Heraus zum 8. März 2015
Ein breites feministisches Bündnis ruft zu einer Demonstration zum internationalen Frauen*kampftag am 8. März in Berlin auf. Auf der Demonstration wird es auch einen linksradikalen Block geben. Der 8. März ist seit 1911 das Symbol für den Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen. Auch mehr als 100 Jahre danach gibt es allen Grund am 8. März auf die Straße zu gehen. Patriarchale Macht- und Herrschaftsverhältnisse durchziehen nach wie vor alle gesellschaftlichen Bereiche. Am 8. März gehen wir auf die Straße gegen die patriarchalen Geschlechterverhältnisse: gegen die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung, gegen sexualisierte Gewalt, Sexismus und Homophobie.
Demonstration | 8. März 2015 | 13 Uhr | Berlin | Rosa-Luxemburg-Platz
Auf nach Elmau!
Am 7. und 8. Juni 2015 findet im Luxushotel Schloß Elmau in den bayerischen Alpen der G7-Gipfel statt. Bei dem Treffen handelt es sich um ein jährliches informelles Forum der Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Industrieländer. In der Öffentlichkeit inszenieren sich die G7 als Garant von Frieden, Sicherheit und Bekämpfung der Armut. Tatsächlich gehören sie zu den Verursachern des globalen Elends. Die G7 stehen für Krieg, soziale Ungleichheit, Ausgrenzung und die Zerstörung der Umwelt. Sie repräsentieren eine Gesellschaft, deren einziges Ziel die Profitmaximierung ist. Wir wollen im Juni 2015 bei den Protesten gegen den G7-Gipfel deutlich machen, dass innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse weder Frieden noch Freiheit möglich sind. Ein gutes Leben für alle weltweit kann es nur jenseits von kapitalistischer Verwertungslogik, Konkurrenz und Leistungsdenken geben.
Stop war on migrants
Am 6. Februar 2015 findet in Berlin eine Demonstration in Gedenken an die Ermordeten des Massakers vom 6. Februar 2014 statt. An diesem Tag versuchten Migrant*innen in einer kollektiven Aktion über die Enclave von Ceuta – eine der zwei Grenzen der Europäischen Union auf afrikanischem Boden – das Meer zu überwinden. Die spanische Guardia Civil feuerte auf die Migrant*innen im Wasser mit Gummigeschossen und Tränengas. Die marokkanische Polizei und lokale Rassist*innen machten bei dieser mörderischen Jagd auf Migrant*innen mit. Mindestens 15 von ihnen wurden getötet und 50 werden vermisst. Dutzende wurden verletzt und illegal nach Marokko abgeschoben.
Demonstration | 6. Februar 2015 | 11 Uhr | Spanische Botschaft |
Lichtensteinallee 1 | 10787 Berlin
Block EZB – Wir sind eure Krise
Der Umzug in das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ist in vollem Gange und soll im März 2015 abgeschlossen werden. Die EZB ist eines der wichtigsten Zugpferde der herrschenden Krisenpolitik. Sie ist Teil der sogenannten Troika aus EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds. Die Troika treibt das europäische Kürzungsdiktat voran und fordert Lohnsenkungen und Sozialabbau. Zusammen mit zahlreichen bundesweiten und auch internationalen linken Initiativen und Gruppen mobilisieren wir deshalb zu massenhaften Protesten und einer Blockade der EZB anlässlich der Feierlichkeiten ihrer Neueröffnung am 18. März 2015.
Auf nach Frankfurt am 18. März zu Blockaden, Aktionen und Demo
Spendet für die Verteidigung von Rojava!
Seit dem 15. September 2014 dauern die Angriffe des Islamischen Staates auf die kurdische Stadt Kobanê im Norden Syriens an. In Folge des Krieges sind große Teile der Stadt und der umgebenden Dörfer zerstört und verwüstet worden. Kobanê ist einer der drei Kantone von Rojava. Dort wird eine demokratische Selbstverwaltung aufgebaut. Es ist ein emazipatorisches Gegenmodell zum Imperialismus und den konservativen feudalen Strukturen im irakischen Teil Kurdistans. Um es zu erhalten benötigen die Selbstverteidigungskräfte der YPG und YPJ internationale Solidarität. Es gibt mehrere Spendenkampagnen, um die Selbstverteidigungskräfte unterstützen.
