Neues Gefangenen Info erschienen
Das Gefangenen Info ist eine Zeitschrift, die seit dem Hungerstreik der politischen Gefangenen im Jahre 1989 existiert. Ende 2008 stellte der bisherige Verleger, der GNN-Verlag, die Herausgabe ein. Es gründete sich jedoch eine neue Redaktion, die das Gefangenen Info weiterführen wird. Mit der Zeitschrift sollen die Kämpfe innerhalb und außerhalb der Mauern verbunden werden. In der aktuellen Nummer wird als Schwerpunkt der mg-Prozess thematisiert. Außerdem findet ihr darin ein politisches Dokument der PC p-m, Informationen zum 129b-Verfahren in Stammheim und vieles mehr.
Stoppt die Angriffe auf Gaza
Seit dem 27. Dezember wird der Gazastreifen von israelischem Militär bombardiert. Am 3. Januar sind israelische Bodentruppen in das Gebiet eingedrungen. Durch den israelischen Angriff sind bis jetzt über 1000 PalästinenserInnen getötet wurden, Tausende sind verletzt. Auch Phosphorbomben werden laut Presseberichten von der israelischen Armee eingesetzt. Die Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen und Moscheen – wurde größtenteils zerstört. Weltweit gab es Demonstrationen gegen die Aggression Israels. Auch in Israel demonstrierten Zehntausende gegen den Krieg.
Aktionstag gegen den Gaza-Krieg
- 17.01.2009 | 14 Uhr | Großdemonstration | Berlin | Rotes Rathaus
- 17.01.2009 | 16 Uhr | Kurdische Demonstration zum Gaza-Krieg | Berlin | Rathaus Neukölln
Aufrufe, Erklärungen und Interviews
- Aufruf der Revolutionären Aktion Stuttgart und der Revolutionären Perspektive Berlin zu den Demos in Berlin und Stuttgart am 17. Januar
- Presseerklärung der israelischen Gewerkschaft WAC-MAN zum Gaza-Krieg
- Interview mit dem Sprecher der PFLP im Libanon Marwan Abdulal
Informationen zum Konflikt
Auf nach München! Den Nato-Strategen das Handwerk legen!
Am 7. und 8. Februar findet in München die Nato-Sicherheitskonferenz statt. Bei dieser Konferenz treffen sich etwa 300 VertreterInnen der Rüstungsindustrie, Staats- und Regierungschefs, Außen- und VerteidigungsministerInnen und andere Kriegstreiber im Bayerischen Hof, um weltweite Kriegseinsätze zu planen. Die Nato-Erweiterung wird ein zentrales Thema der Tagung sein. Vorsitzender der Siko ist seit 2008 Wolfgang Ischinger, der für die Allianz Gruppe tätig ist. Finanziert wird die Siko aus dem Etat des Verteidigungsministeriums. Die Siko in München ist eine Gelegenheit kurz vor den Protesten gegen die 60-Jahr-Feier der Nato in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden unseren Widerstand gegen den herrschenden Kriegszustand entschlossen auf die Straße zu bringen. Gegen die Nato-Sicherheitskonferenz werden auch dieses Jahr Tausende KriegsgegnerInnen erwartet. Am 7. Februar findet in München eine Internationale Großdemonstration statt. Beginn ist 13 Uhr auf dem Marienplatz. Kommt zum Internationalistischen Block!
Aus Berlin wird am Freitag den 6. Februar 2009 um 23.45 Uhr ein Bus nach München fahren. Tickets gibt es für 10 Euro in den Buchläden Schwarze Risse (Gneisenaustraße 2a und Kastanienallee 85)
- Berliner Mobilisierungsflyer nach München gegen die Kriegskonferenz (PDF)
- Mobilisierungsvideo zur Internationalen Großdemonstration in München am 7. Februar 2008
- Aufruf der Revolutionäre Perspektive Berlin
- Aufruf zum Internationalistischen Block auf der Demo gegen die SIKO
- Aufruf gegen den Nato-Gipfel am 3. und 4. April 2009 (PDF)
Rückblick auf den Aktionstag zum mg‑Prozess
Für den 13. Dezember 2008 hatten verschiedene linke Gruppen zu einem dezentralen Aktionstag gegen Repression aufgerufen. Anlass ist der momentan laufende Prozess gegen drei Berliner Antimilitaristen, denen neben versuchter Brandstiftung, Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe vorgeworfen wird. In einigen Städten in der BRD und auch international fanden verschiedene Aktionen wie Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen statt, so zum Beispiel in Berlin, Hamburg, Bremen, Magdeburg, Stuttgart, Zürich und Wien.
