PKK-Verbot aufheben – Freiheit für Kurdistan
Im Mai 2013 hat die Kampagne Tatort Kurdistan den Aufruf »Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben« für eine bundesweite Demonstration in Berlin am 16. November gestartet. Anlass ist der 20. Jahrestag des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland. Am 26. November 1993, hat der damalige Innenminister Manfred Kanther das Betätigungsverbot in Deutschland verfügt. Tausende wurden seitdem zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte nach Behördenmeinung der PKK nahestehende Institutionen, Vereine und Veranstaltungen verboten. Seit 2012 sind kurdische PolitikerInnen auch noch auf der Grundlage des Paragraph 129b für die mutmaßliche Mitgliedschaft in beziehungsweise Unterstützung einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« angeklagt.
Bundesweite Demo | 16. November 2013 | 11 Uhr | Alexanderplatz | Berlin
Kein Krieg gegen Syrien! Am Tag X auf die Straße: 18 Uhr Weltzeituhr
Die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien laufen schon seit Tagen auf Hochtouren. Für die Regierungen in Washington, London und Paris ist bewiesen, dass die syrische Regierung für den Giftgaseinsatz in der vergangenen Woche verantwortlich ist. Alle drei Staaten bereiten nach eigenen Aussagen ihre Armeen für mögliche Angriffe auf Syrien vor, auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats. An diesem Donnerstag findet eine Abstimmung im britischen Unterhaus über einen Militäreinsatz gegen Syrien statt. Auch die Türkei will sich beteiligen und ihre Luftwaffenbasen in Izmir und Incirlik zur Verfügung stellen. Ob sich auch die Bundeswehr am Krieg beteiligt ist noch unklar. 200 deutsche SoldatInnen und Patriot-Raketen befinden sich bereits in der Türkei an der Grenze zu Syrien. Rückzug der Patriot-Raketen! Stopp aller Waffenlieferungen nach Syrien und anderswo! Solidarität mit der syrischen Bevölkerung und den fortschrittlichen Kräften! Gegen jegliche imperialistische Intervention!
Wir rufen dazu auf gegen den Kriegseinsatz auf die Straße zu gehen.
Kommt am Tag X, wenn es zum Militäreinsatz kommt, um 18 Uhr zur Weltzeituhr auf den Alexanderplatz
Erfolgreiches WarStartsHere-Camp in der Altmark
Vom 21. bis 29. Juli hat das zweite WarStartsHere-Camp in der Nähe des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) in der Altmark stattgefunden. Während des antimilitaristischen Camps und am Aktionstag am 27. Juli konnten verschiedene Aktionen in und um das GÜZ durchgeführt werden. Es wurde unter anderem das »Muslimisch und kosovarische Übungsdorf« auf dem GÜZ markiert und beschädigt, Militärgleise geschottert, ein Bundeswehrzug markiert, die technische Polizei auf dem GÜZ markiert und ein faschistischer Eingangskontrollpunkt angegriffen. Außerdem wurde ein rosa Blumenbeet im Norden des Übungsplatzes gepflanzt, eine Markierung des Baugeländes der zukünftigen Kampfstadt Schnöggersburg angebracht, ein Zug mit Rüstungsgütern im Militärbahnhof bei Letzlingen mit pinker Farbe markiert und es gab eine Wanderung zur verbotenen Mahnwache in Salchau auf dem Militärgelände mit spontanem klassischem Konzert von VertreterInnen von »Lebenslaute«. Es gab auch Kundgebungen in Letzlingen, Dolle und Haldensleben. Bei einer »Gegenkundgebung« in Letzlingen demonstrierte der Oberbürgermeister von Gardelegen zusammen mit Nazis gegen das antimilitaristische Camp. In der Nacht zu Samstag gab es einen Anschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Havelberg. Bei dieser direkten Abrüstungsaktion wurden 16 Bundeswehrfahrzeuge zerstört. Die Polizei versuchte die CampteilnehmerInnen zu kriminalisieren und beschlagnahmte ein Auto auf dem Campgelände. In Letzlingen fand als Reaktion auf die staatliche Repression eine Spontandemonstration mit 50 TeilnehmerInnen statt.