Keine Auslieferung von Bernhard Heidbreder!
Am 11. April 1995 versuchte die militante Gruppe K.O.M.I.T.E.E. die Baustelle des Abschiebeknastes in Berlin-Grünau zu sprengen. Die Aktion ging schief und zwang drei mutmaßlich Beteiligte zum Untertauchen. Am 11. Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder von venezolanischen Sicherheitskräften in Mérida festgenommen und sitzt seitdem in Caracas in Polizeihaft. Er wird von deutschen Sicherheitsbehörden seit fast 20 Jahren gesucht. Der deutsche Staat hat seine Auslieferung beantragt. Ihm wird vorgeworfen zusammen mit zwei weiteren Personen beim K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein.
Kein Auslieferung von Bernhard! Viel Glück und Kraft für die weiteren zwei Untergetauchten, Peter und Thomas!
Silvio-Meier-Demo 2014
Am 21.11.1992 wurde der Antifaschist und Hausbesetzer Silvio Meier auf dem U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordet. Seit über 20 Jahren gehen Antifaschist*innen Ende November in Friedrichshain auf die Straße, um an die Ermordung von Silvio Meier und all die anderen Opfer rechter Gewalt zu erinnern. In diesem Jahr wird die Demonstration von Friedrichshain nach Kreuzberg ziehen, um dort aktuelle politische Kämpfe gegen den rassistischen Normalzustand und Kämpfe um Wohnraum zu thematisieren.
Silvio-Meier-Demo | Samstag | 22. November 2014 | 18 Uhr | U Samariterstraße
Weltweiter Aktionstag für Kobanê
In der BRD haben am 1. November 2014 in zahlreichen Städten wie zum Beispiel Berlin, Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf, Hannover und Bremen Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden. Viele Tausende Menschen gingen in der Türkei unter anderem in Diyarbakır und Istanbul auf die Straße. Proteste gab es ebenfalls in Zürich, Wien, Den Haag, Manchester und Paris. Auch außerhalb Europas in Honduras, Pakistan, Afghanistan und Australien wurde der Solidarität mit dem Widerstand von Kobanê Ausdruck verliehen. Seit dem 15. September 2014 verteidigen die Volksverteidigungseinheiten YPG und die Frauenverteidigugnseinheiten YPJ die Stadt Kobanê gegen die Angriffe des Islamischen Staates (IS).
Stoppt den IS! Solidarität mit Rojava!
Stoppt den IS – Solidarität mit Rojava
Seit mehreren Wochen ist Kobanê den Angriffen der schwer bewaffneten Milizen des Islamischen Staates (IS) ausgesetzt. Zeitweise wurden große Teile der Stadt von den Islamisten kontrolliert, die Angriffe konnten aber auch wieder zurückgeschlagen werden. Kobanê ist einer der drei Kantone von Rojava (Westkurdistan). Unter der Führung der Partei der demokratischen Union (PYD) wurden dort autonome Verwaltungsstrukturen aufgebaut, außerdem wurden die Volksverteidigungseinheiten YPG und Frauenverteidigungseinheiten YPJ zusammengestellt. Die türkische Regierung unterstützt den IS, indem sie die Grenze für kurdische Kämpfer*innen geschlossen hat und sie für IS-Kämpfer offen hält. Sie betrachtet Rojava als »terroristische Gebilde« und will es mit allen Mitteln schwächen. Zusammen mit Barzani, dem Präsident der Autonomen Region Kurdistans im Nordirak, hat die Türkei zudem ein Wirtschaftsembargo gegen Rojava verhängt. Die Türkei strebt eine »Pufferzone« und Flugverbotszone in Nordsyrien an. Dies würde ein Vordringen in die kurdischen Regionen Syriens durch die Türkei bedeuten. Die Nato-Staaten verfolgen ihre geostrategischen Interessen in der Region. Von ihnen ist keine Unterstützung einer demokratischen und fortschrittlichen Entwicklung in Syrien und im Irak zu erwarten. Umso wichtiger ist eine weltweite internationale Solidaritätsbewegung mit Rojava. Linke Gruppen haben eine Spendenkampagne unter dem Motto »Waffen für Rojava« gestartet. Das gesammelte Geld ist für die YPG und YPJ der Region Rojava bestimmt.