LL-Demonstration 2009
Am 11. Januar 2009 findet wie immer pünktlich um 10 Uhr am Frankfurter Tor in Berlin die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration statt. Die Demonstration ist zum Gedenken an die beiden KommunistInnen, die im Spartakusbund aktiv waren und 1919 die KPD mitbegründeten. Sie traten gegen imperialistischen Krieg und für die sozialistische Revolution ein. Sie waren Teil der revolutionären Arbeiterbewegung und wurden wie Hunderte ArbeiterInnen im Januar 1919 von reaktionären Truppen mit Billigung der SPD-Führung ermordet. Der revolutionäre Kampf von Rosa und Karl ist keine Angelegenheit, die nur HistorikerInnen interessieren sollte, denn die vergangenen Kämpfe und Bewegungen, ihre Ideen und Zielsetzungen können uns auch heute nützlich sein, um Perspektiven zu entwickeln, die den Kampf gegen den Kapitalismus voranbringen. An Rosa und Karl zu errinnern, heißt ihre Ziele weiter zu verfolgen und für eine kommunistische Gesellschaft einzutreten. Kommt zum antifaschistischen Block auf der Demo!
LL-Demo | Sonntag | 11. Januar 2009 | Berlin | 10 Uhr | Frankfurter Tor
Nato zerschlagen – Die Treffen der Kriegsstrategen verhindern!
Vom 6. bis 8. Februar 2009 findet wie jedes Jahr in München im Bayerischen Hof die Nato-Sicherheitskonferenz statt. Dort treffen sich die Führenden der Nato-Staaten und ihre Verbündeten sowie VertreterInnen der Rüstungsindustrie. Die sogenannte militärische »Sicherheitspolitik« bedeutet für Millionen Menschen Krieg und Unterdrückung. Kurz nach der Siko, vom 3. bis 4. April will die Nato in Strasbourg und Baden-Baden ihr 60-jähriges Bestehen feiern. Die Nato will sich dort öffentlich als Friedensengel inszenieren und das Jubiläum des Militärbündnisses abfeiern. Außerdem werden Planungen zur Zukunft der Nato Thema sein. Gegen dieses Treffen wird international mobilisiert, um gegen Kriege und Militarisierung auf die Straße zu gehen und das Treffen der Kriegsstrategen nicht ungestört stattfinden zu lassen. Am 4. April findet eine internationale Demonstration um 13 Uhr in Strasbourg statt. Es werden Busse aus Berlin organisiert.
- Aufruf zum Internationalistischen Block auf der Demo gegen die SIKO
- Informationen unter: no-nato.de, no-nato.so36.net und natogipfel2009.blogsport.de
Feuer und Flamme der Repression
Am 25. September 2008 begann vor dem Berliner Kammergericht (OLG) ein Staatsschutzprozess gegen die Genossen Axel, Florian und Oliver. Der Vorwurf lautet: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, konkret geht es um die militante gruppe (mg) und versuchte Brandstiftung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg/Havel angezündet. Aus Solidarität mit den drei Aktivisten aus Berlin und aufgrund der allgemein zunehmenden staatlichen Repression gegenüber der radikalen Linken findet am 13. Dezember 2008 ein bundesweiter dezentraler Aktionstag statt. In Berlin wird bereits am 12. Dezember um 19 Uhr eine Demonstration in Kreuzberg (ab Kottbusser Tor) organisiert.
Antimilitaristische Tatortinspektion
Am 13. November findet im Rahmen des europäischen Aktionstags gegen militärische Infrastruktur und Militarismus eine Kundgebung vor dem Kammergericht in Berlin-Moabit statt. Anschließend geht es mit Reisebus und PKWs zur Uni Potsdam, zu MAN in Brandenburg und zum Einsatzführungskommando in Geltow. Während es bei der Uni Potsdam um die Militarisierung von Wissenschaft und Lehre geht wird mit MAN zum einen ein traditionsreicher Rüstungskonzern angesteuert und zum anderen der Ort einer konkreten Abrüstungsinitiative. Bustickets sind für fünf Euro in den Buchläden »Schwarze Risse« erhältlich.