Taksim ist überall, überall ist Widerstand
Seit dem 31. Mai 2013 finden in der Türkei massive Proteste gegen die autoritäre Politik der Erdogan-Regierung statt. Die Besetzung des Gezi-Parks und des Taksimplatzes – und deren brutale Räumung haben sich längst zu landesweiten Protesten ausgeweitet. Täglich kommt es in dutzenden Städten zu Massendemonstrationen, Platzbesetzungen und militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese geht mit massiver Gewalt gegen die Prostestierenden vor. Die türksiche Polizei rüstet sich weiter auf: 100 000 Tränengaskanister sollen laut Medienberichten bestellt werden sowie 60 weitere Wasserwerfer. In vielen Ländern gab es Solidaritätsdemonstrationen mit den Protestierenden in der Türkei. Seit dem 12. Juni gibt es am Kottbusser Tor in Berlin ein »OccupyGezi« Widerstandszelt, das als zentraler Anlaufpunkt für die Solidarität mit den FreundInnen in der Türkei dienen soll. Jeden Abend finden dort Kundgebungen, Konzerte und Aktionen ab 19 Uhr statt.
GÜZ markieren, blockieren, sabotieren
In der Altmark bei Magdeburg liegt der größte und modernste Truppenübungsplatz Europas. Auf dem Gelände des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) soll eine Kulissenstadt entstehen. Ab 2017 sollen SoldatInnen dort die Aufstandsbekämpfung in urbanen Zentren trainieren. Es wird eine künstliche Stadt aus insgesamt 520 Gebäuden errichtet, inklusive U-Bahn-Stationen, Elendsviertel, einem Fluss und Brücken. Antimilitaristische AktivistInnen haben bereits verschiedenste Protestaktionen gegen das GÜZ organisiert, unter anderem wurde das Gelände geentert und mit antimilitaristischen Parolen farblich markiert. 2013 gibt es wieder ein WarStartsHere-Camp. Wir rufen dazu auf, sich vom 21. bis 29. Juli 2013 am WarStartsHere-Camp zu beteiligen. Gemeinsam mit anderen Gruppen haben wir einen bundesweiten Aufruf zum antimilaristischen Camp verfasst.
Demonstration gegen den Obama-Besuch
Am 18. und 19. Juni findet der erste offizielle Staatsbesuch von US-Präsident Obama in Berlin statt. Am 19. Juni wird er vor mehreren tausend geladenen Gästen vor dem Brandenburger Tor eine Rede halten. Deshalb wird bereits ab dem 14. Juni ein Sicherheitsbereich am Brandenburger Tor eingerichtet. Ein Bündnis aus Friedensinitiativen organisiert eine Demonstration anlässlich des Obama-Besuchs. Die US-Politik hat sich unter Obama überhaupt nicht verändert. Sie ist weiterhin von Krieg, Repression, Rassismus und Sozialabbau geprägt. Wir nehmen diesen Staatsbesuch zum Anlass, um unsere Kritik gegen die aggressive imperialistische Politik der USA, der BRD, der Nato und der Europäischen Union auf die Straße zu tragen. Gemeinsam mit dem Free-Mumia-Bündnis haben wir einen eigenen Aufruf zur Demonstration verfasst.
Demonstration | 17. Juni 2013 | 17 Uhr | Berlin | Bertold-Brecht-Platz
Solidarität mit den RAZ-Beschuldigten! Freiheit für Olli!