Solidarität mit der Bevölkerung von Kobanê und Rojava!
Keine imperialistische Intervention!
Spendenkonto: Empfänger: MD, IBAN: DE98 5005 0201 1243 1674 49, BIC: HELADEF1822
Kein Forum für Kriegsstrategen – Urban Resistance against war
Vom 20. bis zum 22. Oktober 2014 findet in Berlin-Mitte im dbb Forum die zweite »International Urban Operations Conference« statt. Die Kriegskonferenz wird von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie organisiert. Dort treffen sich Vertreter*innen von Rüstungsunternehmen, der Bundeswehr und von Forschungsinstituten. Die Kriegskonferenz in Berlin ist ein Ort an dem urbane Kriegsstrategien präsentiert werden und ein Austausch von Wirtschaft, Forschung und Militär stattfindet. Wir wollen am 20. Oktober zusammen gegen Krieg und Militarisierung protestieren und die Kriegsprofiteur*innen benennen und markieren. Vom Potsdamer Platz aus werden wir durch die Berliner Mitte radeln und unterschiedlichen Orten der Kriegsvorbereitung einen Besuch abstatten. Dazu gehört auch der Tagungsort der Kriegskonferenz, das dbb Forum. Zum Abschluss wollen wir vor das Hotel Maritim proArte ziehen, in dem die Kriegsstrateg*innen am Abend ihre Eröffnungsveranstaltung abhalten.
Montag | 20. Oktober 2014
Fahrraddemo | 17:30 Uhr | Potsdamer Platz
Kundgebung | 19:30 Uhr | Hotel Maritim | Friedrichstraße 151
Solidarität mit Rojava! Gegen Fundamentalismus und Imperialismus
Seit dem 15. September 2014 greift die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) den Kanton Kobanê in Nordsyrien/Westkurdistan mit schweren Waffen aus drei Richtungen an. Diese Waffen sind zu überwiegenden Teilen von der irakischen Armee in Mossul erbeutet worden. Die Volksverteidigungseinheiten YPG, die Frauenverteidigungseinheiten YPJ und die Arbeiterpartei Kurdistans PKK versuchen die Stadt gegen den mit Panzern und Artillerie angreifenden IS zu verteidigen. Kobanê ist das Zentrum einer der drei Kantone von Rojava. Es droht ein Massaker großen Ausmaßes und möglicherweise das Ende des demokratischen Autonomieprojekts in der kurdischen Region Rojava, sollte es dem IS gelingen in die Stadt einzudringen. Aufgrund der aktuellen Situation in Kobanê findet seit Dienstag dem 30. September bis zum Samstag dem 4. Oktober eine Aktionswoche in Berlin statt.
Dienstag – Donnerstag | Dauerkundgebung | Pariser Platz
Donnerstag – Samstag | Dauerkundgebung | Potsdamer Platz
Samstag | 4. Oktober | Großdemonstration | 14 Uhr | Potsdamer Platz
Vielfältige Aktionen gegen das GÜZ
Am Aktionstag, dem 23. August 2014 und auch an den Tagen zuvor gab es viele verschiedene antimilitaristische Aktionen im Rahmen des War-Starts-Here-Camps. Der Truppenübungsplatz wurde besetzt und Gleise der ausschließlich militärisch genutzten Bahnstrecke wurden geschottert und so zeitweise unbrauchbar gemacht. Ein Übungsdorf wurde mit antimilitaristischen Parolen versehen, Begrenzungsschilder des Geländes wurden entfernt und umgestaltet. Auch in anderen Regionen der Bundesrepublik fanden Aktionen mit GÜZ-Bezug statt. So wurden in Stendal ein Karrierecenter der Bundeswehr farblich markiert und einige dazugehörige Fahrzeuge sabotiert; sowohl in Lehnin bei Potsdam als auch in Altengrabow wurden Truppenübungsplätze inspiziert und antimilitaristisch umgestaltet. Telekommunikationseinrichtungen wurden sabotiert und Militärtransporter markiert. Außerdem gab es einen Brandanschlag auf Baumaschinen einer privaten Firma, die mit auf dem GÜZ beschäftigt war.