Antimilitaristische Tatortinspektion | 13.11.2008 | 12 Uhr | Kammergericht Moabit | Turmstraße 91
90. Jahrestag der Novemberrevolution
Die Erhebungen Hunderttausender in Deutschland während der Novemberrevolution 1918 jähren sich in diesem Jahr zum 90. Mal. Aus Protest gegen den Massenmord des Ersten Weltkriegs, die noch immer monarchistisch geprägten Verhältnisse, den Verrat der SPD, sowie unter dem Eindruck der Oktoberrevolution 1917 in Russland, entstand eine revolutionäre Bewegung, die tief greifende Veränderungen erreichte. In Berlin gibt es dazu von Kunst und Kampf zwei interessante Veranstaltungen.
Rundfahrt zu den Orten der Revolutionskämpfe 1918/1920 in Berlin:
15.11. | 12 Uhr | Großen Stern/Siegessäule (Haltestelle Hofjägerrstraße)
Veranstaltung zu Revolution und bewaffnete Aufstände 1918/20 in Berlin:
17.11. | Schnarup Thumby | Scharnweberstraße 38
Kapital in Panik
Die globale Finanzkrise lässt Banker und Börsianer von der Wallstreet bis zur Frankfurter Börse erzittern. Führende kapitalistische Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich stehen vor einer Rezession, die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Stagnation. Von der aktuellen Finanzkrise sind auch andere Branchen, wie zum Beispiel die Automobilindustrie betroffen, die ihre Produktion drosselt. Letztendlich müssen wieder einmal die Lohnabhängigen die Krise ausbaden, da sich die Arbeitslosigkeit und Armut vergrößert und die Banken mit Steuergeldern in Milliardenhöhe gerettet werden sollen. Ob sich die Finanzkrise noch verschärft und aus der ökonomischen Krise auch eine politische Krise erwächst ist momentan nicht absehbar. Grundsätzlich zeigt sich an dieser Krise wieder einmal welche zerstörerischen Kräfte das kapitalistische Chaos hervorruft.
Eine Alternative zu Armut, Angst und Unsicherheit ist nur die Demokratisierung der Wirtschaft, die Ersetzung der unkontrollierbaren Macht der Märkte durch ein kollektives Planen und Wirtschaften im Interesse der gesamten Weltbevölkerung.
Solidarität mit Axel, Oliver und Florian!
Am 25. September 2008 begann vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen drei linke Aktivisten aus Berlin, denen versuchte Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 vorgeworfen wird. Sie sollen im Sommer 2007 versucht haben Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg anzuzünden. Außerdem werden sie beschuldigt Mitglieder der »militanten gruppe« zu sein, eine kommunistische Gruppe, die sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt hat. Der Prozess findet im Gerichtsgebäude Berlin-Moabit, Turmstraße 91, Saal 700 statt. Im Gerichtssaal befinden sich bewaffnete Polizisten und ZuschauerInnen müssen massive Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen. Die Prozesstermine sind in der Regel mittwochs und donnerstags und zwar 9./15./16./29./30. Oktober, 5./6./12./13. November, 10./11./17./18. Dezember 2008 und 7. Januar 2009.
Kommt zum Prozess und zeigt euch solidarisch mit den Beschuldigten! Solidarität ist unsere Waffe!
Bundeswehr raus aus Afghanistan – Nato auflösen
Am 20. September finden in Berlin und Stuttgart Demonstrationen gegen die Beteiligung der Bundeswehr an Krieg und Besatzung in Afghanistan statt. Friedensinitiativen, Aktive aus den Gewerkschaften und linke Organisationen rufen dazu auf, den Protest gegen die deutsche Kriegsbeteiligung lautstark auf die Straße zu tragen. In Berlin wird es einen antikapitalistischen Block geben. Diese Demonstration ist der Auftakt für eine Reihe von Anti-Kriegsaktivitäten. Denn nächstes Frühjahr will die Nato ihr 60-jähriges Bestehen in Straßburg/Kehl feiern. Dieses Ereignis wollen wir nicht ungestört stattfinden lassen. Eine internationale Mobilisierung aus verschiedenen linken Spektren hat bereits mit der Planung der Widerstandsaktionen begonnen.
Kommt zum antikapitalistischen Block auf der Demonstration am 20. September in Berlin und beteiligt euch an der Mobilisierung gegen die Nato.