Am 22.05.2013 fanden in acht Wohnungen, einem Arbeitsplatz, einer Garage und einem Buchladen in Berlin Razzien statt. Zudem gab es Durchsuchungen in Magdeburg und Stuttgart. In mehreren Fällen stürmten maskierte Spezialkräfte um 6 Uhr früh die Objekte, zerstörten Eingangstüren, fesselten die Betroffenen und durchsuchten die Räume mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt neun Personen den »Revolutionäre Aktionszellen« (RAZ) anzugehören. Ein Beschuldigter wurde in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verbracht. Laut Bundesanwaltschaft soll es sich bei der RAZ um eine Nachfolgeorganisation der »militanten gruppe« (mg) handeln. Die RAZ soll für mehrere Anschläge unter anderem auf ein Gericht, ein Jobcenter und die BDI/BDA-Zentrale verantwortlich sein.
Solidemo | Freitag | 24. Mai 2013 | 20 Uhr | Kottbusser Tor
Kundgebung | Freiheit für Olli | JVA Tegel | Seidelstraße 39 | 13507 Berlin
Gegen ein Europa des Kapitals!
Die Herrschenden wollen den »Standort Deutschland« in der internationalen Konkurrenz sichern und ausbauen. Dieses Ziel wird in der Öffentlichkeit als im Interesse des Gemeinwohles verkauft, obwohl davon nur eine Minderheit profitiert und international die Menschen in Armut und Perspektivlosigkeit getrieben werden. In Griechenland hat das Diktat von EU, IWF und Europäischer Kommission dazu geführt, dass die Löhne massiv gesenkt wurden und die Selbstmordrate stark gestiegen ist. Die Gesundheitsversorgung in Griechenland ist zusammen gebrochen, in Spanien und Griechenland sind aufgrund der Krise Zehntausende Menschen wohnungslos geworden, viele davon zwangsgeräumt, beinahe jeder dritte Mensch ist erwerbslos. Die deutsche Wirtschaft und die herrschende deutsche Politik spielen in der Durchsetzung dieser Spardiktate eine zentrale Rolle. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam mit den Menschen in Südeuropa gegen diese autoritäre Krisenpolitik Widerstand zu leisten. Am 31. Mai wird es in Frankfurt am Main wieder massenhafte Blockadeaktionen im Bankenviertel rund um die Europäische Zentralbank (EZB) geben. Am Samstag, den 1. Juni dann eine Großdemonstration.
Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland, Spanien und Portugal!
Auf nach Frankfurt!
Bericht vom 1. Mai 2013
Am 1. Mai 2013 beteiligten sich mehrere Hundert Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. Das Motto lautete dieses Jahr: »Prekarisierung und Privatisierung gleich Profitmaximierung – Dem Kapitalismus den Kampf ansagen!« Am Abend fand vom Lausitzer Platz aus die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration mit etwa 20 000 TeilnehmerInnen statt. Die Demonstration erreichte erstmals die Mitte Berlins und zog bis vor das Brandenburger Tor.
Kundgebung gegen Teilausschreibung der Berliner S-Bahn
Der Berliner Senat hat im Juli 2012 mit der Teilausschreibung der Berliner S-Bahn begonnen. Es haben neben der S-Bahn Berlin GmbH als bisherigem Betreiber, auch Unternehmen aus Frankreich, China und Großbritannien Interesse bekundet. Wer den Zuschlag erhält, soll im Sommer 2014 bekannt gegeben werden. Die aktuelle Misere bei der Berliner S-Bahn wurde verursacht, weil die Deutsche Bahn AG bei Personal und materiellen Ressourcen spart, um die Rendite zu erhöhen. Aber auch wenn die Berliner S-Bahn an einen privaten Betreiber vergeben wird, stehen dessen Gewinnerwartungen im Mittelpunkt. Seit Beginn der 1990er Jahre wird von allen Regierungen in der BRD eine neoliberale Politik betrieben, die auch die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und den Abbau wohlfahrtsstaatlicher Sicherungssysteme beinhaltet. Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Energie und Wasser werden den Profitinteressen der Unternehmen ausgeliefert. Die Alternative zur Profitmaximierung, ist eine S-Bahn im Interesse von NutzerInnen und Beschäftigten, die demokratisch kontrolliert wird!
