Kollektiver Text von Betrand, Wahoub, Constant und Abdallah
Gemeinsam verfasste Erklärung der am vergangenen 5. Juni 2008 in Brüssel verhafteten vier Militanten der Rote Hilfe Belgien, des marxistisch-leninistischen Blocks und der Roten Hilfe International.
Am 2. Juli 2008 wurden Wahoub Fayoumi, die Journalistin von RTFB, Constant Hormans und Abdallah Ibrahim Abdallah auf Geheiß der Anklagekammer des Appellgerichtes von Brüssel auf freien Fuß gesetzt. Betrand Sassoye bleibt mit der Begründung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu sein, weiterhin in Haft. Weitere Gerichtstermine folgen.
1) Wer sind wir?
Wir sind vier KommunistInnen. Das heißt, wir gehen davon aus, dass das kapitalistische System ein Hindernis für jeglichen wahren sozialen, politischen, kulturellen, ökologischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritt ist.
Wir glauben an die Fähigkeit der Menschheit zur Überwindung dieser Blockierung infolge der vom Kapitalismus selbst hervorgerufenen Gegensätze und Krisen. Wir denken, dass die marxistischen Kategorien bei weitem die besten bleiben, um eine Gesellschaft zu denken und zu verändern. Wir denken nicht in den Kategorien von »Leuten« oder »BürgerInnen«, sondern in der von Klasse: einerseits jene, die vom Kapitalismus profitieren – die Bourgeoisie – und andererseits die immense Mehrheit jener, die objektiv bei einer kommunistischen Revolution alles zu gewinnen haben: das Proletariat.
Das politisch-strategische Erbe des Marxismus-Leninismus hat unserer Meinung nach für das Proletariat am meisten Zukunft. Es ist ein schwieriges Erbe, bei dem wir zwischen dem, was veraltet und dem, was immer noch aktuell ist, unterscheiden müssen, zwischen den Fehlern – manche davon tragische – und den Fortschritten.
Aber es ist ein immens reiches und ehrenvolles Erbe, das absolut nichts Ebenbürtiges hat und wozu wir uns stolz bekennen. Wir versuchen, es in unserer Philosophie lebendig zu erhalten.
Darum kämpfen wir im Marxistisch-Leninistischen Block, und in diesem Geiste kämpfen wir an der gewerkschaftlichen Front und auf jener der Solidarität mit den revolutionären Gefangenen.
2) Der Angriff der Repression
Die Polizeirazzia des 5. Juni und die vorhergehenden 18 Monate manischer Spionage ergeben ein Dossier, dessen Leere eindrucksvoll von unseren Anwälten vor den Gerichtsinstanzen dargelegt wurde. Dieser Angriff der Repression weist drei bemerkenswerte Eigenschaften auf:
- Er unterstreicht den wahren Charakter des neuen Antiterrorgesetzes. Dieses Gesetz lässt alles gegen alle zu – vor allem wenn dazu auch noch, wie es bei uns der Fall ist, das Gesetz über die »besonderen Ermittlungsmethoden« zur Anwendung kommt. Die demokratischen JuristInnen hatten vor diesen Gesetzen gewarnt, die bloß jeglicher Willkür Tür und Tor öffnen und die verschiedenen Polizeien völlig von der Leine lassen.
- Dieser Angriff hat einen klar politischen Charakter. Unser Einsatz im ML-Block und in der Roten Hilfe stand im Mittelpunkt der Ermittlungen. Bloß etwa ein Viertel der an uns gerichteten Fragen betraf unsere angeblichen Verbindungen zur PC p-m. Wir wurden ewig zur Roten Hilfe, zu den von ihr veranstalteten Versammlungen, zu den daran teilnehmenden Personen usw. befragt. Zweifelsohne hatten sie die revolutionäre Solidarität im Visier.
- Die Tatsache, dass wir bei den Ermittlungen nicht kollaborierten, wird als Indiz unserer Schuld betrachtet. Diesen letzten Punkt wollen wir weiter erläutern.
3) Nichts aussagen
3.1) Demokratie, Faschismus und Repression
Als die Nazis 1933 die Macht ergriffen, wurden zehntausende KommunistInnen dank der Dossiers der Polizei der demokratischen Republik Weimar verhaftet, deportiert und ermordet. So bediente sich Göring, als er Polizeichef Preußens wurde, der von seinem Vorgänger, dem demokratischen Polizeipräfekten Severing erstellten Liste der zu verhaftenden KommunistInnen.
Das ist kein einmaliger Vorgang. Immer, wenn die Bourgeoisie zum Erhalt ihrer Macht und ihrer Privilegien der Demokratie nicht mehr vertraut, ersetzt sie diese mit jener anderen, allgemein »Faschismus« genannten Form der Macht.
Der Übergang von der Demokratie zum Faschismus ist für die Völker immer traumatisch. Nicht für den bürgerlichen Staatsapparat. Dieser Apparat (Ministerien, Armeen, Polizeien, und so weiter) dienen dem Faschismus wie sie der Demokratie gedient haben, und er ist meistens der Operateur dieses Überganges von der einen zur anderen. Nur diese Kontinuität gewährleistet die Wirksamkeit der Operation. Als die Militärs in Argentinien die Macht ergriffen, benutzten sie die Polizeidossiers des demokratischen Regimes, um innert einigen Wochen 30 000 Personen zu verhaften, zu foltern, zu ermorden und verschwinden zu lassen.