Freiheit für Bertrand Sassoye!
Die große Solidaritätsarbeit in Belgien und auch international gegen die Repression in Belgien zeigte ihre ersten Früchte: Am 26. Juni wurden drei GenossInnen aus der Haft entlassen. Am 8. Juli wurde Jean-Francois Legros, der 32 Tage im Hungerstreik war, entlassen. Momentan sitzt nur noch Bertrand Sassoye im Knast. Die Anklagen gegen alle fünf bleiben aber bestehen.
Freiheit für Bertrand Sassoye! Einstellung aller Verfahren! Solidarität ist eine Waffe!
Solidaritätskundgebungen in Berlin
Unter dem Motto »Solidarität mit der Roten Hilfe International – Freiheit für Bertrand Sassoye, Constant Hormans, Abdel Abdallah, Wahoub Faoumi und Jean-François Legros!« wird es am Dienstag, dem 24. Juni eine Kundgebung vor der belgischen Botschaft geben. Am Abend wird es noch eine Videokundgebung in Kreuzberg dazu geben mit dem Film »Die Geschichte der Cellules Communistes Combattants (CCC)«.
24. Juni | 2008 | 16 Uhr | Kundgebung
Belgische Botschaft | Jägerstraße 52/53 (Nähe Gendarmenmarkt)
24. Juni 2008 | 21 Uhr | Video-Kundgebung
Heinrichplatz Kreuzberg | Film: »Zur Geschichte der CCC«
Solidarität mit den verhafteten GenossInnen in Brüssel und Paris
Am 5. Juni 2008 fanden in Brüssel und in Paris Hausdurchsuchungen bei GenossInnen der Roten Hilfe Belgien (Sektion der Roten Hilfe International) und anderen Strukturen statt. Fünf GenossInnen wurden verhaftet. Darunter sind auch zwei ehemalige militante Aktivsten der CCC (Kämpfende Kommunistische Zellen), denen vorgeworfen wird gegen Auflagen der bedingten Entlassung verstoßen zu haben. Eine der Verhafteten wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärungen der Roten Hilfe International und des Revolutionären Aufbau Schweiz sowie die Adressen der Verhafteten.
Solidarität mit den Verhafteten!
Kampf der Klassenjustiz – Solidarität aufbauen – Kapitalismus zerschlagen!
Mitschnitt der Veranstaltung zu IT‑Sicherheit
Unter dem Titel »Little Sister against Big Brother« fand am 1. März 2008 eine Informationsveranstaltung zu IT-Sicherheit und politischem Widerstand statt. Ein IT-Experte vom Revolutionären Aufbau Schweiz informierte über die technischen Möglichkeiten und Grenzen der Sicherheitsapparate und stellte dar wie wir uns gegen den Zugriff dieser effektiv schützen können bei unserer politischen Tätigkeit. Der Audio-Mitschnitt dieser Veranstaltung steht nun zum Download bereit.
Heraus zum revolutionären Mai 2008!
Der 1. Mai hat eine lange Tradition als Kampftag der ArbeiterInnenklasse und hat nichts an Aktualität verloren. In der ganzen Welt gehen an diesem Tag Menschen auf die Straße, um gegen Krieg, Armut, Privatisierung, Repression – gegen die kapitalistische Barbarei zu demonstrieren. Wir kämpfen für die Perspektive einer solidarischen klassenlosen Gesellschaft. Ein Bündnis aus verschiedenen linken Gruppen organisiert die revolutionäre 1. Mai Demo in Berlin um 18 Uhr am Kottbusser Tor. Bereits ab 17 Uhr gibt es eine Auftaktkundgebung mit musikalischen Beiträgen von Keny Arkana und Banda Bassotti. Beteiligt euch an der Mobilisierung und kommt zur Demonstration!
Solidarität mit den Militanten der PC p-m
Herzliche und solidarische Grüße an die revolutionären Militanten der PC p-m. Wir wünschen euch zum Prozess alle Kraft für einen politischen Angriff auf dem Terrain des Klassengegners. Die unwürdigsten Instrumentarien der Bourgeoise im Klassenkampf, sind das Gefängnis, das Gerichtsgebäude und das gesamte dazugehörige Feindesgesindel. Unwürdig und verlogen, jedoch brutal und mächtig. Aber gefangene RevolutionärInnen sammeln die Kraft zur Verteidigung und Propagierung ihrer Ziele, aus ihrer Würde, aus der proletarischen Geschichte um Befreiung von der Ausbeutung und aus der Solidarität von uns draußen. Wir stehen in revolutionärer Verbundenheit hinter eurem Kampf gegen die kapitalistische Barbarei und für den Kommunismus.