Kundgebung | Montag | 29. April 2013 | 17 Uhr | Württembergische Straße 6
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Heraus zum revolutionären 1. Mai 2013
In knapp drei Wochen ist der 1. Mai 2013, der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse, an dem weltweit Menschen gegen Krieg, Krise und Kapitalismus auf die Straße gehen. In Berlin findet wie jedes Jahr bereits am Morgen die traditionelle Gewerkschaftsdemonstration statt. Wir rufen dazu auf sich dabei am Klassenkämpferischen Block zu beteiligen. Die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration am Abend wird in diesem Jahr von Kreuzberg nach Mitte ziehen. Auch hier rufen wir zur Beteiligung am klassenkämpferischen Block auf. Der thematische Schwerpunkt des klassenkämpferioschen Blockes sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Privatisierung. Insbesondere die Teilausschreibung der Berliner S-Bahn steht im Fokus. Gerade am 1. Mai ist es wichtig, die sozialen Kämpfe und die Klassenkämpfe mit der Perspektive der revolutionären Veränderung der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse zu verbinden.
Hinein in den Klassenkämpferischen Block am 1. Mai
- 9:30 Uhr | Hackescher Markt | DGB-Demonstration
- 18 Uhr | Lausitzer Platz | Revolutionäre 1. -Mai-Demonstration
Refugees’ Revolution Demo
Das deutsche Gesetz verwehrt AsylbewerberInnen das Recht auf Bewegungsfreiheit durch die Auferlegung von Geldstrafen und Haftstrafen für das Verlassen ihres Landkreises. Die deutschen Behörden zwingen AsylbewerberInnen in Lagern zu leben, wo sie von Gesellschaft, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur abgeschottet sind. Seit März 2012 haben sich Protestcamps von Flüchtlingen bundesweit verbreitet, um gegen diese Zustände zu protestieren. Flüchtlinge haben die Residenzpflicht gebrochen und sind über 600 Kilometer von Würzburg nach Berlin marschiert und haben ein Protestcamp am Oranienplatz errichtet. Neben vielen wöchentlichen Aktionen, wurde auch ein leeres Schulgebäude besetzt, um einen Schutzraum für Flüchtlinge zu schaffen. Aktuell findet die »Refugee Revolution Bus Tour« statt, die am 20. März wieder in Berlin ankommen wird.
23. März 2013 | Refugees’ Revolution Demo | Oranienplatz | 14 Uhr
Lärmdemo gegen hohe Mieten und Niedriglohn
Die erste Lärmdemo 2013 wird zum Senat für Arbeit und Soziales ziehen, um gegen explodierende Mieten und Dumpinglöhne zu protestieren. Die Forderungen der MieterInnengemeinschaft Kotti & Co sind unter anderem ein sofortiges Moratorium für Zwangsumzüge und die Herstellung einer sozialen Wohnraumversorgung. Wohneigentum, insbesondere in Innenstadtlage stellt eine begehrte Kapitalanlage dar. Bezahlbare Mietwohnungen werden zur Mangelware. Der Anteil der Haushalte, deren Mietbelastung mehr als 40 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens beträgt, hat sich in den letzten Jahren bundesweit verdoppelt und beträgt inzwischen 24 Prozent. Die Privatisierung öffentlichen Wohnraums, wie zum Beispiel die Privatisierung der GSW mit einem Bestand von 65 000 Wohnungen und die fehlende Förderung von sozialem Wohnungsbau haben die Wohnungsnot in Berlin mit herbeigeführt.
