Bundeswehr raus aus Afghanistan – Nato auflösen
Am 20. September finden in Berlin und Stuttgart Demonstrationen gegen die Beteiligung der Bundeswehr an Krieg und Besatzung in Afghanistan statt. Friedensinitiativen, Aktive aus den Gewerkschaften und linke Organisationen rufen dazu auf, den Protest gegen die deutsche Kriegsbeteiligung lautstark auf die Straße zu tragen. In Berlin wird es einen antikapitalistischen Block geben. Diese Demonstration ist der Auftakt für eine Reihe von Anti-Kriegsaktivitäten. Denn nächstes Frühjahr will die Nato ihr 60-jähriges Bestehen in Straßburg/Kehl feiern. Dieses Ereignis wollen wir nicht ungestört stattfinden lassen. Eine internationale Mobilisierung aus verschiedenen linken Spektren hat bereits mit der Planung der Widerstandsaktionen begonnen.
Kommt zum antikapitalistischen Block auf der Demonstration am 20. September in Berlin und beteiligt euch an der Mobilisierung gegen die Nato.
Freiheit für Bertrand Sassoye!
Die große Solidaritätsarbeit in Belgien und auch international gegen die Repression in Belgien zeigte ihre ersten Früchte: Am 26. Juni wurden drei GenossInnen aus der Haft entlassen. Am 8. Juli wurde Jean-Francois Legros, der 32 Tage im Hungerstreik war, entlassen. Momentan sitzt nur noch Bertrand Sassoye im Knast. Die Anklagen gegen alle fünf bleiben aber bestehen.
Freiheit für Bertrand Sassoye! Einstellung aller Verfahren! Solidarität ist eine Waffe!
Solidaritätskundgebungen in Berlin
Unter dem Motto »Solidarität mit der Roten Hilfe International – Freiheit für Bertrand Sassoye, Constant Hormans, Abdel Abdallah, Wahoub Faoumi und Jean-François Legros!« wird es am Dienstag, dem 24. Juni eine Kundgebung vor der belgischen Botschaft geben. Am Abend wird es noch eine Videokundgebung in Kreuzberg dazu geben mit dem Film »Die Geschichte der Cellules Communistes Combattants (CCC)«.
24. Juni | 2008 | 16 Uhr | Kundgebung
Belgische Botschaft | Jägerstraße 52/53 (Nähe Gendarmenmarkt)
24. Juni 2008 | 21 Uhr | Video-Kundgebung
Heinrichplatz Kreuzberg | Film: »Zur Geschichte der CCC«
Solidarität mit den verhafteten GenossInnen in Brüssel und Paris
Am 5. Juni 2008 fanden in Brüssel und in Paris Hausdurchsuchungen bei GenossInnen der Roten Hilfe Belgien (Sektion der Roten Hilfe International) und anderen Strukturen statt. Fünf GenossInnen wurden verhaftet. Darunter sind auch zwei ehemalige militante Aktivsten der CCC (Kämpfende Kommunistische Zellen), denen vorgeworfen wird gegen Auflagen der bedingten Entlassung verstoßen zu haben. Eine der Verhafteten wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärungen der Roten Hilfe International und des Revolutionären Aufbau Schweiz sowie die Adressen der Verhafteten.
Solidarität mit den Verhafteten!
Kampf der Klassenjustiz – Solidarität aufbauen – Kapitalismus zerschlagen!
Mitschnitt der Veranstaltung zu IT‑Sicherheit
Unter dem Titel »Little Sister against Big Brother« fand am 1. März 2008 eine Informationsveranstaltung zu IT-Sicherheit und politischem Widerstand statt. Ein IT-Experte vom Revolutionären Aufbau Schweiz informierte über die technischen Möglichkeiten und Grenzen der Sicherheitsapparate und stellte dar wie wir uns gegen den Zugriff dieser effektiv schützen können bei unserer politischen Tätigkeit. Der Audio-Mitschnitt dieser Veranstaltung steht nun zum Download bereit.
Heraus zum revolutionären Mai 2008!
Der 1. Mai hat eine lange Tradition als Kampftag der ArbeiterInnenklasse und hat nichts an Aktualität verloren. In der ganzen Welt gehen an diesem Tag Menschen auf die Straße, um gegen Krieg, Armut, Privatisierung, Repression – gegen die kapitalistische Barbarei zu demonstrieren. Wir kämpfen für die Perspektive einer solidarischen klassenlosen Gesellschaft. Ein Bündnis aus verschiedenen linken Gruppen organisiert die revolutionäre 1. Mai Demo in Berlin um 18 Uhr am Kottbusser Tor. Bereits ab 17 Uhr gibt es eine Auftaktkundgebung mit musikalischen Beiträgen von Keny Arkana und Banda Bassotti. Beteiligt euch an der Mobilisierung und kommt zur Demonstration!