Stoppt die Angriffe auf Gaza!
Seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen am 08. Juli bombardiert Israel fast ohne Pause das nur 360 Quadratkilometer große Gebiet. Der Gazastreifen ist mit 1,8 Millionen BewohnerInnen eines der am dichtesten besiedelten Gebiete weltweit. Durch die massive Bombardierung und dem Einmarsch israelischer Truppen sind bisher über 1300 PalästinenserInnen getötet worden. In den vergangenen Wochen sind weltweit tausende Menschen auf die Straße gegangen, um sich mit der palästinensischen Bevölkerung zu solidarisieren und ein Ende der militärischen Aggression gegen die PalästinenserInnen zu fordern. Dabei haben auch islamistische und rechte Kräfte versucht, die Proteste zu vereinnahmen. Begleitet wurde deren Auftreten dabei oftmals von einer antisemitischen Stoßrichtung. Wir positionieren uns entschieden gegen islamistische, nationalistische und reaktionäre Kräfte. Lasst uns als AntimilitaristInnen und Linke vielfältigen Protest gegen den Krieg auf die Straße tragen und unsere Solidarität mit den PalästinenserInnen deutlich zeigen. Wir stellen uns auf die Seite der palästinensischen Bevölkerung und der fortschrittlichen Kräfte in Palästina und Israel.
Schluss mit der Militäroffensive im Gazastreifen und Palästina!
Solidarität mit dem linken Widerstand gegen Besatzung und Krieg – in Palästina, Israel und weltweit!
Demonstration | Berlin | Axel-Springer-Gebäude | 9. August 2014 | 15 Uhr
Auf zum War-Starts-Here-Camp
Vom 17. bis zum 25. August 2014 findet in der Altmark bei Magdeburg das antimilitaristische War-Starts-Here-Camp statt. Zum dritten Mal in Folge werden AntimilitaristInnen in der Nähe des Gefechtübungszentrums (GÜZ) ihre Zelte aufschlagen und eine Woche mit Workshops, Vorträgen, Diskussionsrunden und vielfältigen Aktionen verbringen. Das GÜZ ist ein zentraler Ort der deutschen und internationalen Kriegsführung, der alle Facetten der Militarisierung beinhaltet. Auf dem 230 Quadratkilometer großen Militär-Gelände wird Krieg mit hochgerüsteter Technik und lasersimulierten Waffensystemen geübt und vorbereitet. Die »Übungsstadt Schnöggersburg«, wird seit 2012 auf dem Gelände gebaut. Dort sollen SoldatInnen verschiedene Formen der Aufstandsbekämpfung trainieren, um sich auf Militäreinsätze in urbanen Zentren vorzubereiten. Wir rufen dazu auf, sich am dritten War-Starts-Here-Camp und dem spektrenübegreifenden Widerstand gegen Militarisierung und Krieg zu beteiligen.
Krieg beginnt hier – Unser Widerstand auch!