Demonstration | 16. März 2013 | 14 Uhr | Kottbusser Tor
Stellungnahme zu Adopt a Revolution
Das Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarisierung hat sich mit der Initiative Adopt a Revolution auseinandergesetzt und dazu eine Stellungnahme verfasst. Darin wird sich kritisch mit den PartnerInnen von Adopt a Revolution, einigen ihrer Beiratmitglieder und ihrer fehlenden Positionierung gegen eine Militärintervention und den Einsatz der Patriot-Raketen auseinandergesetzt. Außerdem wird in der Stellungnahme zur Solidarität mit mit denjenigen Kräften aufgerufen, die sich sowohl gegen das Assad-Regime, gegen reaktionäre islamistische Kräfte als auch gegen eine militärische Intervention stellen. Dazu gehören die im Nationalen Koordinationskomitee für demokratischen Wandel (NCC) zusammengeschlossenen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen. Im NCC ist auch die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) vertreten, die in Westkurdistan Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut hat, welche von islamistischen Banden mit Unterstützung der türkischen Regierung massiv angegriffen werden.
Bericht von der Rundreise mit Dan Berger
Im Januar 2013 fanden in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg vier Veranstaltungen mit dem US-amerikanischen Aktivisten Dan Berger statt. Er berichtete zunächst über die sozialen und revolutionären Kämpfe der 1960er und 1970er in den USA. Seit der gewaltsamen Zerschlagung dieser Bewegungen durch FBI und Justiz gibt es sehr viele politische Langzeitgefangene. Dan Berger beschrieb den darauf folgenden Einstieg der US-Behörden in die Masseninhaftierung, der sich am stärksten gegen die Communities richtete, die sich vorher an den Aufständen beteiligt hatten. Mit der industriellen Ausbeutung der Gefangenen und der Privatisierung des ehemals staatlichen Justizvollzuges ist inzwischen die größte Gefängnispopulation der Welt entstanden. Ein Viertel aller Gefangenen weltweit sitzen derzeit in den USA ein. Seit einigen Jahren hat in den USA eine Kampagne zur »de-carceration«, auf Deutsch »De-Haftierung« begonnen, die sich für die Freiheit aller Gefangenen einsetzt und sich dabei an den Erfahrungen der Black Power Bewegung orientiert. Außerdem gab es bei der Veranstaltungsreihe Beiträge von vier politischen Langzeitgefangenen, die ihre Sicht zum Thema beisteuerten.
Veranstaltung zur Berliner S-Bahn
Der Aktionsausschuss 100 Prozent S-Bahn und der Klassenkämpferische Block Berlin veranstalten am 6. Februar eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Berliner S-Bahn. Der Berliner Senat hat mit der Ausschreibung der Berliner S-Bahn begonnen. Es haben neben der S-Bahn Berlin GmbH als bisherigem Betreiber, auch Unternehmen aus Frankreich, China und Großbritannien Interesse bekundet. Mit der drohenden Vergabe von Teilen des S-Bahn-Netzes an einen privaten Anbieter wird die Integrität der S-Bahn zerschlagen. Außerdem wären Stellenabbau und weitere Verschlechterungen bei Löhnen und Sozialleistungen die Folge. Das Berliner Kammergericht hat mittlerweile die Klage der S-Bahn gegen die Ausschreibungsbedingungen an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Damit ist das Vergabeverfahren vorerst gescheitert, da ein jahrelanger Rechtsstreit die Folge wäre. Wie der Senat mit der neuen Situation umgeht, ist noch unklar. Wir wollen eine funktionierende S-Bahn, die im Interesse von Beschäftigten und NutzerInnen organisiert und demokratisch kontrolliert wird. Unser öffentlicher Personennahverkehr darf nicht den Profitinteressen von Untermehmen ausgeliefert werden, sondern soll die Bedürfnisse nach Mobilität befriedigen.
Gegen die Auschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn!