Solidarität mit den Militanten der PC p-m
Herzliche und solidarische Grüße an die revolutionären Militanten der PC p-m. Wir wünschen euch zum Prozess alle Kraft für einen politischen Angriff auf dem Terrain des Klassengegners. Die unwürdigsten Instrumentarien der Bourgeoise im Klassenkampf, sind das Gefängnis, das Gerichtsgebäude und das gesamte dazugehörige Feindesgesindel. Unwürdig und verlogen, jedoch brutal und mächtig. Aber gefangene RevolutionärInnen sammeln die Kraft zur Verteidigung und Propagierung ihrer Ziele, aus ihrer Würde, aus der proletarischen Geschichte um Befreiung von der Ausbeutung und aus der Solidarität von uns draußen. Wir stehen in revolutionärer Verbundenheit hinter eurem Kampf gegen die kapitalistische Barbarei und für den Kommunismus.
Den revolutionären Prozess vorantreiben! Klassenkämpfe entfalten! Kapitalismus zerschlagen! Für den Kommunismus
Kriminell ist das System und nicht der Widerstand
Im Sommer 2007 gab es nach den Razzien im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung einen weiteren Repressionsschlag. Betroffen sind sieben Aktivisten aus Berlin, denen vorgeworfen wird, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 zu sein. Zunächst war nach Paragraph 129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung – ermittelt worden, der Bundesgerichtshof schwächte den Vorwurf später auf kriminell ab, auch wenn weiterhin die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen leitet.
Little Sister against Big Brother
Informationsveranstaltung zu IT-Sicherheit und politischem Widerstand. Der staatliche Überwachungsapparat rüstet auf: Die neuesten Verschärfungen sind die seit dem 1. Januar eingeführte Vorratsdatenspeicherung und die geplante Onlinedurchsuchung von Computern durch BKA-Trojaner. Computer, Internet, Handy und Telefon sind Technologien, die im Visier der Repressionsbehörden stehen. Dennoch sind sie für die politische Arbeit heute oftmals unabdingbar geworden. Die Sicherheit im Umgang mit diesen Instrumenten sollte deshalb nicht vernachlässigt werden, um den staatlichen Behörden so wenig Auskünfte wie möglich über unsere Strukturen zu geben. Der Staat hat eine Vielzahl von Methoden Informationen über AktivistInnen zu sammeln und auszuwerten, so zum Beispiel mittels der Ortung von Handys, der Registrierung wer wann und wie oft mit wem telefoniert, oder der Installation von Peilsendern und Wanzen. Ein IT-Experte vom Revolutionären Aufbau Schweiz wird bei der Veranstaltung über die technischen Möglichkeiten und Grenzen der Sicherheitsapparate informieren und deren praktisches Vorgehen anhand aktueller Beispiele deutlich machen. Außerdem wird er Möglichkeiten aufzeigen wie wir uns schützen können, so zum Beispiel mit Anonymisierungsprogrammen, PGP-Verschlüsselung von E-Mails, Festplattenverschlüsselung und Shredderprogrammen.
Samstag | 1. März 2008 | 19 Uhr | Baiz | Christinenstraße 1 | U Rosa‑Luxemburg‑Platz
Siko: Veranstaltung und Film am 1. Februar
Bei der Veranstaltung werden wir einen Überblick zum Stand der Mobilisierung und den Aktionen vor Ort, als auch allgemeine Informationen zur Nato-Sicherheitskonferenz geben. Der Historiker und Journalist Nick Brauns wird über die Strategien und Ziele der BRD und der Nato informieren. Im Anschluss zeigen wir noch Videoclips zu vergangenen Anti-Siko-Aktivitäten und zum Thema Antimilitarismus.
Freitag | 1. Februar 2008 | 19 Uhr | Baiz | Christinenstr. 1 (Ecke Torstr.) | nähe U Rosa‑Luxemburg‑Platz
fight global war – smash capitalism
Vom 8. bis 10. Februar 2008 findet in München die Nato-Sicherheitskonferenz statt. Diese – früher Münchner »Wehrkundetagung« genannte – Sicherheitskonferenz wird von Horst Teltschik, einem Vorstandsmitglied bei BMW veranstaltet und wird von der Bundesregierung finanziert. Die TeilnehmerInnen sind vor allem ranghohe Militärs und RegierungsvertreterInnen, vor allem Außen- und KriegsministerInnen der Nato. Außerdem befinden sich VertreterInnen von Konzernen wie beispielsweise Daimler, EADS und Boeing auf der Gästeliste. Die Konferenz soll dazu dienen, Kriegseinsätze zu planen, zu koordinieren und zu propagieren sowie auftretende Widersprüche zwischen den einzelnen Staaten zu verhandeln.
Großdemo in München | Samstag | 9. Februar 2008 | ab 16 Uhr | Marienplatz
Mit dem Bus von Berlin nach München | Tickets in den Schwarzen Rissen