Den revolutionären Prozess vorantreiben! Klassenkämpfe entfalten! Kapitalismus zerschlagen! Für den Kommunismus
Kriminell ist das System und nicht der Widerstand
Im Sommer 2007 gab es nach den Razzien im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung einen weiteren Repressionsschlag. Betroffen sind sieben Aktivisten aus Berlin, denen vorgeworfen wird, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 zu sein. Zunächst war nach Paragraph 129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung – ermittelt worden, der Bundesgerichtshof schwächte den Vorwurf später auf kriminell ab, auch wenn weiterhin die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen leitet.
Little Sister against Big Brother
Informationsveranstaltung zu IT-Sicherheit und politischem Widerstand. Der staatliche Überwachungsapparat rüstet auf: Die neuesten Verschärfungen sind die seit dem 1. Januar eingeführte Vorratsdatenspeicherung und die geplante Onlinedurchsuchung von Computern durch BKA-Trojaner. Computer, Internet, Handy und Telefon sind Technologien, die im Visier der Repressionsbehörden stehen. Dennoch sind sie für die politische Arbeit heute oftmals unabdingbar geworden. Die Sicherheit im Umgang mit diesen Instrumenten sollte deshalb nicht vernachlässigt werden, um den staatlichen Behörden so wenig Auskünfte wie möglich über unsere Strukturen zu geben. Der Staat hat eine Vielzahl von Methoden Informationen über AktivistInnen zu sammeln und auszuwerten, so zum Beispiel mittels der Ortung von Handys, der Registrierung wer wann und wie oft mit wem telefoniert, oder der Installation von Peilsendern und Wanzen. Ein IT-Experte vom Revolutionären Aufbau Schweiz wird bei der Veranstaltung über die technischen Möglichkeiten und Grenzen der Sicherheitsapparate informieren und deren praktisches Vorgehen anhand aktueller Beispiele deutlich machen. Außerdem wird er Möglichkeiten aufzeigen wie wir uns schützen können, so zum Beispiel mit Anonymisierungsprogrammen, PGP-Verschlüsselung von E-Mails, Festplattenverschlüsselung und Shredderprogrammen.
Samstag | 1. März 2008 | 19 Uhr | Baiz | Christinenstraße 1 | U Rosa‑Luxemburg‑Platz
Siko: Veranstaltung und Film am 1. Februar
Bei der Veranstaltung werden wir einen Überblick zum Stand der Mobilisierung und den Aktionen vor Ort, als auch allgemeine Informationen zur Nato-Sicherheitskonferenz geben. Der Historiker und Journalist Nick Brauns wird über die Strategien und Ziele der BRD und der Nato informieren. Im Anschluss zeigen wir noch Videoclips zu vergangenen Anti-Siko-Aktivitäten und zum Thema Antimilitarismus.
Freitag | 1. Februar 2008 | 19 Uhr | Baiz | Christinenstr. 1 (Ecke Torstr.) | nähe U Rosa‑Luxemburg‑Platz
fight global war – smash capitalism
Vom 8. bis 10. Februar 2008 findet in München die Nato-Sicherheitskonferenz statt. Diese – früher Münchner »Wehrkundetagung« genannte – Sicherheitskonferenz wird von Horst Teltschik, einem Vorstandsmitglied bei BMW veranstaltet und wird von der Bundesregierung finanziert. Die TeilnehmerInnen sind vor allem ranghohe Militärs und RegierungsvertreterInnen, vor allem Außen- und KriegsministerInnen der Nato. Außerdem befinden sich VertreterInnen von Konzernen wie beispielsweise Daimler, EADS und Boeing auf der Gästeliste. Die Konferenz soll dazu dienen, Kriegseinsätze zu planen, zu koordinieren und zu propagieren sowie auftretende Widersprüche zwischen den einzelnen Staaten zu verhandeln.
Großdemo in München | Samstag | 9. Februar 2008 | ab 16 Uhr | Marienplatz
Mit dem Bus von Berlin nach München | Tickets in den Schwarzen Rissen