Mittwoch | 6. Februar 2013 | 17 Uhr | DB Casino »Mediterrano«
(Am Ende der West-Halle vom Berliner Ostbahnhof)
Zeitung des Klassenkämpferischen Blocks erschienen
Der Klassenkämpferische Block hat Anfang Januar 2013 die erste Ausgabe der Zeitung Basis herausgebracht. Darin sind Artikel unter anderem zu den Themen Ausschreibung der Berliner S-Bahn, Wasser-Privatisierung, gewerkschaftliche Organisierung von TaxifahrerInnen und zur Situation in Syrien enthalten. Die Zeitung wird viermal im Jahr erscheinen und soll sowohl Basiskämpfe in Betrieb und Gewerkschaft, als auch Kämpfe der sozialen Bewegungen beinhalten. Auch die internationalistische Perspektive und der Antimilitarismus sind wichtiger Bestandteil des Zeitungs-Projektes.
LL-Demo 2013
Am 13. Januar 2013 findet die Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Liebknecht war ein entschiedener Gegner des Militarismus. Wegen seines Buches »Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung« (1907) musste er zwei Jahre in Festungshaft. 1914 stimmte er gegen die Bewilligung der Kriegskredite. Am 9. November 1918 rief Liebknecht die »Freie Sozialististische Republik« aus. Luxemburg wurde 1918 durch die Novemberrevolution aus dem Gefängnis befreit. Sie wurde in die Zentrale des Spartakusbundes gewählt und gab zusammen mit Liebknecht »Die Rote Fahne« heraus. Beide traten gegen die Nationalversammlung und für die Macht der Räte ein. Luxemburg verfasste das Programm des Spartakusbundes, das beim Gründungsparteitag der KPD zur Jahreswende 1918/19 angenommen wurde. Im Januar 1919 brach der Spartakusaufstand aus. Luxemburg und Liebknecht wurden am 15. Januar von reaktionären Freikorps brutal ermordet. Wir gedenken den beiden RevolutionärInnen und demonstrieren am 13. Januar für eine revolutionäre Umwältung der kapitalistischen Gesellschaft.
Gegen Krieg und Kapital – Für den Kommunismus!
LL-Demo | 13. Januar 2013 | 10 Uhr | U Frankfurter Tor
Die imperialistische Intervention in Syrien stoppen
Am 14. Dezember wird der Bundestag über den Marschbefehl an 400 BundeswehrsoldatInnen, sowie die Entsendung von Patriot-Raketensystemen ins türkisch-syrische Grenzgebiet entscheiden. SPD, Grüne sowie die Koalitionsfraktionen haben ihre Zustimmung dafür bereits kundgetan. Der Bundeswehreinsatz der im Rahmen der Nato stattfinden soll, stellt eine weitere Stufe hin zu einem offenen Angriff gegen Syrien dar. Die BRD unterstützt tatkräftig islamistische, reaktionäre und bürgerliche Gruppierungen in Syrien und will mit allen Mitteln ihre imperialistischen Interessen durchsetzen. Unsere Solidarität hingegen gilt den linken und fortschrittlichen Kräften, die sich sowohl gegen das Assad-Regime als auch eine ausländische Intervention aussprechen – wie der Kommunistischen Arbeitspartei und der Marxistischen Linksversammlung, die Teil des Nationalen Koordinierungskomitees sind.
Für einen revolutionären Internationalismus! Hoch die internationale Solidarität!
Kundgebung gegen den geplanten Bundeswehreinsatz:
Freitag | 14.12.2012 | 11 Uhr | Bundestag (Ebertstraße / Scheidemannstraße)
Rundreise mit Dan Berger aus den USA zu politischen Gefangenen
Im Januar 2013 findet eine viertägige Rundreise mit dem linken US-amerikanischen Aktivisten und Autor Dan Berger statt. Dan Berger wird vom 12. Januar bis zum 15. Januar 2013 auf Veranstaltungen in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg über das Gefängnissystem, die politischen Langzeitgefangenen in den USA und ihre militante Geschichte berichten. In den USA befinden sich noch immer AktivistInnen der 1960er Jahre in Gefängnissen. Dazu gehören zum Beispiel Mumia Abu Jamal, David Gilbert, Sundiata Acoli und Oscar López Rivera. Es wird bei der Rundreise auch Grußbotschaften von politischen Gefangenen geben, zum Beispiel von David Gilbert, der Mitglied der Wheater Underground Organisation war und sich 1981 an einer Enteignungsaktion eines Geldtransporters beteiligte, die allerdings scheiterte.