Antimilitaristische Videokundgebung: 01.08.2014 | 20:30 Uhr | Heinrichplatz
Gegen Kriegshetze und Nationalismus
In der Ukraine herrscht Bürgerkrieg. Die ukrainische Armee geht gegen die Bevölkerung in Städten und Regionen im Osten des Landes vor. Faschisten des »Rechten Sektors« verbreiten Terror. In den von der Regierung kontrollierten Gebieten sind alle Linken, die sich klar gegen die neuen Machthaber stellen, praktisch in die Illegalität gezwungen. Am 25. Mai hat der prowestlich orientierte Oligarch Poroschenko mit rund 54 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Er ist mit einem Vermögen von angeblich gut 1,6 Milliarden US-Dollar der vermutlich siebtreichste Mann des Landes. Als führender Lobbyist der sogenannten Eurointegration wurde Poroschenko einer der Führer und Sponsoren des »Euromaidan«. Von den deutschen Mainstream-Medien wird weiterhin eine völlig einseitige Berichterstattung geliefert, die Faschisten und Nationalisten verharmlost. Wir stellen uns gegen den Einsatz von Militär und Privatarmeen und gegen Kriegshetze und Kriegsvorbereitung. Am 31. Mai findet ein bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung gegen den Krieg in der Ukraine statt. In Berlin gibt es eine Demonstration unter dem Motto »Stoppt Eskalation und drohenden Krieg«, die vom Anti-Kriegsbündnis-Ukraine organisiert wird.
- Aufruf der Revolutionären Perspektive Berlin
- Aufruf von NoWar Berlin
- Stellungnahme von Perspektive Kommunismus
Demonstration | 31. Mai 2014 | 11:55 Uhr | Potsdamer Platz
Blockupy-Demos in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart
In Berlin beteiligten sich etwa 3000 Menschen an der Demonstration gegen das autoritäre europäische Krisenregime, die vom Kreuzberger Oranienplatz nach Mitte führte. Das Haus der Deutschen Wirtschaft, dem Sitz von BDI, BDA und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, wurde während der Demo mit Farbbeuteln als Krisenakteur markiert. In Stuttgart wurde die Fassade der Deutschen Bank mit Farbe beworfen. Im Anschluss an die Stuttgarter Demonstration fanden mehrere Aktionen des zivilen Ungehorsams statt, die Missstände im Bereich der Pflege- und Sorgearbeit thematisierten. In Hamburg zogen 2000 Menschen vom Hauptbahnhof an verschiedenen Krisenakteuren vorbei in die Hafencity. Die Hamburger Polizei setzte Wasserwerfer gegen die Demo ein. In Düsseldorf demonstrierten etwa 1500 Menschen. AktivistInnen blockierten unter anderem Filialen von Zara und H&M um auf tödliche Arbeitsbedingungen in der Textilbranche aufmerksam zu machen.
Blockupy-Aktionstage in Berlin
Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament finden vom 15. bis 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas die internationalen Tage des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika statt. Unter dem Motto »Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!« gibt es am 17. Mai eine aktivistische Demonstration in Berlin. Die Demonstration zieht vom Oranienplatz zum Sitz des Arbeitgeberverbands und des Bundesverbandes für Industrie (BDI/BDA). Hans-Olaf Henkel der ehemalige Präsident des Industrieverbandes, ist seit März 2014 der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD vereint Nationalismus und Neoliberalismus wie keine andere Partei. Beteiligt euch an den internationalen Blockupy-Aktionstagen. Für eine solidarische Perspektive jenseits nationaler Grenzen und kapitalistischer Verwertungszwänge.
Demonstration | Berlin | 17. Mai 2014 | 12 Uhr | Oranienplatz
Bericht vom 1. Mai 2014
Am 1. Mai 2014 beteiligten sich etwa 300 Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. Das Motto des Blocks war in diesem Jahr: »Solidarität & Widerstand ohne Grenzen – Für die Überwindung des Kapitalismus«. Am Abend fand vom Lausitzer Platz aus die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration mit etwa 25 000 TeilnehmerInnen statt. Die Demonstration zog durch Kreuzberg und Neukölln bis zur SPD-Zentrale am Halleschen Tor.
