist nicht naturgegeben, sondern angreifbar und veränderbar. Das geltende Recht ist immer Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse. In einer Klassengesellschaft setzt die herrschende Klasse ihre Interessen mit allen ihr zu Verfügung stehenden Machtmitteln durch. Dazu gehören Gerichte, Polizei und Militär.

Tausende Menschen werden durch imperialistische Kriege, die für Rohstoffe, Märkte und Machtausbau geführt werden, getötet, verwundet und vertrieben. Während die Sabotage gegen Kriegsgerät hier als krimineller Akt verfolgt wird, gelten Krieg und Besatzung als »friedenssichernde Maßnahme«. Das herrschende Recht sichert das Privateigentum an den Produktionsmitteln ab. Wenn Beschäftigte sich wehren und sich ihre Betriebe aneignen, steht der Staat in Gestalt von Polizei und Justiz bereit, um das Eigentum der Kapitalisten zu schützen.

Mit der Krise spitzen sich die gesellschaftlichen Widersprüche weiter zu. Die Armut wächst, Massenentlassungen und Betriebsschließungen häufen sich. Der Ausweg aus der Krise dieser Produktionsweise liegt im Kampf für die Perspektive einer sozialistisch organisierten Produktion. Denn die bestehende Wirtschaftsordnung lässt keinen Ausweg zu, sondern produziert immerfort neue und auch massivere Krisen. Nur eine Produktion, die sich nicht an den Profiten für Wenige misst, sondern an den Bedürfnissen aller Menschen, beendet die tödliche Spirale von Ausbeutung und Krieg. Schritte in Richtung des Aufbaus von Gegenmacht sind früher oder später ein Ziel staatlicher Repression. Denn der Kampf für eine kommunistische Gesellschaft richtet sich gegen den bestehenden Staat und gegen die bestehenden Eigentumsverhältnisse. Um einer Veränderung der Gesellschaft näher zu kommen müssen wir uns organisieren, die Vereinzelung und Isolierung der revolutionären Kräfte überwinden und gemeinsam kämpfen.

Wir sind solidarisch mit allen Linken, die in ihrem Kampf für eine klassenlose Gesellschaft in Konflikt mit dem staatlichen Repressionsapparat geraten. Heute gilt unsere Solidarität besonders den drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian.

Solidarität aufbauen! Kapitalismus zerschlagen! Für den Kommunismus!

Tags: mg-Verfahren, Paragraph 129, Repression

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