3.2) Prinzipen der Sicherheit
Gestützt auf die kollektive Disziplin und Diskretion können vier Funktionsweisen genannt werden:
- Keine Namen von Militanten und SympathisantInnen nennen, mit denen wir uns treffen können;
- Weder die Existenz noch den Aufbau organisatorischer Strukturen nennen;
- Nicht über das Wesen der gegenseitigen Verbindungen reden;
- Dieses Stillschweigen auf alle progressiven Kräfte ausweiten, welche Unstimmigkeiten mit ihnen auch bestehen mögen.
So benutzte während des algerischen Befreiungskrieges und seit 1960 die französische Hilfspolizei Infiltrationstechniken, was auf Grund der erhaltenen Informationen zu zahlreichen Verhaftungen und Folterungen von Mitgliedern des Front de Libération Nationale, der für die ihre Unabhängigkeit kämpfte, führte.
Zeitlich näher, wurde 2000 die Antiglobalisierungsbewegung in Genua und anderswo dank den Erkenntnissen, die durch Befragungsmethoden unter Einsatz von Denunzierungen zustande kamen, Opfer einer grausamen Repression.
3.3) Zwei politische Gebote
Die schlichte Anwendung dieser Prinzipien würde aus den kommunistischen Kräften schlichte Verschwörungszirkel machen. In der Wirklichkeit aber stehen diese Prinzipien im Gegensatz zu zwei ebenfalls notwendigen Prinzipien, was die KommunistInnen ständig dazu verpflichtet, ein Spannungsverhältnis zwischen den politischen und sicherheitstechnischen Erfordernissen zu verwalten.
Die erste Notwendigkeit, welche die Sicherheitsregeln beeinträchtigt, ist die Verbindung zwischen den kommunistischen Kräften und dem Proletariat. Nur durch die Vermehrung dieser Verbindungen werden die KommunistInnen die revolutionären Kräfte bis zur Fähigkeit zum Sturz der bourgeoisen Macht entwickeln können.
Die zweite Notwendigkeit, welche die Sicherheitsregeln beeinträchtigt, ist die innere Demokratie. Wenn die revolutionären Kräfte auch eine strenge Organisation und Disziplin benötigen, so benötigen genauso sie genauso eine interne Debatte, da nur eine solche eine Politik ermöglicht, die der gesellschaftlichen Realität entspricht.
Die Sicherheitsprinzipien und die dazu notwendigen Techniken (zum Beispiel Abschottung) müssen also oft diesen zwei Notwendigkeiten in einem gut überlegten Maß geopfert werden. Wenn es aber einen Bereich gibt, wo es keinerlei Ausnahmen geben kann, so im Verhältnis zwischen den KommunistInnen und dem im Dienste der Bourgeoisie stehenden Justiz- und Polizeiapparat.
3.4. Repression heute
Auch wenn wir sicher in einer unendlich weniger dramatischen Lage als die oben genannten Beispiele des weißen Terrors sind (das Dritte Reich, Argentinien und die Generale), so ist die Beachtung der Sicherheitsprinzipien nicht nur ein Automatismus oder eine Maßnahme zur langfristigen Erhaltung unserer Kräfte: Sie haben heute schon den Charakter der Selbstverteidigung. Das repressive Dispositiv der »präventiven Konterrevolution« entwickelt sich dauernd weiter, und das auf allen Ebenen:
- Der legalen, mit dem Gesetz zum terroristischen Vergehen bis zum Gesetz zu den besonderen Ermittlungsmethoden, der europäische Haftbefehl, und so weiter.
- Der technischen, mit dem Fortschritt der DNS-Identifizierung, Rückkopplung durch Digitalisierung, Videoüberwachung und Biometrie, und so weiter.
- Organisatorisch, mit transnationalen Institutionen wie EUROPOL oder EUROJUST.
- Ideologisch, mit dem politisch-medialen reaktionären Knüppel des Sicherheitswahns.
In Zeiten, wo der führende Nato-Staat USA die Folter legalisiert, wo die EU-Staaten sich zu Komplizen der »geheimen Flüge der CIA«, das heißt des Verschwindenlassens und der Folter in Geheimgefängnissen gemacht haben, wo das FBI bei EUROPOL eine Zelle für den freien Markt der Erkenntnisse eingerichtet hat, ist die Einhaltung der Sicherheitsprinzipien ein Muss.
4. Zum Schluss
PolitikerInnen, PolizistInnen und Magistraten bewilligen sich Mittel, von denen sie vor zehn oder 20 Jahren nicht zu träumen gewagt hätten. Diese Tendenz verschärft sich, weil ein demokratischer Widerstand im Volk fehlt.
Die Tatsache, dass unsere Weigerung, ihre Polizeidossiers zu füttern, als Schuldbeweis betrachtet wird, gehört zu dieser Tendenz.
Welchen Preis wir auch bezahlen müssen, wir werden unsere Prinzipien nicht verletzen. Wir verweigern jegliche Information über Dritte, auch wenn solche Informationen uns entlasten könnten.
Wir rufen alle revolutionären, progressiven und demokratischen Kräfte dazu auf, auf dieser Verteidigungslinie zu kämpfen.
Wir rufen sie dazu auf, den Hungerstreik unseres Genossen Jean-François Legros zu unterstützen, der im Rahmen dieser auf die Rote Hilfe zielenden Offensive gefangen genommen wurde, indem seine bedingte Freilassung wiederrufen wurde. Solidarität ist eine Waffe!
Die KommunistInnen, die für ihre angeblichen Verbindungen mit der PC p-m verhaftet wurden:
Constant Hormans, Abdallah Ibrahim Abdallah, Wahoub Fayoumi, Bertrand Sassoye
Gefängnisse von Saint-Gilles, Berkendael, und Forest, den 25. Juni 2008, 18 Uhr