- 12.01.2013 | 11 Uhr | Berlin | Rosa-Luxemburg-Konferenz | An der Urania 17
- 13.01.2013 | 19 Uhr | Stuttgart | Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblinger Straße 105
- 14.01.2013 | 20 Uhr | Frankfurt am Main | Cafe ExZess | Leipzigerstraße 91
- 15.01.2013 | 19 Uhr | Hamburg | Centro Sociale | Sternstraße 2
Zwangsräumung verhindern!
Am Montag, den 22.10.2012, wurde in der Lausitzer Straße 8 in Berlin-Kreuzberg die Zwangsräumung einer Familie durch eine Sitzblockade verhindert. Die Gerichtsvollzieherin musste unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies war die erste erfolgreiche Verhinderung einer Zwangsräumung in Berlin. Seit über 30 Jahren wohnt die Familie Gülbol in der Lausitzer Straße. Vor ein paar Jahren wurde das Haus verkauft und der neue Vermieter André Franell erhöhte direkt die Miete. Die Familie klagte, verlor, versäumte eine Frist und das Gericht gab einer Räumungsklage recht. Sie beschloss aber die Wohnung nicht in aller Stille zu räumen, sondern die Zwangsräumung öffentlich zu machen. Spontan versammelten sich daraufhin 200 NachbarInnen und stadtpolitische AktivistInnen am Räumungstermin vor und im Haus. Die Räumung war nicht durchsetzbar. Auch der zweite Räumungsversuch am 12. Dezember soll verhindert werden. Hierzu haben sich schon viele NachbarInnen, AktivistInnen, Gruppen, Vereine, KünstlerInnen und PolitikerInnen zu einer Blockade bereiterklärt.
Die angesetzte Zwangsräumung am 12. Dezember 2012 wurde wegen »formellen Unstimmigkeiten« aufgehoben.
Neuer Termin ist der 14. Februar 2013 um 7 Uhr. Kommt zur Blockade!
Sagt FreundInnen, NachbarInnen und Verwandten Bescheid und bringt sie mit!
20 Jahre Silvio Meier – Bundesweite Demonstration
Am 21. November 1992 ermordeten Nazis den Antifaschisten und Hausbesetzer Silvio Meier am U-Bahnhof Samariterstraße. Silvio und einige FreundInnen trafen am U-Bahnhof auf eine Gruppe von jungen Neonazis. Unter ihnen, trug einer einen Aufnäher: »Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!«. Um neofaschistische Propaganda nicht zur Normalität werden zu lassen, sprachen sie die Neonazis an und entfernten den Aufnäher. Kurze Zeit später trafen Silvio Meier und seine FreundInnen in der Zwischenebene des U-Bahnhofs Samariterstraße erneut auf die Gruppe. Diesmal griffen die Neonazis ohne Vorwarnung an und stachen auf die AntifaschistInnen ein. Silvio Meier starb. Mehrere seiner FreundInnen wurden zum Teil schwer verletzt. Seit 20 Jahren kämpfen AntifaschistInnen um die Erinnerung an Silvio Meier. Jährlich findet die Silvio-Meier-Demonstration und eine Gedenkmahnwache statt. In diesem Jahr wird eine Straße nach Silvio-Meier benannt.