Heraus zum revolutionären 1. Mai 2014
Es sind nur noch wenige Wochen bis zum 1. Mai 2014. Bundesweit finden zahlreiche Aktivitäten rund um den 1. Mai statt. In Berlin wird es in diesem Jahr wieder einen klassenkämpferischen Block auf der morgendlichen Gewerkschaftsdemonstration geben. Am Abend startet die revolutionäre 18-Uhr-Demonstration. Wir rufen dazu auf sich am gemeinsamen Block von NoWar, dem Klassenkampfblock und dem Free-Mumia-Bündnis zu beteiligen. Am 1. Mai gehen wir gegen die Angriffe von Staat und Kapital auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen, gegen Krieg und Repression und gegen patriarchale Unterdrückung auf die Straße. Für Solidarität und Klassenkampf! Für den Kommunismus!
- Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo | 9:30 Uhr | Hackescher Markt
- Block für Klassenkampf, gegen Krieg und Repression auf der Revolutionären 1.‑Mai‑Demonstration | 18 Uhr | Lausitzer Platz
Perspektive Kommunismus gegründet
Anfang April haben revolutionäre Gruppen aus Hamburg, Berlin, Mannheim, München, Stuttgart und Villingen-Schwenningen, die Perspektive Kommunismus gegründet. Schon länger verfügen wir, die beteiligten Gruppen, über gemeinsame Erfahrungen in verschiedenen überregionalen politischen Kampagnen, beispielsweise gegen imperialistische Kriege oder reaktionäre und faschistische Strömungen. Wir sind uns einig in der Notwendigkeit einer bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären kommunistischen Organisation. Mit dem Projekt wollen wir dazu beitragen, die Basis für eine solche Organisation zu schaffen und der Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen zu wirken.
Solidarität mit antifaschistischem Widerstand in der Ukraine
Die bürgerlichen Medien in der BRD berichten fast ausnahmslos einseitig über die Situation in der Ukraine. Die EU, die USA und auch Russland verfolgen ihre Machtinterressen in der Region. Weder die EU, USA noch Russland vertreten die sozialen Interessen der Bevölkerung in der Ukraine. Der Internationale Währungsfonds fordert von der Ukraine eine drastische Erhöhung der kommunalen Tarife und ein Einfrieren der Löhne. Gleichzeitig sollen Subventionen für Industrie und Landwirtschaft sowie soziale Leistungen gestrichen werden. Der neue Ministerpräsident Jazenjuk hat diese sozialen Einschnitte bereits zugesagt. Innerhalb der Protestbewegung der ukrainischen Bevölkerung gegen die ehemalige Regierung von Janukowitsch konnten sich faschistische Gruppierungen in den vergangenen Monaten massiv verankern und ihre Mitgliederstärke vervielfachen. Es kam zu flächendeckenden Zerstörungen von Lenin-Denkmälern und antifaschistischen Gedenksteinen. Die neofaschistische Partei Swoboda (»Freiheit«) des Antisemiten Oleg Tjagnibok ist ein wesentlicher Teil der Oppositionsbewegung auf dem Maidan in Kiew. Auch der »Rechte Sektor« ein Zusammenschluß mehrerer militanter faschistischer Gruppierungen, ist präsent und tritt paramilitärisch auf. Die Situation stellt eine große Gefahr für linke und antifaschistische AktivistInnen in der Ukraine dar.
Gegen Patriarchat und Kapitalismus
Der Internationale Frauenkampftag steht für den Kampf für rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sowie sexuelle Selbstbestimmung. Beim ersten Internationalen Frauentag 1911 wurden Forderungen nach sozialer und politischer Gleichberechtigung auf die Straße getragen. Auch über hundert Jahre später sind viele Forderungen immer noch aktuell. Die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern wirkt sich nach wie vor in prekären Arbeitsverhältnissen aus. Mehr als 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten und Zweidrittel der MinijobberInnen sind Frauen. Frauen sind auch deshalb wesentlich häufiger von Altersarmut betroffen oder vom besser verdienenden Partner abhängig. Sie werden in der kapitalistischen Gesellschaft doppelt ausgebeutet – in ihrem Job und Zuhause. Ein breites Bündnis ruft zu einer bundesweiten Demonstration am 8. März 2014 in Berlin auf.