Silvio-Meier-Demo | Samstag | 24. November | 15 Uhr | U Samariter Straße
Freiheit und Glück für Sonja und Christian
Seit dem 21. September 2012 findet in Frankfurt am Main der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger statt. Sie werden angeklagt in den 70er Jahren an drei Brand- beziehungsweise Sprengstoffanschlägen der Stadtguerilla Revolutionäre Zellen (RZ) beteiligt gewesen zu sein. Sonja wird außerdem vorgeworfen, sie habe den Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien 1975 logistisch unterstützt. Sonja und Christian wurden seit 1978 von der Polizei gesucht und im Jahr 2000 in Frankreich verhaftet. Nach elf Jahren wurden sie mit Hilfe des Europäischen Haftbefehls an die BRD ausgeliefert. Die Anklage wegen der Aktionen der RZ stützt sich auf die Aussagen von Hermann Feiling. Er wurde schwerverletzt als ihm im Jahr 1978 eine Bombe auf dem Schoss hochging, dabei verlor er das Augenlicht und beide Beine. In den folgenden Tagen wurde er, vollkommen abgeschottet von Familie, Freunden und seinem Anwalt, von der Bundesanwaltschaft und der Polizei verhört, unter dem Einfluss von morphinhaltigem Schmerzmittel stehend. Diese Aussagen sind unter folterähnlichen Bedingungen zustande gekommen. Die Anklage zum OPEC-Angriff stützt sich auf Aussagen des Kronzeugen Hans-Joachim Klein. Er wurde schon vor Jahren als unglaubwürdig eingestuft. Aus Berlin wird ein Bus der Solidarität zum Prozesstermin am 14. Dezember nach Frankfurt fahren.
Bus zum Prozess | 13.12.2012 | 23:30 Uhr | Rosa-Luxemburg-Platz
Soliparty | 17.11.2012 | 22:00 Uhr | Kinderbauernhof Görlitzer Park
Fahrkarten für 25 Euro gibt es im Buchladen Schwarze Risse (Gneisenaustraße 2a), Disorder Rebel Store (Mariannenstrasse 49) und Buchladen zur schwankenden Weltkugel (Kastanienallee 85)
Solidarität mit Hungerstreik kurdischer Gefangener und gegen imperialistische Intervention in Syrien
Am 11. November beteiligten sich etwa 1000 Menschen an einer Demonstration, die vom Bündnis BEDEP organisiert wurde. Die Demonstration fand vor allem aus Solidarität mit den Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen statt. Am 12. September 2012 traten 63 kurdische Häftlinge der PKK und PAJK in unbefristeten Hungerstreik, in den folgenden Wochen schlossen sich mehr als 700 Gefangene an. Seit dem 5. November sind 10 000 Gefangene im Streik. Sie fordern die Aufhebung der Isolationshaft von Öcalan und die Anerkennung der kurdischen Sprache. Außerdem richtete sich die Demonstration gegen jede Form der imperialistischen Intervention in Syrien. Die Demonstration begann am Hermannplatz und führte zum Oranienplatz, wo sich seit dem 6. Oktober das Protestcamp der Flüchtlinge befindet.
Keine Rendite mit der Miete, kein Profit mit unserer Stadt!
Am 10. November findet eine Demonstration statt, um den Kampf der MieterInnen am Kottbusser Tor, die sich in der Initiative Kotti & Co zusammengeschlossen haben, zu unterstützen und mit ihnen gemeinsam gegen steigende Mieten und Verdängung zu protestieren. Auch in Hamburg und Freiburg werden am 10. November Demonstrationen gegen Mietsteigerungen stattfinden. Die Initiative Kotti & Co veranstaltet mit dem Berliner Bündnis Sozialmieter am 13. November eine Konferenz über die Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus im Berliner Abgeordnetenhaus. Es war eine Forderung von Kotti & Co an SPD und CDU, dass zusammen mit den Oppositionsparteien, eine solche Konferenz durchgeführt wird. Dies ist die einzige der Forderungen, in die der Senat bisher eingewilligt hat. Die Mietergemeinschaft am Kotti protestiert gegen die jährlich steigenden Mieten und fordert eine Mietobergrenze im sozialen Wohnungsbau. Bereits seit Ende Mai wird Tag und Nacht mit dem Protest-Haus Gecekondu – steht im Türkischem für ein über Nacht erbautes Haus – am Kottbusser Tor protestiert .
Demonstration | 10. November 2012 | 16 Uhr | Kottbusser Tor