Demonstration | 8. März 2014 | Gesundbrunnen | 13 Uhr
50. Mal Nato-Kriegstagung in München
Vom 30. Januar bis 2. Februar 2014 treffen sich zum 50. Mal in München Regierungschefs der Nato-Staaten, VertreterInnen von Rüstungskonzernen sowie hochrangige Militärs im bayerischen Hof zur »Sicherheitskonferenz (Siko)«. Dieses jährlich stattfindende Treffen ist ein deutliches Beispiel für die enge Kooperation von militärischen, politischen und ökonomischen Eliten. Zudem ist die Siko eine mediale Propagandaveranstaltung, auf der sich die TeilnehmerInnen nach außen als Friedenstifter und Demokratiebringer darstellen. Bei der Konferenz geht es um nichts anderes als um Kriegspolitik zur Aufrechterhaltung und Ausweitung dieses Systems, welches einer kleinen Minderheit Reichtum und Macht verschafft. 2002 kam es erstmals zu Massenprotesten der Antikriegsbewegung gegen die Militärtagung. An der Gegendemonstration beteiligen sich weiterhin seit Jahren die verschiedenen antimilitaristischen Spektren. Auch in diesem Jahr wird es wieder einen internationalistischen Block geben.
1. Februar 2014 | 13 Uhr | Marienplatz | München
Solidarität mit dem Refugee-Protest-Camp
Am Sonntag dem 24. November wurde die Duldung des Berliner Refugee-Protest-Camps am Oranienplatz durch Monika Hermann, der Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, aufgehoben. Ein Großaufgebot der Polizei stand für die Rämung bereit, die durch eine schnelle Mobilisierung von UnterstützerInnen jedoch verhindert werden konnte. Monika Hermann begündet die Rämung mit der neuen Winterunterkunft im Wedding. Diese bietet zum einen jedoch zu wenige Plätze für die Betroffenen, außerdem wollen viele Refugees weiter am Oranienplatz bleiben um ihre Forderungen durchzusetzen.
Freedom has no nation but a place –
Solidarität mit dem Protestcamp der Geflüchteten
Demo | 15.12.2013 | 15 Uhr | Oranienplatz
Bundeswehr und RSU-Kräfte wegtreten
Seit 2012 werden bundesweit die neuen Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) – bestehend aus etwa 4000 ReservistInnen in 30 RSU-Kompanien – aufgestellt. Ihre Aufgabe ist der so genannte Heimatschutz bei Naturkatastrophen, innerem Notstand sowie der Schutz »kritischer Infrastruktur«. Das »Kommando Territoriale Aufgaben« mit Sitz in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin übernimmt seit Februar 2013 bundesweit die Gesamtverantwortung für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit und den militärischen Anteil des Katastrophenschutzes. Die Zusammenarbeit von aktivem Militär, ReservistInnen, Polizei, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk wird gefestigt. Die Bundeswehr versucht mit dem Katastrophenschutz eine breite Akzeptanz für Einsätze im Innern zu schaffen und sich als »verlässlichen Partner« in der Öffentlichkeit zu etablieren. In vielen Bundesländern wurden bereits RSU-Kräfte »in Dienst gestellt«. In Hamburg und Essen haben AntimilitaristInnen Proteste dagegen organisiert. Die letzte von vorerst 30 RSU-Aufstellungen findet am 22. November in Berlin ab 10 Uhr in der Julius-Leber-Kaserne statt, dort befindet sich auch die Landesgeschäftsstelle des Reservistenverbandes. Wir lehnen organisierte »Heimatschützer« und die Militarisierung der Gesellschaft ab und rufen deshalb dazu auf auch in Berlin gegen die Aufstellung der RSU auf die Straße zu gehen!
Krieg beginnt hier – Widerstand auch!
Demo zur Kaserne gegen die Aufstellung der RSU-Soldaten
Freitag | 22.11.2013 | 10 Uhr | U Kurt-Schumacher-Platz